Auszug - Information und Beteiligungsverfahren  

Die beiden Drucksachen werden im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage DS-Nr. 1253/4 beraten und zunächst von der einbringenden Fraktion erläutert. Herr Naumann erklärt, dass aus der Sicht des Bezirksamtes die DS-Nr. 1254/4 mit der Beantwortung der Großen Anfrage DS-Nr. 1253/4 erledigt ist. Ferner weist er darauf hin, dass es generell nur ein gemeinsames Vorgehen von BVV und BA geben kann und ein bloßes Beauftragen des BA durch die BVV zu kurz greift. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den nach wie vor ausstehenden Abschlussbericht der Unterarbeitsgruppe dieses Ausschusses zum Thema „Bürgerhaushalt“. Weiterhin beantwortet er weitere Fragen umfassend, u.a. zum wissenschaftlichen Begleitforschungsprojekt über Partizipation und Engagement, bei dem der Bezirk vertreten war und dessen Gesamtbewertung leider über ein „mangelhaft“ nicht hinauskommt.

Im Anschluss an diesen Meinungsaustausch ergibt sich folgendes:

Die Drucksache 1254/4 wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen, da die wesentlichen Feststellungen aus der Beantwortung der Großen Anfrage das Antragsziel bereits erfüllt.

Unter Anpassung des Berichtsdatums auf den 31.03.2016 wird die Drucksache 1255/4 beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, aufzuzeigen, wie ein systematisches Verfahren zur BürgerInneninformation und - beteiligung implementiert werden kann und welche personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind. Dabei sind BürgerInnen in das Verfahren einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: