Auszug - Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen  

Dass bei der Entwicklung einer bezirklichen Ladeinfrastruktur auf die Entstehung eines homogenen Bildes geachtet und ein Wildwuchs vermieden werde, solle mit dem Antrag erreicht werden, so Herr Garmer. Herr Dr. Murach weist auf die diesbezüglichen Aktivitäten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hin, die Mittel dafür vom Bund erhalten habe und an einem Konzept für die Aufstellung von 200 Ladesäulen arbeite. Das Bezirksamt sollte dabei beteiligt und der Antrag entsprechend umformuliert werden. Die Prüfung der Einbeziehung privater Grundstücke als möglichen Standort für Ladesäulen fordert Herr Schulte, da die sich abzeichnende privilegierte und alleinige Nutzung öffentlicher Flächen kritisch zu sehen sei. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt habe eine Firma mit der Standortsuche beauftragt, der Bezirk werde lediglich im Genehmigungsverfahren beteiligt. Herr Garmer stimmt den gegebenen Änderungsvorschlägen zu, die sich mit der wesentlichen Zielrichtung des Antrages deckten und die Bezirke nicht nur als Befehlsempfänger der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erscheinen lassen sollen. Dagegen hält Herr Wapler die Intention, Elektroladesäulen grundsätzlich aus dem öffentlichen Straßenraum zu nehmen, nicht für nachvollziehbar, da der Autostrommarkt noch nicht etabliert sei. Frau Dr. Timper hält es ferner für notwendig, auch an die Schaffung einer einheitlichen Norm für die Anschlussteile zu erinnern, um eine breitmögliche Nutzbarkeit der Ladestationen zu erreichen. An die Vorreiterstellung Berlins im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität erinnert Herr Prejawa, die bislang noch nicht aktiv genug vom Senat wahrgenommen wurde. Ein Elektroauto sei noch nicht umfänglich im Stadtgebiet nutzbar, wenn man kein eigenes Grundstück zu dessen Aufladung besitze. Der Teufelskreis zu wenige Ladestation, zu wenige Elektroautos und umgekehrt müsse durchbrochen werden. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der für die Konzeption der Ladeinfrastruktur zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass es eine flächendeckende Abdeckung des Bezirks mit Ladeinfrastruktur gibt.

Weiterhin sollen die Lademöglichkeiten möglichst gut in das bestehende Straßenbild eingefügt werden und nach Möglichkeit auf privaten Flächen, zum Beispiel in Parkhäusern, untergebracht werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen zu entwerfen.

Dabei ist Wert auf eine möglichst breite Abdeckung des Bezirks mit Ladeinfrastruktur zu legen. Weiterhin sollen die Lademöglichkeiten möglichst gut in das bestehende Straßenbild eingefügt werden und nach Möglichkeit auf privaten Flächen, zum Beispiel in Parkhäusern, untergebracht werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: