Auszug - "Coffeeshops" in Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Vorsitzende informiert, dass die Drucksache 0883/4 im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr abgelehnt worden ist, weist auf den eingereichten Änderungsantrag der Piraten-Fraktion hin und empfiehlt nach der Diskussion über beide Anträge abzustimmen. BV Behrendt begründet den Änderungsantrag. Nach eingehender Diskussion und Redebeiträgen der BV Vialet, Schwarz, Drews, Cieschinger, Wittke und Wapler stellt der Vorsitzende stellt den (Ursprungs-) Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit, empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist abzulehnen.
Ursprungstext: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten ("Coffeeshop") gibt und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind. Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.
Nunmehr stellt der Vorsitzende den weitergehenden Ergänzungsantrag zur Abstimmung.
Ursprungstext:
"Einrichtungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Charlottenburg-Wilmersdorf"
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird gebeten, im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten zu finden und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind. Dazu sollte das BA einen Antrag auf ein Modellprojekt beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einreichen. Parallel möge das Bezirksamt sich mit zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen für ein Pilotprojekt zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken und Städten aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, Köln und Hamburg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 dagegen: 10 Enthaltung:
Abstimmungsergebnis:
dafür: 10 dagegen: 5 Enthaltung: 0 |
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