Auszug - Bericht des Bezirksamtes zur Situation der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk  

Herr Naumann berichtet, dass der Berliner Senat Mitte August einen Krisenstab eingerichtet hat,  um den im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtling in der Verwaltung ausgebrochenen Notstand besser in den Griff zu bekommen.  Die Berliner Bezirke wurden dazu verpflichtet, insgesamt 180 Stellen zur Verstärkung der Arbeit der Senatsverwaltung zur Verfügung zu stellen. 

Das BA Charlottenburg – Wilmersdorf hat bisher 14 Personen benannt, von denen 5 bereits abberufen wurden. Im  Bezirk selbst trifft sich zusätzlich zu der wöchentlichen BA – Sitzung inzwischen jeden Freitag eine neu eingerichtete Stabsrunde zur Klärung/Lösung der im Flüchtlingsbereich anstehenden Probleme. Zur Verbesserung der Personalsituation wurden in den Bereichen Schule und Soziales  zwei zusätzliche befristete Stellen beschaffen. Mehr wurde ihnen nicht bewilligt. Im Jugendamt ist eine Mitarbeiterin für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge zuständig, obwohl sich die Fallzahlen vervierfacht haben.

Ein großes Problem stellt die medizinische Versorgung der Flüchtlinge dar, die oft mit großen gesundheitlichen Problemen hier ankommen. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement wäre die Situation nach Einschätzung von Herrn Naumann dramatisch. In Kooperation mit den Kliniken im Umfeld der Flüchtlingsheime wurden Medical Points errichtet. 

Das eigentlich erforderliche Durchimpfen/Immunisierung der ca. 500 Flüchtlingskinder/Jugendlichen im Bezirk wird z.B. durch Finanzierungsprobleme und Mangel an medizinischem Personal erschwert.  Die Ausweitung der Deutschkurse an der VHS stößt wegen fehlender personeller Ressourcen ebenfalls an ihre Grenzen.  Die Einschulung der Flüchtlingskinder/Jugendlichen in die Willkommensklassen ist demgegenüber gut verlaufen. Alle konnten im neuen Schuljahr schulisch versorgt werden.

Zur Unterbringung der Flüchtlinge war es bisher noch nicht erforderlich, bezirkseigene Sporthallen und Schulsporthallen zu beschlagnahmen. Im Bezirk stehen gegenwärtig ca. 2.700 Plätze in den Flüchtlingsheimen zur Verfügung, von denen aber nicht alle belegt sind. Daher ist bei Bedarf eine Umverteilung von Personen  von einem Heim zum anderen möglich. Der Grund für den „Leerstand“ resultiert aus dem „Verschwinden“ vieler Flüchtlinge (40%), die in Bayern dazu verpflichtet wurden, sich in Berlin beim LaGeSo  zu melden, dies aber nicht getan haben. Man vermutet, dass ein Teil von ihnen bei Berliner Verwandten „untergetaucht„ ist, während der andere Teil in andere Städte oder Länder weiter gewandert ist.    

Unter den Flüchtlingen ist die vor kurzem eingerichtete Notaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf aufgrund der vielen kleinen Zimmer beliebt.  Weitere Planungen zur Umwandlung in Flüchtlingsunterkünften beziehen sich im Bezirk auf einen Teil des ICC und das LBB - Gebäude. Es ist auch vorgesehen, die Verwaltung der Neuzugänge von der Turmstraße nach Charlottenburg-Wilmersdorf auszulagern.

Im Zusammenhang mit dem LBB – Gebäude in der Glockenturmstraße, das im Oktober eröffnet werden soll, wurde in Anwesenheit von Herrn Engelmann mit Unterstützung der dortigen Kirchengemeinde eine Informationsveranstaltung für die Nachbarschaft durchgeführt.

Das Jugendamt soll dort Angebote für die Kinder und Jugendlichen machen. 

Herr Naumann weist im Zusammenhang mit  verschiedenen kostenlosen Angeboten für die Flüchtlinge (Nutzung der BVG, der Bibliotheken, der Musikschulen etc.)  allerdings auch auf ein Problem hin: Es dürfe bei der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, dass die Flüchtlinge besser behandelt werden als sie (und ihre Kinder).  Es müsse auch unbedingt vermeiden werden, dass es in der anstehenden Kälteperiode zu einem Konflikt/Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen kommt,