Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Beschluss


BzStR Engelmann berichtet zum aktuellen Stand des Pilotprojekts Pfandflaschensammler.

Am 16.03.2015 fand bei der BSR eine Besprechung zur Fortführung des Pilotprojektes statt, an dem die Abteilung Soziales, der Träger TRIAS sowie die BSR teilgenommen haben.  Es wurden die Ergebnisse der bisherigen wissenschaftlichen Begleitung vorgestellt:

  • Während des Testzeitraums fand eine starke Fehlnutzung der Pfandsammelbehälter statt. Aufgrund dessen wurden sie regelmäßig verunreinigt und mussten gesäubert werden.
  • In Gesprächen mit Passanten wurde eine starke Bereitschaft zum Geben bekundet. Sie finden die Pfandflaschenbehälter eine gute Idee und würden auch niemals Pfandflaschen aus diesen Behältern entfernen. In den Gesprächen mit ausländischen Touristen, die insbes. am Hardenbergplatz stark vertreten sind, zeigte sich, dass einem Großteil der Touristen das deutsche Pfandsystem und damit der Pfandwert der unterschiedlichen Gebinde nicht vertraut ist.
  • Pfandsammler gaben an, dass sie  trotz der Pfandsammelbehälter  auf die Durchsuchung der Mülleimer nicht verzichten würden. Allerdings bezieht sich diese Aussage auf die im Pilotprojekt kaum genutzte Pfandkiste.

 

Empfehlungen des Gutachters bei Projektfortsetzung:

  • Sammelbehälter sind in unmittelbare  Nähe  zu den Papierkörben anzubringen. Sie müssen leicht zu reinigen und selbsterklärend sein, sowie eine eindeutige Kennzeichnung (z.B. Piktogramm) bzw. mehrsprachige Erläuterungen erhalten.
  • Es sollten viele Sammelbehälter auf engem Raum angebracht werden, damit die Aufmerksamkeit erhöht wird und potentielle Geber ihre Gebinde in unmittelbarer Nähe des Entstehens in einem separaten Behälter entsorgen können.

 

Neue Designvorschläge:

 

  • Trias und die BSR haben mehrere Designvorschläge unterbreitet.
  • Als Favorit wurde von den Teilnehmern eine Variante der BSR ausgewählt. Dabei handelt es sich um einen stählernen Flaschenhalter in den 3 Gebinde übereinander hineingestellt werden können. Der Behälter kann am gleichen Pfahl wie die Papierkörbe befestigt werden. Die Materialkosten werden mit ca. 15 ?/Stück abgeschätzt (ohne Lackierung).

Der Behälter soll in keinem Fall die Reinigung und Demontage der Papierkörbe erschweren, was bei der Montage zu berücksichtigen ist. Damit ist eine Montage am Papierkorb ausgeschlossen, so dass eine Optimierung des Halters notwendig ist, damit keine Dosen herausfallen können. Herr Bezirksstadtrat Engelmann gibt dem Ausschuss eine bildliche Darstellung des Designvorschlages zur Kenntnis.

 

Rahmenbedingungen Fortsetzung Pilotprojekt

 

  • Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Pilotprojekt unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Gutachters, jedoch mit dem von der BSR entwickelten (und noch nachzubessernden) Halter, fortzuführen.
  • Die Fortführung des Pilotprojektes in Spandau soll nur erfolgen, sofern der Bezirk hier Interesse hat. Trotz Zusage nahm an dem Workshop kein Vertreter des Bezirksamts Spandau teil.
  • Je Standort (Hardenbergplatz bzw. ggf. Spandau) sollen ca.
    25 - 30 Pfandflaschenhalter angebracht werden.
  • Zwecks guter Erkennbarkeit sollen die Pfandflaschenbehälter in Orange lackiert werden, wodurch die BSR sich als maßgeblicher Akteur des Pilotprojektes positioniert (nachträglich abgestimmt mit dem Vorstandbüro der BSR).
  • Bevorzugt wird bei dem Pfandflaschenhalter eine Lösung ohne Schweißen, damit Trias die Herstellung übernehmen kann.
  • Start des neuen Pilotprojektes soll Mai 2015 sein. Die Projektdauer wird zunächst mit 3 Monaten angesetzt.

 

Das Pilotprojekt soll wieder wissenschaftlich begleitet werden.

 

BzStR Engelmann informiert über den aktuellen Stand der Masern- und Windpockensituation im Bezirk und übergibt das Wort an die heute neu ernannte Leitende Amtsärztin Frau Dr. Wischnewski.

Frau Dr. Wischnewski berichtet, dass sich der  aktuelle Stand von gemeldeten Masernfälle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf 32 Fälle beläuft. Windpockenmeldungen liegen dem Gesundheitsamt derzeit 20 Fälle vor. Berichtenswert sind 5 Meldungen von "Varizella Zoster", das sind auch Windpocken-Erreger, die jedoch das klinische Bild der Gürtelrose bilden.

Weiter berichtet Frau Dr. Wischnewski, dass es aktuell noch ein Problem mit einer mäßigen Naphthalin- Belastung im Waldschulgymnasium gibt (liegt zw. Richtwert I und II). Daher sind derzeit 2 Pavillons geschlossen (Kieferhaus, Eichenhaus). Das Hochbauamt, der Schuldirektor und das Gesundheitsamt sind an der Ursachenforschung beteiligt. Ein Elternabend zur Information wird am 21.04. zu der Thematik stattfinden.

BV Dittner fragt, ob dem Bezirksamt bekannt ist, dass Berliner Kinderärzte jetzt auch die Eltern impfen dürfen. BzStR Engelmann und Frau Dr. Wischnewski bestätigen die Regelung.

BV Kaas Elias bittet um elektronische Übersendung des Designvorschlages eines stählernen Flaschenhalters an die Fraktionen und fragt nach Problemen des Gesundheitsamtes mit dem Waldschulgymnasium.

(Anmerkung zur Niederschrift:

Die BSR bittet zum jetzigen Zeitpunkt um vertrauliche Behandlung des Vorschlages. Daher ist eine elektronische Übersendung momentan nicht möglich.)

Frau Dr. Wischnewski sind aktuell keine Probleme im Umgang mit der genannten Schule bekannt. Sie verweist in diesem Zusammenhang aber auf die Ausführungen des BzStR Engelmann zum geschilderten Masernfall im Waldgymnasium in der Ausschusssitzung am 26.02.2015.

BV Hansen bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung möglicher gesundheitlicher Schäden durch Naphthalin (wird von BzStR Engelmann zugesagt und der Niederschrift als Anlage beigefügt).

BV Hansen nimmt Bezug auf die Pressemitteilungen bezüglich der betrügerischen ambulanten Pflegedienste und fragt nach dem Stand in unserem Bezirk. BzStR Engelmann führt hierzu aus, dass generell in unserem Bezirk - bedingt durch zu geringe personelle Kapazitäten (nur eine Stelle in C-W, Bezirk Mitte hat sechs Stellen!) -,  nur punktuell missbräuchliche Abrechnungen verfolgt werden können. Jeder auffällige Pflegedienst wird jedoch den Ermittlungsbehörden gemeldet.

Eine Nachfrage von BV Dittner zum Masernimpfschutz wird von Frau Dr. Wischnewski ausführlich beantwortet.

BzStR Engelmann berichtet weiter, dass am 14.03.2015 sich das Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf bei seinen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt hat, indem es sie in den Wintergarten eingeladen hat. Nach dem Begrüßungs- und Ehrungsteil gab es einen Empfang mit gemeinsamer Kaffeetafel  und anschließend konnten alle die Show "Breakin' Mozart" erleben.

 

Es waren insgesamt 511 bürgerschaftlich Engagierte eingeladen und es wurden 6 Jubilare für 10 Jahre, 14 Jubilare für 15 Jahre, 5 Jubilare für 20 Jahre, 3 Jubilare für 25 Jahre, 2 Jubilare für 35 Jahre, 1 Jubilar für 40 Jahre und 1 Jubilar für 50 Jahre geehrt.

BzStR Engelmann bedankt sich besonders bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die großartige Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Sein besonderer Dank gilt auch allen Sponsorinnen und Sponsoren für die großzügige Unterstützung der Veranstaltung.

Termine: 

28.03.2015

Tunesischer Unabhängigkeitstag in den Räumen des SC Nehringstr. Um 16.00 Uhr

28.03.2015

Malteser Wohlfühltag für Wohnungslose und Stadtarme in der Diözesangeschäftsstelle, Alt-Lietzow 33, 10587 Berlin um 15.00 Uhr

 

 
 

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