Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

b) der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung

Herr Naumann teilt mit, dass die Landeskoordination Berlin gegen Gewalt einen Fachtag „Jugendgewaltdelinquenz in Berlin“  durchgeführt hat, in dem die Ergebnisse der zweijährigen Forschungsarbeit vorgestellt wurden. Er regt an, dass die Arbeitsgruppe ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen des JHA berichten könnte, die dazu gehörenden Publikationen könnten im Vorfeld bereitgestellt werden. Er weist in diesem Zusammenhang auf eine weitere Veranstaltung der Landeskoordination am 08.07. um 10.00 Uhr zum Thema lösungsorientierte Paarberatung bei häuslicher Gewalt u. a. mit Herrn Göpel hin.

Frau von Pirani verteilt den Schlussbericht zu der Drucksache 1109/4 „Wohin mit unserem Anteil?“.  Nach dem bereits vorgelegten Zwischenbericht im April kann nun die detaillierte Planungsübersicht in Tabellenform nachgereicht werden. Sie stellt in Aussicht, das Thema Kitaplanung im Herbst noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sie gibt ferner den Hinweis auf die Postkartenaktion „Mehr Geld in den Topf“ der freien Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung, federführend im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gerichtet an die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft und die haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen für bessere Planungssicherheit und eine gute Personalausstattung.

Zum 01.07. ist das neue Elterngeld Plus in Kraft getreten. Nur eine Woche vor dem Start haben die Jugendämter die dazugehörende Richtlinie des Bundes mit 146 Seiten erhalten. Für die Mitarbeitenden gab es eine eintägige Fortbildung hierzu. Sie fürchtet, dass die notwendige Einarbeitung einerseits und der wesentlich höhere Beratungsaufwand für die Antragstellenden andererseits zu erheblichen Zeitaufwänden führen werden. Auf Nachfrage, ob denn ähnliche Zustände wie bei der letzten Reform zu erwarten sind, erklärt Frau von Pirani, dass sie das derzeit zwar nicht absehen kann, aber diese Reform ermöglicht den Eltern einen häufigen Wechsel der Arbeitszeitmodelle während der beantragten Elternzeit mit jeweils neuen Antragstellungen und dies mit jeweils neuen Bearbeitungsnotwendigkeiten für die Sachbearbeiterinnen. Es ist geplant, dies ab 2016 auch entsprechend in der KLR abzubilden. Die strukturelle personelle Unterausstattung der Elterngeldstellen wird mit dieser Veränderung zwar deutlicher, ist aber damit noch nicht behoben.

Herr Schwarz bittet aus den Problemen in der Vergangenheit gelernt zu haben und bei stark steigenden Bearbeitungszeiten frühzeitig, die Eltern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Herr Wuttig fragt nach dem derzeitigen Stand der Antragbearbeitung und regt an, nach der Sommerpause „Elterngeld Plus“  als Tagesordnungspunkt aufzunehmen, bei dem die Verwaltung aktuell berichten kann.

Frau von Pirani teilt mit, dass die Bearbeitung beim Elterngeld derzeit 8,2 Wochen beträgt.

Des Weiteren weist Frau von Pirani auf eine Presseerklärung von Staatssekretärin Klebba hin, in der sie mitgeteilt hat, dass die Jugendämter der Stadt 75 zusätzliche Stellen für Kitagutscheinbearbeitung und HzE erhalten. Diese Stellen stammen aus dem Projekt „Wachsende Stadt“ und ergeben für unseren Bezirk 5,72 Stellen. Damit wird jedoch nicht die strukturelle Unterausstattung in den Jugendämtern behoben. Das Projekt „Wachsende Stadt“ hat andere Kriterien für die Personalbemessung zugrunde gelegt als die von den Jugendämtern erarbeitete Maßnahmeplanung, die von einer Unterausstattung der Bezirke von rund 160 Stellen ausgeht.

Im Hinblick auf die fortgeschrittene Sitzungszeit schlägt Herr Wuttig vor, die Diskussion über die Diskrepanz der nun zugesagten 75 Stellen zu den eigentlich geforderten 160 Stellen auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Hierzu besteht Einvernehmen.