Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

              a) des Vorsitzenden

Herr Neuhoff schlägt vor, die Ausschusssitzung am 09.04. ausfallen zu lassen und die für den 21.04. geplante Sitzung im geplanten Jugendfreizeitheim im Ruhwaldpark stattfinden zu lassen. Mit beiden Vorschlägen erklären sich die Mitglieder einverstanden und Frau von Pirani sagt zu, dass sie Herrn Juhl mit der Organisation beauftragen wird.

Er berichtet weiterhin über die zurückliegende Verwaltungsratssitzung des Kita-Eigenbetriebs Nordwest, die Erfreuliches ergeben hat, denn die Belegungszahlen liegen z.T. bei über 100%, die Auslastung ist erfreulich stabil.

b) der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung

Frau Jantzen ergänzt die Aussagen des Vorsitzenden noch, dass über das Programm SIWA 10 Mio. € für die Kita-Eigenbetriebe zur Verfügung gestellt werden, jeweils 2 Mio. In der Verwaltungsratssitzung ist man übereingekommen, dass Reinickendorf hier den Zuschlag erhält, denn CW und Spandau verfügen kurzfristig über keine geeigneten Grundstücke für den Kitaneubau.

Sie berichtet aus der Bildungs- und Baustadträte-Sitzung, dass dort bekannt gegeben wurde, dass unserem Bezirk 7,1 Mio € zur Verfügung gestellt werden, die zu 70% für Schulen (hier vorrangig die Erwin-von-Witzleben GS, Charles-Dickens-GS, Cauer-GS und die Sekundarschule Wilmersdorf, Eisenzahnstr.) und zu 30% für andere Infrastrukturprojekte (hier die Instandsetzung des Bolzplatzes im Anne-Frank) verplant sind. Das beschlossene Zeitfenster ist äußerst eng, denn Ende April soll die hierzu abgestimmte Liste bereits im Hauptausschuss beraten werden.

Herr Wuttig begrüßt, dass durch das SIWA Programm in die Bausubstanz der Schulen investiert wird, wünscht sich jedoch sehr, dass auch die Grundsanierung des Mossestifts abgeschlossen werden könnte.

Herr Sell regt an, dass man Teile dieser Gelder auch für die Aufstockung von Kitaplätzen nutzen könnte. Frau Jantzen erwidert, dass das SIWA Programm in den Bezirken nicht für Kitas vorgesehen ist.

Herr Schwarz weist darauf hin, dass hinsichtlich des Neu- und Ausbaus von Kitas der Bezirk ab 2017 als der schlechteste dastehen wird, wenn nicht jetzt zügig andere Weichen gestellt werden.

Frau Jantzen informiert, dass das Bündnis für Demokratie mit dem Träger SPI Ostkreuz das Projekt in unserem Bezirk voranbringen wird. Angesiedelt ist das Projekt beim Bezirksbürgermeister. Der Projektleiter Herr Friedel hat sich vergangene Woche vorgestellt und mit den zur Verfügung gestellten 5.000€ Projektmitteln werden nun Aktivitäten und Angebote gestartet. Sie wird zu gegebener Zeit weiter berichten.

Den in der 57. Sitzung vorgestellten Kita-Bedarfs-Atlas wird sie nun an die Ausschussmitglieder weiterleiten, ebenso die Powerpoint Präsentation zur „Maßnahmeplanung zur nachhhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter“. Frau Jantzen verteilt eine Broschüre „Mein Schloss, dein Schloss, unser Schloss“ von der Jugendkunstschule und berichtet abschließend von dem sehr gelungenen Mädchenfest am 6.3. im Haus der Jugend Anne Frank, welches von den Flüchtlingsmädchen und -müttern gut angenommen wurde, sehr gut besucht war und ein buntes Programm mit Tanz und Pantomime bot, so dass kaum Sprach- und Verständigungsprobleme aufkam.

Frau von Pirani berichtet von der Sitzung des Unterausschusses Bezirke des Abgeordnetenhauses. Thema war der von der „AG Budgetierungs- und Zuweisungsfragen HzE“. Hierüber wurde noch kein Beschluss gefasst, die Vorschläge fanden jedoch überwiegend inhaltlich Zustimmung. Der Unterausschuss hat allerdings Wert darauf gelegt, dass sich die Bezirke  bereits jetzt mit dem Thema befassen, damit die veränderte Zuweisung bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016/17 Berücksichtigung findet. Frau von Pirani würde sich wünschen, dass diese Vorschläge im Grundsatz beschlossen würden, da sie bisher bestehende Fehlanreize mindern, für einige Produkte höhere Nachbudgetierung vorsehen und auch insgesamt für unseren Bezirk positive Auswirkungen haben würden. Die Steuerung der HzE in unserem Bezirk hat sich auch bisher bereits immer an fachlichen Kriterien orientiert..

d) der Arbeitsgemeinschaften

Frau Erckmann nimmt Bezug auf die Aussagen von Frau Jantzen zum Mädchenfest und präsentiert die dort zu Beginn des Festes gefertigte Fahne mit Handabdrücken aller Anwesenden und „Willkommen“-Aussagen in allen vertretenen Landessprachen. Sie bestätigt, dass das Fest eine sehr gute Resonanz gefunden hat.

e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten

Herr Schwarz gibt bekannt, dass der Vorstand des Landeselternausschuss der Kitas neu gewählt wurde, er weiterhin Mitglied in diesem Gremium ist und sich der Vorstand weiter verjüngt hat. Ein ehemaliger Landesschülersprecher arbeitet jetzt auch mit. Nachzuholen sind in den nächsten Wochen die Besuche des BEAK-Vorstands in den hiesigen Fraktionen.

f) des Bezirksschulbeirates

Frau Sonnert teilt mit, dass der Umzug des BSB weitgehend reibungslos verlaufen ist. Anstehende Themen sind weiterhin die neuen Rahmenlehrpläne, die Masernproblematik sowie die Situation mit den Caterern an den Oberschulen.