Auszug - Dokumentprüfgerät für die Bürgerämter  

Herr Engelmann trägt eine Stellungnahme von Frau König als zuständiger Stadträtin vor, wonach eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Leitung von SenInnSport eingerichtet wurde, die ein Konzept zur Schaffung von rechtlichen, ablauforganisatorischen und finanziellen Grundlagen erarbeitet, das eine Basis für die Einführung sein soll. Bezirke sind Teil der Arbeitsgruppe. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird die Grundlage für ein von SenFin zu erarbeitendes Finanzierungsmodell sein.

Auf Basis dieser Ausführungen beantragt die SPD-Fraktion, diese Drucksache für „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Da die antragstellende Fraktion ihre Drucksache aufrechterhält, wird zunächst der Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt. Dieser wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6              Nein: 5              Enthaltung: 1

Danach entfällt die Abstimmung zur Drucksache selbst.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister für eine Initiative einzusetzen, dass die bezirklichen Bürgerämter mit den der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellten Dokumentenprüfgeräten zur Erkennung von gefälschten Personaldokumenten ausgestattet werden. Die Kosten für den Erwerb und Unterhalt sind den Bezirken vollständig zu erstatten. Die KLR soll entsprechend angepasst werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:      5                 Enthaltung:              1