Auszug - Aussprache  

Der Vorsitzende weist eingangs auf die ausführliche Beantwortung der zwei Großen Anfragen zur aktuellen Flüchtlingssituation in der BVV vom 17.09.2015 durch Herrn Engelmann hin. Die mündlich beantworteten Großen Anfragen liegen den Ausschussmitgliedern in Papierform vor.

BzStR Engelmann berichtet über aktuelle Belegungszahlen (Stand 22.09.2015 der vertragsgebundenen Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk:

              Art                                                        Objekt                                                        Betreiber              Belegung

1              (Erst)-Aufnahmeeinrichtung              Kaiserdamm 3              AWO                            102

2              Gemeinschaftsunterkunft              Brandenburgische Str. 74              Wehner              182

3              Gemeinschaftsunterkunft              Rognitzstr. 8                                          PeWoBe              234

4              Gemeinschaftsunterkunft              Soorstraße 83                            GIERSO              238

5              Notbelegte Unterkünfte              Eschenallee                                          PRISOD              298

6              Notbelegte Unterkünfte              Fehrbelliner Platz 4                            ASB                            822

7              Notbelegte Unterkünfte              Glockenturmstr. 1-5                            Albatros GmbH787

                                                                                                                              INSGESAMT                      2.833

BzStR Engelmann berichtet weiter, dass er für den 02.11.2015 die Willkommensinitiativen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Runden Tisch in das Rathaus Charlottenburg eingeladen hat um diese besser Kennenzulernen. Damit ist natürlich auch der Wunsch und die Bitte verbunden, dieses Treffen als Auftakt für eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bezirk zu sehen. Eingeladen zur ersten Runde sind erstmal nur die Willkommensinitiativen; eine große Runde – geplant als Zukunftswerkstatt – soll dann Anfang nächsten Jahres stattfinden.

Am 01.10.2015 findet in der Flüchtlingsunterkunft Rognitzstr. 8 die offizielle Eröffnung des Spielplatzes statt. Vertreterinnen und Vertreter des Betreibers PeWoBe und von BMW (Spendengeber i.H.v. 5.000 EURO) werden anwesend sein und im Beisein von Herrn Engelmann offiziell das Band durchschneiden.

Zur aktuellen Situation Fehrbelliner Platz 4 (ehemaliges Rathaus Wilmersdorf) berichtet der BzStR, dass momentan Gespräche zwischen dem Betreiber ASB und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie dem LAGeSo hinsichtlich der Aufhebung der Belegungsobergrenze geführt werden. Insgesamt sieht der BzStR eine positive Entwicklung in der Notunterkunft. Kurzfristig wurden 12 Waschmaschinen und Trockner sowie 2 Geschirrspüler zur Verfügung gestellt und zwischenzeitlich angeschlossen. Ein neuer Caterer liefert seit dieser Woche das Essen. Das ehrenamtliche und hauptamtliche Engagement ist weiterhin hervorragend. In diesem Zusammenhang äußert auch der BzStR die Bitte nunmehr insbesondere Winterkleidung und Winterschuhe zu spenden.

BV Dittner fragt nach der Infrastruktur Schulen / Kita im Bereich Fehrbelliner Platz. BzStR Engelmann verweist auf die Zuständigkeit  Schulplanung. Probleme diesbezüglich sind ihm aber nicht bekannt. BV Kaas Elias fragt, ob es zutrifft das unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom LAGeSo mit Hostelscheinen losgeschickt werden. BzStR Engelmann erklärt, dass ein großes Problem dahingehend besteht, dass die Bezirke nicht unterrichtet werden; selbst das Jugendamt wird selten informiert. Dieser Zustand bedarf einer dringenden kurzfristigen Änderung.

BV Eurskens möchte wissen, wieviel Flüchtlinge privat untergebracht sind und ob die Duschcontainer am Fehrbelliner Platz winterfest sind. BzStR Engelmann teilt mit, dass der Bezirk nur über die sog. BUL-Liste (BUL=Berliner Unterbringungsleitstelle) des LAGeSo über Zahlen der vertragsgebundenen Einrichtungen verfügt. Hinsichtlich der Duschcontainer befürchtet der BzStR, dass diese nicht winterfest sind. Eine entsprechende Lösung des Problems liegt aber vorrangig beim LAGeSo. Auf Nachfrage von BV Kaas Elias zu evtl. beschlagnahmten Privatwohnungen und zur psycho-sozialen Betreuung von Flüchtlingen teilt BzStR Engelmann mit, dass ihm keine Beschlagnahmungen von Privatwohnungen bekannt sind; eine Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden hält er aber für möglich. Eine psycho-soziale Betreuung wird von der Charité für die Notunterkunft an der Glockenturmstraße angeboten.

Das Gesundheitsamt hat darüber hinaus niedergelassene Ärzte angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Für die Einrichtung Fehrbelliner Platz ist bereits eine Betreuung durch niedergelassen Ärzte organisiert. BV Dittner sieht Aussage kritisch, weil selbst die einheimische Bevölkerung Schwierigkeiten hat, einen zeitnahen Termin bei einem niedergelassenen Arzt zu bekommen.