Auszug - Bericht Flüchtlingsunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf  

BzStR Engelmann verweist hinsichtlich der Situation der Flüchtlingsunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf auf seine Beantwortungen der Großen Anfragen aus der letzten BVV vom 15.10.2015. Diese sind allen Ausschussmitgliedern durch das BV-Büro per Mail zur Verfügung gestellt worden.

Aktuell (Stand 20.10.2015) haben wir in unserem Bezirk neun vertragsgebundene Flüchtlingseinrichtungen:

Art der Einrichtung              Belegenheit              Betreiber              Belegung

Aufnahmeeinrichtung              Kaiserdamm 3              AWO                                                            97

Gemeinschaftsunterkunft              Brandenburgische Str. 74              DIMO Wehner              183

Gemeinschaftsunterkunft              Rognitzstr. 8              PeWoBe                                                        233

Gemeinschaftsunterkunft              Soorstr. 83              GIERSO                                                        241

Gemeinschaftsunterkunft              Rankestr. 35              IB                                                                        32

Notbelegte Unterkunft              Eschenallee 3              PRISOD                                          305

Notbelegte Unterkunft              Fehrbelliner Platz 4              ASB                                                        813

Notbelegte Unterkunft              Glockenturmstr. 1-5              Albatros                                          580

Notbelegte Unterkunft              Messe 26              Malteser                                                        940

                                                                                                  Gesamt                                          3.425

BzStR Engelmann informiert die Ausschussmitglieder, dass das Bezirksamt am 21.10. vom DRK informiert worden ist, dass vom LAGeSo der Auftrag erteilt wurde, eine Flüchtlingsnotunterkunft für ca. 400 Personen (bevorzugt Familien) in der Marburger Str. 4 einzurichten. Am heutigen Tag sollen gegen 20.00 Uhr die ersten Flüchtlingsfamilien mit dem Bus die Einrichtung erreichen. Momentan werden durch Bundeswehr und THW Betten, Regale usw. aufgebaut. Mit dem LAGeSo ist eine Belegung von 330 Personen vereinbart; Obergrenze der Einrichtung max. 400 Personen.  Nach Auskunft des Gesundheitsamtes ist aktuell eine Warmwasserversorgung in der Einrichtung nicht sichergestellt. Die Durchführung einer Einwohnerversammlung war aufgrund der kurzfristigen Information durch den Betreiber bzw. das LAGeSo nicht möglich. (Anmerkung zur Niederschrift: Am 02.11.2015 findet um 19.00 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ein Informationsabend statt.)

BzStR Engelmann berichtet weiter, dass das ehemalige LBB-Gebäude seit dem 15.10.2015 als Erstregistrierungsstelle betrieben wird. Es besteht weiterhin ein positiver Eindruck. Die „bestellten“ Flüchtlinge werden mit Bussen vorgefahren und von dort zügig ins Haus delegiert. Es gibt einen großen Wartebereich. An zehn Schaltern werden sie mit Unterstützung von Sprachmittlern „bedient“ (Haupterfassung und Foto). Danach erfolgt eine individuelle Bearbeitung in den oberen Etagen. Z. z. bestehen noch Probleme mit der IT-Technik, da die einzelnen Bearbeitungsstationen noch nicht auf eine gemeinsame IT-Plattform zurückgreifen können (ein Hausnetzwerk ist geplant).

Am ersten Tag wurden 114 Anträge der Flüchtlinge bearbeitet. Diese Zahl soll auf 1.000 Anträge/Tag ab spätestens nächstem Jahr steigen. 

Die Essensversorgung hat der Caterer vom Fehrbelliner Platz übernommen, Getränke werden noch von den Berliner Wasserbetrieben angeliefert.

Die Berliner Sparkasse wird Zahlstellen einrichten, damit Taschengeld an die Flüchtlinge ausgezahlt werden kann.  Das Bürgeramt ist bemüht, dort ebenfalls Arbeitsplätze einzurichten. Auch die Arbeitsagentur stellt Arbeitsplätze ab, so dass dann eine vollumfängliche Bearbeitung möglich wird.

Zum baulichen Zustand informiert Herr Engelmann, dass eine provisorische zweite Fluchttreppe existiert. Es gibt (unerwünschte) Zugangsmöglichkeiten über den rückwärtigen Bereich vom Vattenfall-Gelände aus. Die Einfriedung/Aufstockung der dortigen Mauer ist beauftragt. Weiter berichtet der BzStR, dass Tische und Stühle benötigt werden. Der LKF weiß hierüber Bescheid. Bei der Sparkasse sind Tische und Stühle vorhanden, die abgefordert werden können.

Die Stimmungslage in der Erstantragstelle ist friedlich, so der Bezirksstadtrat. Die Eingangshalle bietet viel Platz und durch die Bereitstellung der Bestuhlung vom zukünftigen Flughafen BER vernünftige Sitzmöglichkeiten.

Am 10.11.2015 wird es einen erneuten Informationsabend für interessierte Anwohnerinnen und Anwohner geben. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Seniorenzentrum Werner-Bockelmann-Haus, Bundesallee 48b - 50 in 10715 Berlin statt. Einladungen werden rechtzeitig versandt.

Zur Unterkunft Fehrbelliner Platz 4 berichtet BzStR Engelmann, dass Staatssekretär Glietsch darum gebeten hat, die Personenzahl auf 900 Flüchtlinge zu erhöhen (ca. 150 Personen mehr). Das Bezirksamt hat dem zugestimmt. Die Unterbringung erfolgt temporär im 5. OG; eine Belegung ist aber aktuell noch nicht erfolgt

Weiter berichtet BzStR Engelmann, dass Flüchtlinge zum Teil mit Infektionskrankheiten kommen; dabei sind auch immer wieder Erkrankungen wie z.B. Windpocken festzustellen, die durch Impfungen vermeidbar sind. Krätze stellt ein zunehmendes Problem dar. Daher sollten dringend die eingerichteten Isolierbereiche bestehen bleiben.

Die erste Impfaktion ist bei den Flüchtlingen sehr gut angekommen; die Menschen sind dankbar. Geimpft werden hauptsächlich Kinder, da durch die Kriegszustände in den Heimatländern zu erwarten ist, dass diese nicht oder nur unvollständig geimpft sind.

Ein erster Verdacht von Meningitis ist bei einem Kind in der Glockenturmstr. aufgetreten, der sich jedoch nicht bestätigt hat. Hierbei hat sich gezeigt, dass die Meldekette gut funktioniert. Sowohl das Krankenhaus Westend, als auch die Einrichtung selbst haben zeitnah gemeldet. Durch den Verdachtsfall wurde deutlich, dass die ehrenamtlichen Helfer/innen in den Einrichtungen unbedingt mit Listen geführt werden, um eine Erreichbarkeit im Notfall gewährleisten zu können. Der Grund dafür ist, dass bei einem bestätigten Meningitisfall enge Kontaktpersonen eine Chemoprophylaxe erhalten müssen.

Das Gesundheitsamt hat Impfstoffe im Werte von 50.000 € bestellt, die derzeit auch der Reihe nach bei den Kindern in den Einrichtungen verimpft werden. Es ist bekannt, dass in Steglitz-Zehlendorf niedergelassene Ärzte die Impfungen durchführen; in Spandau und Neukölln impfen Mitarbeiter/innen des Gesundheitsamtes zusammen mit Honorarkräften (Spandau). In Charlottenburg-Wilmersdorf führt ein wöchentlich wechselndes Impfteam bestehend aus Ärzten und Mitarbeiter/Innen des Gesundheitsamtes zusammen mit ehrenamtlich tätigen niedergelassenen Ärzten die Impfungen durch. Dafür werden andere Dienstaufgaben derzeit zurück gestellt.

Zweimal in der Woche gibt es in der Einrichtung Fehrbelliner Platz ein Angebot für Kinder. Für die Mitarbeiter/innen der Abteilung Jugend ist dies eine große Herausforderung; die beteiligten Kinder lernen viel, und auch die Eltern lernen vom kindlichen Vorbild und dem der Fachkräfte. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht und müssen aufgestockt werden. Es wird überlegt, die Kinder auch in benachbarte Einrichtungen zu bringen: Man befürchtet allerdings, dabei die Übersicht zu verlieren. Analog zur Schulanfänger-Aktion soll beim ADAC nachgefragt werden, ob Sicherheitswesten gespendet werden könnten.

In der Glockenturmstraße ist die Charité täglich für einen halben Tag vor Ort und betreut medizinisch. Flüchtlinge werden auch im Krankenhaus Westend behandelt, allerdings nur diejenigen, die registriert sind bzw. nur, wenn eine spezielle medizinische Versorgung notwendig ist.

Der Betreiber der Messehalle 26 A, Malteser Hilfsdienst, betreibt die Unterkunft sehr engagiert. Der Kontakt ist gut: Bei Problemen meldet man sich und ist offen für Hilfestellungen. Es wird eng mit dem Martin-Luther-Krankenhaus zusammen gearbeitet, welches dreimal in der Woche Sprechstunden vor Ort zur akutmedizinischen Versorgung anbietet. Auch das Krankenhaus Westend unterstützt, insbesondere abends und an Wochenenden. Zurzeit wird der Medikamentenzugang durch eine Apotheke organisiert.

Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht hat Bedenken angemeldet, die Unterkunft über den 14.12.2015 betreiben zu können, da auf der Grünen Wochen auch die Tierhaltermesse stattfindet und dann hygienische Probleme auftreten würden. Die Wahrscheinlichkeit ist daher groß, dass die Halle doch geräumt werden muss.

Die BIM hat zugesagt zu prüfen, ob eine weitere Belegung mit Flüchtlingen im Objekt Eschenallee möglich ist, bislang liegen aber keine neuen Erkenntnisse vor.

Die Abteilung Jugend hat angefragt, ob das ehemalige Laborgebäude nicht evtl. auch als Kita genutzt werden könne. Außerdem werden dringend Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Kinder nach Abschluss der Clearing-Phase benötigt. Das Gesundheitsamt hat bestätigen können, dass es sich um ein kleines überschaubares Gebäude handelt, das nicht direkt an einer Straße liegt und gut ausgestattet ist.

Am 20.10. hat die BIM informiert, dass sie einer Lagernutzung im Laborgebäude zustimmt. Diesbezüglich ist die BIM mit Frau Huelsen-Pönsgen (Willkommen im Westend –WiW) im Gespräch. Eine Übergabe und Nutzung der Räumlichkeiten kann kurzfristig erfolgen, hier stimmt sich die BIM mit WiW ab.

Der Betreiber (GIERSO) lässt sein Personal rotieren, damit diese die Einrichtungen kennen lernen können. Unser Bezirk ist dadurch in der Einrichtung Soorstr. betroffen.

Zur geplanten Einrichtung in der ehemaligen Poelchau-Schule fand am 14.10.2015 ein Informationsabend für Anwohner/innen statt. Eine Inbetriebnahme wird nach Beendigung der Herbstferien erfolgen mit einer Belegungskapazität von 350 Flüchtlingen. Ein Betreiber der Einrichtung ist noch nicht bekannt.  Dabei wurde auch thematisiert, dass es in der Erwin-von-Witzleben-Grundschule Platzprobleme für die Einrichtung von Willkommensklassen gibt. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Gewobag leerstehende Räume zu nutzen. In der Vergangenheit haben bei anderen Objekten bereits Ankündigungen zur Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu Anschlägen geführt. Für die Poelchau-OS soll daher eine Bewachung durch die Polizei bzw. Wachschutz über das LAGeSo abgefordert werden. In den nächsten vier Wochen sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein und für Ende November/ Anfang Dezember ist eine Folgeveranstaltung geplant.

Zur geplanten Einrichtung für ca. 500 Personen im ICC berichtet BzStR Engelmann, dass der mögliche Betreiber, der Malteser Hilfsdienst, sowie das Gesundheitsamt die Räumlichkeiten noch nicht kennen. Der große Konferenzsaal, der als Aufenthaltsraum gedacht war, wird technisch nicht herzurichten sein (Probleme mit Heizung und Lüftung).

Eine Auflistung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Bezirk liegt noch immer nicht vor, weil sich lt. SenBJW täglich Änderungen ergeben. Außerdem gibt es Bedenken, dass Adressen an die Öffentlichkeit geraten könnten.

Die Senatsverwaltung hat beschlossen, in diesem Jahr 121 zusätzliche Stellen für die Bezirke für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen. Diese sind vorerst befristet. Davon sollen 14 Stellen auf unseren Bezirk entfallen; die Verteilung berücksichtigt die Abteilungen Ges – Soz – Jug (incl. Schulbereich) sowie die Koordination Ehrenamt. Eine Verstärkung ist auch für die VHS angedacht, da hier vermehrt Deutschkurse eingerichtet werden müssen. Über die Verteilung der Stellen wird das Bezirksamt am 03.11.2015 beraten.

Zukünftig werden 20000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten; der Personalbedarf hierfür ist noch nicht berücksichtigt. In der letzten Sitzung der Sozialamtsleiter wurde ein entsprechendes Bedarfspapier formuliert. 

BzStR Engelmann bestätigt auf Nachfrage von BV Kaas Elias die besondere Stimmungslage während der Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung in der ehemaligen Poelchau-Schule. Er berichtet, dass der Gemeindepfarrer von seinem Hausrecht Gebrauch machte und störende Personen aus der Kirche verwies. Für die geplante Informationsveranstaltung Ende des Monats November wird das Bezirksamt der Kirche raten, z. B. Eingangskontrollen durchzuführen, damit keine Ortsfremden die Veranstaltung besuchen. Darüber hinaus strebt das Bezirksamt an, das Podium anders zu besetzen (Polizei und Betreiber). Auf weitere Nachfrage des BV Kaas Elias kann BzStR Engelmann berichten, dass die Impfstelle auf dem Gelände des LAGeSo läuft und ca. 100 Personen pro Tag geimpft werden. BV Hansen fragt aufgrund des derzeitigen Unterbringungsnotstandes nach den  Unterschieden zwischen Gemeinschafts- und Notunterkünften und hinsichtlich der Ankündigung des Stadtrates  zur Bewachung des Objektes Poelchau-Schule durch die Polizei bzw. Wachschutz nach verfügbaren Security-Firmen. BzStR Engelmann informiert, dass durch das LAGeSo eine beschleunigte Einstellung von Security-Firmen/Mitarbeiter angestrebt wird. Zur Problematik Notunterunft/Gemeinschaftsunterkunft verweist Herr Engelmann auf die geplante Fertigstellung von Wohnmodulen. BV Wieland fragt nach Möglichkeiten bezüglich geplanter Einlasskontrollen zu Informationsveranstaltungen (Wer ist berechtigt? Sind örtliche Begrenzungen möglich? Rechtliche Möglichkeiten?). BzStR Engelmann verweist auf die Kirche als Hausherrn und auf eine noch zu bestimmende Definition. In diesem Zusammenhang empfiehlt BV Kaas Elias eine Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). BD Jähnel fragt nach, wie es sich mit den zusätzlichen 14 Stellen für Flüchtlingsarbeit in unserem Bezirk verhält. BzStR Engelmann informiert, dass es sich bei den zusätzlichen Stellen um eine Zusage der Senatsverwaltung für Finanzen handelt. Aufgrund der prognostizierten bevorstehenden Mehrarbeit sieht er diese ersten zugesagten 14 Stellen jedoch nicht mehr als symbolisch an. Wie bereits berichtet, wird sich das Bezirksamt am 03.11. damit befassen. Gleichzeitig verweist Herr Engelmann auf die durchschnittliche sechsmonatige Dauer der Besetzungsverfahren in unserem Bezirk.