Auszug - Aussprache  

 
 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

BzStR Engelmann berichtet von der Trägerversammlung, die am 27

BzStR Engelmann berichtet von der Trägerversammlung, die am 27.05.2015 stattgefunden hat.

Im Stellenplan 2016 werden insgesamt 13 Stellen vorgesehen zur Umsetzung des Sonderprogramms  „Aktivierung, Beratung und Chancen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich der Grundsicherung“.

Da das Sonderprogramm 50+ des Bundes ausläuft, das als sehr erfolgreich angesehen wurde, wird mit diesen Stellen in Anlehnung an die Vorjahre der Arbeitsschwerpunkt des Jobcenters (JC) bei älteren Arbeitslosen fortgesetzt. Die bisherige Finanzierung der Stellen über den Bund hatte das Verwaltungskostenbudget nicht belastet. Um eine weitere Steigerung zu vermeiden, wurde der Geschäftsführer des JC gebeten, hierfür einen Stellenausgleich vorzunehmen. Darüber hinaus ist dem JC die Teilnahme an einem ESF Bundesprogramm gelungen für die Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter, über das weitere Coaches und Betriebsakquisiteure finanziert werden sollen.

 

Zur Zielerreichung berichtet BzStR Engelmann, dass der Großteil der Zielwerte erfüllt oder nur geringfügig unterschritten ist.  Die Stattgabequote bei den „vermeidbaren Widersprüchen“ ist mit 17,5 % zwar besser als im Vorjahr, aber noch unter dem Ziel von max. 12%. Dies ist auch auf die Mehrbelastung durch die Einführung des Computerprogramms Allegro zurück zu führen. Deutliche Probleme hat das Jobcenter derzeit bei der Mittelauslastung im Eingliederungstitel. Durch die Erfahrungen im Vorjahr, als der Titel zeitweise überplant war und die Vermittler nur zurückhaltend Mittel ausgeben konnten, ist die Umsteuerung nicht rechtzeitig gelungen.  Es gibt deshalb in allen Bereichen Nachsteuerungen, allerdings ist eine kurzfristige Beeinflussung kaum möglich. Von den bisherigen Werten hochgerechnet würde die Mittelauslastung derzeit lediglich 70% erreichen- als Ziel vorgesehen  ist ein Wert über 90%. Herr Engelmann betont, dass auch der Bezirk über die Entwicklung nicht erfreut ist. Diese können nur noch erreicht werden, wenn alle geplanten Maßnahmen greifen.

 

Zum Thema FAV berichtet BzStR Engelmann, dass nicht alle vorgesehenen Verlängerungen von Stellen eingetreten sind, musste kurzfristig nachbesetzt werden. Außerdem wurden neue Stellen ermöglicht z.B. für Schulbibliotheken und für Grünflächenpflege in Kombination mit der Kontrolle der Taubenpopulation.

Gleichzeitig gibt es zunehmend Probleme bei der Besetzung der Stellen, da bestimmte Voraussetzungen seitens der Vermittelnden erfüllt werden müssen (langzeitarbeitslose, arbeitsmarktferne Personen mit komplexen Profillagen und mindestens 2 weiteren in der Person liegenden schwer beeinträchtigenden Vermittlungshemmnissen und vorherige 6-monatige Aktivierungsphase) und die in Frage kommenden Klienten nicht immer interessiert an einer Vermittlung sind.

 

Zur Thematik Clearingstelle informiert BzStR Engelmann, positiv ist, dass der Bezirk nach §16a SGB II für die Unterstützung der Eingliederung in Arbeit verschiedene Eingliederungsleistungen für Arbeitssuchende vorhält: psychosoziale Betreuung in verschiedenen Stellen, Kinderbetreuung, häusliche Pflege von Angehörigen  und über Träger die Schuldner- und Suchtberatung.

Bundesweit ist Vermittlung dieser Angebote und die Zusammenarbeit an den Schnittstellen nicht immer ideal. Der Senat wird daher modellhaft in drei Jobcentern eine Clearingstelle für diese Angebote einrichten, die jeweils mit zwei Sozialarbeiter-innen besetzt sind und eine Erstberatung durchführen und ggf. an die Fachstellen weiter vermitteln. Unser Bezirk wird an diesem Projekt teilnehmen.

 

Abschließend informiert Herr Engelmann zur Umstellung Allegro, dass wöchentlich noch über 300 Fälle eingegeben werden. Die Restfälle lagen zum 07.05.2015 bei 2.390 Fällen. Mit einer Eingabequote seit Einführung mit 106,4 % liegt das Jobcenter leicht über dem Berliner Mittelwert. Die Übertragung auch der letzten Fälle insbesondere im Zuge von Verlängerungsanträgen ist gesichert. Aufgrund der Eingabe haben sich im Leistungsbereich vermehrt Rückstände angesammelt. In Abstimmung mit dem Personalrat können seit dem 13.04. daher zwei freiwillige Überstunden geleistet werden und es besteht die Möglichkeit zur Arbeit im Rahmen von sog. „Online-Samstagen“.

 

Die nächste Trägerversammlung findet am 09.09.2015 statt.

 


 

 
 

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