Auszug - Beseitigung von Kleidercontainern auf öffentlichen Flächen  

Herr Schulte zeigt sich über den Antrag aufgrund des eingeschlagenen Weges bei der Standortgenehmigung und Entfernung von illegal aufgestellten Altkleidercontainern überrascht. Herr Mattern will damit auch keine Kritik an der Tätigkeit des Ordnungsamtes verbunden wissen, vielmehr solle eine Aufforderung zur kontinuierlichen Fortführung mit dem Antrag einhergehen. Herrn Prejawas Vorschlag, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten, wird nach kurzer Diskussion mit 8:5:0 Stimmen angenommen. Die Dringlichkeit wird dem geänderten Antrag zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksacke ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die illegal abgestellten Kleidercontainer im Bezirk konsequent zu entfernen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind noch mal besonders für diese Problematik zu sensibilisieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:         5              Enthaltung:              0