Auszug - Cannabis legalisieren auch im Bezirk  

 
 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1093/4 Cannabis legalisieren auch im Bezirk
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler/Gusy/Kaas Elias/Schwarz 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

BV Kaas Elias begründet den Antrag. BV Hansen sieht den Bezirk hier nicht als Ansprechpartner und kündigt die Enthaltung der SPD-Fraktion an. BV Al Abed hat zwar große Sympathien für den Antrag, sieht aber ebenfalls den Bezirk nicht als geeigneten Ansprechpartner an. BV Wittke weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Bundestag hin. BV Süß unterstützt die Intension des Antrages und empfiehlt den zweiten Satz des Antrages zu streichen. BV Behrendt unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. BV Al Abed sieht die Empfehlung von BV Süß als nicht sinnvoll an. BV Kaas Elias möchte den Antrag wie eingebracht aufrechterhalten, weil er eine Unterstützung durch den Bezirk als sinnvoll betrachtet.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Bundesregierung und dem Senat für eine neue Drogenpolitik einzusetzen. Die Möglichkeit der Einrichtung von Coffeeshops für Cannabisverkauf soll erleichtert werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.06.2015 zu berichten.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              5              dagegen:         0              Enthaltung:              10

 
 

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