Auszug - Keinen Zaun um die Eschenallee 3 !  

Den Ausschussmitgliedern wird ein Übersichtsplan der BIM zur Einsicht gegeben. Auf diesem ist erkennbar, wo die Aufstellung eines Zauns geplant ist. BV Behrendt beruhigt dieser Plan nicht und hält ihren Antrag weiter aufrecht. BzStR Engelmann teilt mit, dass die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) – Portfoliomanagement – mitgeteilt hat, dass sie gemeinsam mit dem LAGeSo und dem Betreiber der Flüchtlingsunterkunft Eschenallee die räumliche Abtrennung des Grundstücks planen. Diese Maßnahme wird im Sinne der Personen- und Gebäudesicherung vorgenommen. Es soll keine große Zaunanlage oder Einfriedung vorgenommen werden, sondern ein einfacher Jägerzaun aufgestellt werden. Es soll vor allem darauf geachtet werden, dass für die Bewohner der Unterkunft ausreichend Grundstücksfläche zur Verfügung steht, um sich draußen aufzuhalten. Wann der Zaun aufgestellt werden soll, kann die BIM noch nicht sagen. Frau von Hülsen-Poensgen kritisiert die geplante Zaunziehung und versucht anhand des Übersichtsplans deutlich zu machen, dass der Bolzplatz dadurch nicht mehr erreichbar ist und eine Begegnung stark eingeschränkt wäre. BV Drews erkennt nicht den Sinn eines einfachen Zauns, sieht eher eine große Verletzungsgefahr und wünscht sich eine andere Lösung um Willkommenskultur zu leben. BzStR Engelmann informiert den Ausschuss, dass das Bezirksamt den zuständigen Staatssekretär bereits mit Schreiben vom 20.05.2015 diesbezügliche Kritikpunkte mitgeteilt hat. Die Rückantwort steht noch aus. BV Dittner findet einen Jägerzaun sehr pflegeintensiv und fordert eine andere Lösung zu finden. BV Hansen schlägt der antragstellenden Fraktion vor diesen zurückzuziehen. BV Schwarz findet den Antrag wichtig. Da der Bezirk hierüber keine endgültige Entscheidung treffen kann, ist es umso wichtiger, eine klare Aussage zu treffen und sie bittet über den Antrag abzustimmen. BV Behrendt begrüßt das Statement von BV Schwarz und hält eine klare Aussage des Bezirks hierzu für wichtig. BV Drews ergänzt, dass dieser Antrag aufgrund der fehlenden bezirklichen Macht als Willensbekundung Zeichen setzen soll. BV Süß empfiehlt den Antrag zu vertagen und fordert die antragstellenden Fraktion auf, diesen neu zu formulieren. Der Vorsitzende schlägt eine Änderung dahingehend vor, dass hinter „Hauptgebäude Eschenallee 3 gezogen wird“ der Satz endet. Der Rest ist zu streichen.

Der Vorsitzende stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LAGeSo und der BIM dafür einzusetzen, dass kein Zaun direkt um das Hauptgebäude Eschenallee 3 gezogen wird.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LAGeSo

und der BIM dafür einsetzen, dass kein Zaun direkt um das Hauptgebäude Eschenallee

3 gezogen wird, der die dort Wohnenden vom Betreten der vorhandenen Freiflächen

ausschließt. Gegebenenfalls soll das LAGeSo aufgefordert werden, die Beschlagnahme

des Gebäudes auf die Freiflächen auszuweiten.

Weiterhin möge das Bezirksamt kurzfristig - und damit vor der Entscheidung über

derartige bauliche Maßnahmen - eine Anwohnerversammlung mit Vertreter/innen der

zuständigen Behörden und dem Träger einberufen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  einstimmig                            dagegen:                            Enthaltung:

BV Kaas Elias teilt mit, dass die Fraktion B90/Die Grünen dem so geänderten Antrag beitritt. Die Piraten-Fraktion wird überlegen, einen weiteren ergänzenden Antrag zu stellen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LAGeSo und der BIM dafür einsetzen, dass kein Zaun direkt um das Hauptgebäude Eschenallee 3 gezogen wird.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LAGeSo und der BIM dafür einsetzen, dass kein Zaun direkt um das Hauptgebäude Eschenallee 3 gezogen wird, der die dort Wohnenden vom Betreten der vorhandenen Freiflächen ausschließt. Gegebenenfalls soll das LAGeSo aufgefordert werden, die Beschlagnahme des Gebäudes auf die Freiflächen auszuweiten.

Weiterhin möge das Bezirksamt kurzfristig - und damit vor der Entscheidung über derartige bauliche Maßnahmen - eine Anwohnerversammlung mit Vertreter/innen der zuständigen Behörden und dem Träger einberufen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: