Auszug - Ausschreibungen verbessern  

 
 
40. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 24.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1340/4 Ausschreibungen verbessern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler/Gusy/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Kaas Elias begründet den Antrag

BV Kaas Elias begründet den Antrag.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag zu Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Ausschreibungsverfahren für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften so abgeändert werden, dass Erstbetreiber, die eine Unterkunft (erfolgreich) vorläufig betrieben haben, eine Verlängerung beantragen können.

 

Der BVV ist bis zum 30.10.2015 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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