Auszug - Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien  

Ohne Aussprache wird der Antrag mit 14:0:1 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass viele Investoren bei Wettbewerbsverfahren sich nicht an die Vorgaben der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) halten und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht anwenden.

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert Investoren auf, dies zu ändern. Weiterhin fordert die BVV das Bezirksamt auf, auf Investoren einzuwirken, Wettbewerbsverfahren nur nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) durchzuführen und somit auch die Honoraranordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) anzuwenden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zum 31.12.2017 der BVV zu berichten, ob die Appellfunktion dieses Antrages erfolgreich war.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich nur noch an Wettbewerbsverfahren zu beteiligen, welche nach den Vorgaben der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) gestaltet sind und eine ausdrückliche Verpflichtung zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) enthalten.

Weiterhin verpflichtet sich das Bezirksamt dazu, Investoren, die ein Wettbewerbsverfahren entgegen den Vorgaben der RPW ausloben, dahingehend zu beraten, dass ein regelkonformes Verfahren ausgelobt wird.

Der BVV ist bis zum 28.02.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1