Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Der Flächennutzungsplan 2015 wird verteilt.
• Für den Bundeswettbewerb Zukunftsstadt wird die Bewerbung der Initiative Bundesplatz und die des Dorfwerkstadt e.V. zum Thema Mierendorffplatz geprüft.
• Gestern fand ein erstes Gespräch mit dem Erwerber des Kudamm Karrees statt.
• Ebenfalls gestern hat sich der neue Projektentwickler des Investors zum Projekt Forckenbeckstraße vorgestellt. Das im Auftrag der Fraktion die Linke erstellte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses sei dagegen allgemein gehalten und nicht auf die spezielle Problematik zur Kolonie Oeynhausen übertragbar.
• Die letzten Kleingärten auf dem ehemaligen Bahngelände in der Seesener Straße werden voraussichtlich erst im nächsten Jahr ihre Parzellen räumen müssen. Mehrheitlich wollten aber die meisten Pächterinnen und Pächter ihre Schollen aufgeben, eine entsprechende Stellungnahme wird verlesen. Frau Schmitt-Schmelz berichtet von der Veranstaltung der Bürgerinitiative Henriettenplatz und verteilt einen Beschlussvorschlag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung, der gemeinsam von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten erarbeitet wurde und der in der nächsten Sitzung beraten werden sollte.

• Die Gespräche mit dem Eigentümer zum Erhalt der Holtzendorff-Garagen werden fortgesetzt, eine ausführliche Sachstandsdarstellung wird im nächsten Denkmalbeirat erfolgen (Nachfrage von Frau Wieland).
• Eine Entscheidung über den Antrag zur Unterdenkmalschutzstellung des ICC ist vom Landesdenkmalamt noch nicht ergangen (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).