Auszug - Keine Entmündigung der Bezirke beim Wohnungsbau  

Aufgrund der bereits am 29. Februar 2015 durch den Rat der Bürgermeister erfolgten Ablehnung der Änderungsvorlage wird der Antrag einstimmig für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die geplanten Änderungen des AGBauGB zur weiteren Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung im Rat der Bürgermeister abzulehnen und gemeinsam mit den anderen Bezirken den Widerspruch gegen eine Einschränkung der demokratischen Mitentscheidungsrechte der Bürger/innen in die politische Debatte um die Gesetzesänderung einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: