Auszug - Qualifizierung der Eschenallee - Perspektiven als Gemeinschaftsunterkunft?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Engelmann:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Wuttig,

vielen Dank für Ihre große Anfrage zur Eschenallee. Zeigt Sie mir doch, wie wichtig es war, die Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flüchtlingswohnheimes in der Eschenallee am 22.6.2015 in der Kirchengemeinde Neu-Westend durchzuführen. An dieser Stelle noch einmal mein ganz herzlicher Dank an die Kirchengemeinde, an Pfarrer Pföhler, der das alles sehr unbürokratisch und schnell mitorganisiert hat.

Alles, was dort besprochen wurde, wird in der Öffentlichkeit sehr aktiv verfolgt und von den politischen Akteuren hier in der BVV beachtet und begleitet. Das begrüße ich sehr und ich werde auch weiterhin alles tun, um den Flüchtlingen, die in unseren Bezirk kommen, einen guten Start zu ermöglichen.

Neben den Akteuren vor Ort, war auf dem Podium die BIM (Berliner Immobilien Management) als Eigentümerin des Geländes und das LAGeSo vertreten. Dabei sind die Rollen klar verteilt und ich sehe unsere Rolle als Bezirk vor allem darin, alle Beteiligten immer wieder zusammenzubringen und alle Entscheidungen und  Informationen, die im Verantwortungsbereich jeder Behörde vorliegen, auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Zu 1.

Der Geschäftsführer der BIM, Herr Lemiss, hat auf dieser Veranstaltung vorgetragen, dass die BIM im Auftrag des Landes Berlins für die Gebäude in der Eschenallee als Eigentümer und Bauherr zuständig ist. Sie wird also alle erforderlichen Umbauten für die zwei Gebäude auf dem Gesamtareal Eschenallee vorbereiten, entsprechende Bauanträge stellen und letztendlich auch die Firmen beauftragen und überprüfen, die die Baumaßnahmen durchführen. Dies ist aktuell nur für zwei Gebäude vorgesehen: das Bettenhaus, das auch derzeit bereits als Erstaufnahmeheim genutzt wird und zum zweiten für das Gebäude der ehemaligen Tagesklinik, das derzeit noch nicht genutzt wird.

Alle anderen Gebäude auf dem Gelände sollten auf absehbare Zeit nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Lediglich ein Gebäude ist derzeit für den Betrieb einer Kindertagesstätte vermietet. Es gibt bisher keine Überlegungen zu einer anderen Nutzung.

Neu war die Mitteilung, dass die BIM sich dazu entschlossen hat, das gesamte Gelände jetzt aus der Vermarktung und damit dem Verkauf herauszunehmen und nun als Bestandsimmobilie zur Unterbringung von Flüchtlingen entwickeln zu können. Dazu sind aber grundsätzliche Umbauten und Nutzungsgenehmigungen erforderlich, die mit Sicherheit noch eine ganze Weile Zeit benötigen werden. So müssen beispielsweise Küchen eingebaut werden, damit die Flüchtlinge selbst kochen können und nicht immer auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen sind.

Die BIM hat auf der Veranstaltung mitgeteilt, dass es derzeit noch keine konkrete Zeitplanung für die einzelnen notwendigen Schritte gibt und es deshalb noch keine Zeitschiene benannt werden kann. Man hat außerdem angekündigt, dass es im Sommer einen gemeinsamen Termin geben soll, bei dem darüber gesprochen werden soll, wo und wie sinnvoller Weise auf dem Gelände ein Zaun zum Schutz der nicht genutzten Gebäude auf dem Freigelände aufgestellt werden soll. Ein Vorabgespräch findet aber morgen zwischen einem Vertreter der BIM, einer Vertreterin der Initiative „Willkommen in Westend“ und dem Träger der PRISOD statt.

Ich habe Ihre Große Anfrage nun zum Anlass genommen, bei Herrn Lemiss erneut nachzufragen, ob es inzwischen konkretere Aussagen gibt. Dabei habe ich die Antwort erhalten, dass dies leider noch nicht möglich ist. Ehrlich gesagt, hat mich das auch nicht überrascht. Jeder der selbst einmal mit Baudingen zu tun hatte weiß, dass innerhalb von drei Wochen, die seit unserer Infoveranstaltung verstrichen sind, keine präziseren Aussagen zu erwarten sind.

Zu 2.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales und dort speziell die Berliner Unterbringungsleitstelle ist von der Senatsverwaltung damit beauftragt, alle Verträge mit Einrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen, die Qualität zu prüfen und auch entsprechende Abrechnungen vorzunehmen. Das bedeutet, dass LAGeSo ist der Auftraggeber für die BIM für den Standort Escheneallee. Dort wird beispielsweise festgelegt, welche Anforderungen an ein Gebäude gestellt werden, damit es als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden kann. Diese Anforderungen kann jeder auf den Internetseiten des LAGeSo nachlesen und auch die BIM wird sich an diese Vorgaben halten müssen. Im LAGeSo gibt es eine spezielle Arbeitsgruppe, die sich ausschließlich mit der Einrichtung und Akquise von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt und dies sind auch die Ansprechpartner, die mit der BIM zur Weiterentwicklung der Gebäude in der Eschenallee sprechen. Ein Vertreter dieser Arbeitsgruppe, Herr Zinn, war auf der Infoveranstaltung anwesend.

Zu 3.

Die Einbindung der Ehrenamtlichen erfolgt neben den bekannten Kommunikationskanälen hier in der BVV und in den Ausschüssen vor allem über die Sozialbetreuung und die Heimleitung in der Eschenalle durch den Träger PRISOD. Auch die Heimleiterin, Frau  Dr. Delevan und die Pressesprecherin der PRISOD, Frau Hermenau, waren auf der Infoveranstaltung anwesend. Ebenso auch viele Ehrenamtliche.

Herr Lemiss hat im Rahme der Veranstaltung zugesagt, dass Vertreter der Initiative Willkommen in Westend auch bei dem Vor-Ort-Termin zur Besprechung des Zaunes im Freigelände beteiligt werden sollen. Das sagte ich vorhin schon zu Punkt 2.

Zu 4.

Mit Stand 03.06.2015 waren in der Einrichtung Eschenallee 30 grundschulpflichtige und 28 oberschulpflichtige Flüchtlingskinder - und Jugendliche untergebracht. Im unmittelbarem Wohnumfeld (Entfernung bis zu1000 Metern) sind an folgenden Schulen Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse eingerichtet:

Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule

Reinhold-Otto-Grundschule

Herder-Gymnasium

Im Umkreis einer Entfernung von bis zu 2000 Metern befinden sich darüber hinaus entsprechende Lerngruppen:

Wald-Grundschule

Nehring-Grundschule

Wald-Gymnasium

Schule am Schloss (ISS)

Derzeit reichen die Platzkapazitäten aus, um den Schülerinnen und Schüler aus der Einrichtung Eschenallee Schulplätze im Wohnumfeld anbieten zu können.

Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler verändert, wenn die Eschenallee eine Gemeinschaftsunterkunft wird. In der Konsequenz können daher weder durch den Schulträger noch durch die regionale Schulaufsicht aussagekräftige Angaben gemacht werden, ob die z. Z. vorhandenen Schulplätze dann noch ausreichen oder ob zusätzliche Lerngruppen einzurichten sind.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde durch die regionale Schulaufsicht eine Klärungsstelle eingerichtet, die sich auch intensiv für die schulischen Belange von Kinder und Jugendlichen in Notunterkünften einsetzt. In Zusammenarbeit mit den Eltern und den Leitungen der entsprechenden Unterkünfte bemühen sich alle Beteiligten zeitnah den Schulbesuch dieser Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.

Die Einrichtung zusätzlicher Lerngruppen benötigt allerdings einen zeitlichen Vorlauf z. B. um die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen und um entsprechende Lehrkräfte einstellen zu können.

Auf eine Beschulung wird nicht länger verzichtet, als es für die Organisation zur Unterbringung in den Lerngruppen zwingend erforderlich ist.

Wie auch zu den vorangegangenen Anfragen zum Thema „Kitaplätze für Flüchtlinge“ wird zur o. g. Anfrage zum wiederholten Male festgestellt, dass für alle Kinder deren Eltern ihre Kinder in Tagesbetreuung fördern lassen wollen, ausreichend Plätze in den umliegenden Kitas vorhanden sind.

In der Einrichtung Eschenallee leben derzeit 51 nichtschulpflichtige Flüchtlingskinder (Stand der aktuellen Statistik vom März 2015). Eine Mitarbeiterin vor Ort ist schwerpunktmäßig damit befasst, die Familien über den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu informieren und sie bei allen erforderlichen Schritten bis zum tatsächlichen Besuch der Kita zu unterstützen.

Grundsätzlich kann jede Kita für eine Belegung angefragt werden. Pädagogisch sinnvoll ist es jedoch, im Einzelfall darauf zu achten, dass das Angebot passgenau ist. Im direkten Wohnumfeld der Einrichtung Eschenallee befinden sich fünf größere Kitas, die diesen Anforderungen gerecht werden können, auch, weil für die Eltern dort keine Zuzahlungspflicht besteht, und zu denen eine Kooperation besteht. Es handelt sich dabei um Kitas des Eigenbetriebs Nord-West in der Württembergallee und in der Länderallee sowie um Kitas freier Träger, davon zwei in der Kastanienallee und eine am Spandauer Damm.

Die Erfahrung zeigt, dass gut zwei Drittel der Flüchtlingsfamilien die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita ablehnen. Die Ablehnung steht im Wesentlichen in direktem Zusammenhang mit den sehr belastenden, oft traumatisierenden Erfahrungen, die sie auf der Flucht gemacht haben. Der Schutzgedanke der Eltern ihren Kindern gegenüber ist vordergründig und begründet. Die meisten Familien brauchen Zeit miteinander, um an- und zur Ruhe zu kommen. Teilweise können es die Kinder auch aufgrund der gemachten Erfahrungen zunächst nicht aushalten, von ihren Eltern getrennt und in größeren Gruppen zu sein.

Darüber hinaus  zögern einige Eltern, weil sie wissen, dass sie innerhalb Berlins ihre Unterkunft noch einmal wechseln müssen.

Aktuell lässt eine Familie aus der Einrichtung Eschenallee ihre Kinder in einer Kita betreuen.

Da nicht auszuschließen ist, dass aufgrund der ständig wachsenden Zahlen von Flüchtlingen, allein im Monat Juni hatten wir 2.831 Flüchtlinge zugewiesen bekommen in der Stadt, das ist die höchste Zahl seit 20 Jahren, die nach Berlin kommen, der Betreuungsbedarf ggf. steigt, wird angestrebt die Kooperationen mit den umliegenden Kitas weiter zu intensivieren.

Darüber hinaus werden wegen der steigenden Platzbedarfe derzeit durch das Jugendamt im gesamten Bezirk potentielle Kitastandorte geprüft, also auch im Bereich der Eschenallee.