Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Naumann berichtet:

Mit der Entscheidung des OVG zur Kolonie Oeynhausen wurde der Eigentümer in die Position gebracht, einen Bauvorbescheid zu erlangen. Auch sei damit die Erschließungsfrage abschließend beantwortet. Die Entscheidung der Bezirksaufsicht erging am 14. Oktober 2015 und wurde dem Bezirk am 15. Oktober 2015 übermittelt. Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass die Beanstandung des Beschlusses der BVV zur Festsetzung eines die Kolonie sichernden Bebauungsplanes durch das Bezirksamt rechtmäßig erfolgte, das Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird verteilt. Während das Urteil bereits im Bezirksamt besprochen wurden, könne die Entscheidung der Bezirksaufsicht frühestens in der nächsten Sitzung des Bezirksamtes am 22. Oktober 2015 aufgegriffen werden. Herr Häntsch bittet mit Blick auf die heutige Tagesordnung darum, eine mögliche Diskussion zum Thema Oeynhausen erst in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. November 2015 zu führen.