Auszug - Aufstockung und langfristige Finanzierung des Projektes Integrationslotsinnen und Integrationslotsen (Stadtteilmütter und Stadtteilväter) sofort!  

BV Hansen begründet den Antrag. BzStR Engelmann informiert, dass der erhöhte Bedarf an Integrationslotsen aus Sicht des Bezirksamtes bereits in der Beantwortung der kleinen Anfrage 0411/4 der Bezirksverordneten Frau Cieschinger dargestellt wurde. Das Bezirksamt plädiert für eine Erhöhung der aktuell 4,5 Stellen auf 13 Stellen. Diesen Bedarf haben wir auch mit dem SPI als Treuhänder des Landes Berlin abgestimmt. Das SPI wird diesen Vorschlag in die Haushaltsberatungen auf Landesebene einbringen. Erst danach erscheinen weitere Aktivitäten sinnvoll. BV Taschenberger schlägt vor, die Drucksachen 1173/4 (Top 7) und 1191/4 (Top 9) zusammenbehandelt werden. Auch BV Hansen sieht die Anträge als inhaltsgleich an und unterstützt den Vorschlag einer Zusammenbehandlung und einer entsprechenden Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) durch das Bezirksamt. BV Sell sieht aufgrund der Ausführungen von BzStR Engelmann keine Notwendigkeit einer VzK und sieht beide Anträge bereits als durch Verwaltungshandeln erledigt an. BV Dittner sieht dies nicht so und bittet um Abstimmung.

Der Vorsitzende stellt den weitergehenden Antrag "durch Verwaltungshandeln erledigt" zur Abstimmung.

Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich umgehend an die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen zu wenden, um die sofortige personelle Aufstockung des Projektes Integrationslotsen einzufordern. Hierbei ist verstärkt auf die erfolgte Zuwanderung von Flüchtlingen und insbesondere hier auf die Anforderungen durch die sprachliche Unterstützung zu verweisen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:         5              Enthaltung:              0

Die Dringlichkeit wird ebenfalls einstimmig festgestellt.