Auszug - Wie weiter am Bahnhof Grunewald  

Frau Schmitt-Schmelz verteilt einen Ersetzungsantrag zur Drucksache 1038/4, der mit der Bürgerinitiative und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt ist. Herr Gusy stellt in Aussicht, die Drucksache 0885/4 zurückzuziehen, falls der eingebrachte Ersetzungsantrag beschlossen würde. Herr Herz bittet zu berücksichtigen, dass seitens der Bürgerinitiative der Wunsch geäußert wurde, die durchgeführte Charrette als Ausgangspunkt für den geplanten Runden Tisch zu machen und der Ersetzungsantrag entsprechend umzuformulieren wäre. Dagegen hält Herr Häntsch den von Herrn Schlosser zusätzlich eingebrachten Vorschlag zur Beteiligung auch der Fraktionslosen unter Hinweis auf die wahlergebnisabbildenden Sitzverhältnisse in der BVV nicht für umsetzbar. Der Antrag in der von der Piraten-Fraktion vorgeschlagenen Form wird mit 1:7:6 Stimmen ablehnt. Der Antrag in der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Form wird mit 14:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur weiteren Entwicklung des Geländes "zwischen den Gleisen" einen Runden Tisch mit dem Stadtentwicklungsamt, dem Umweltamt, der Verkehrsplanung, der Bürgerinitiative "zwischen den Gleisen", einem ehrenamtlichen Vertreter der Planungsgruppe des Charette-Verfahrens, dem Investor (bzw. seiner Vertreter-/innen) und je einer Vertreterin/einem Vertreter der in der BVV vertretenen Fraktionen einzurichten.

Fachleute und Expertinnen/Experten (z. B. aus Zivilgesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Denkmalschutz) oder Mitglieder des Berliner Senats sind bei Bedarf beratend hinzuzuziehen.

Es ist anzustreben, einen/eine professionelle/n Moderator/in für den Runden Tisch zu gewinnen (z. B. den Moderator des Charette-Verfahrens). Eventuell entstehende Kosten, die das Bezirksamt nicht tragen kann, sind vom Investor zu tragen.

Ausgangspunkt für die Arbeit des Runden Tisches sind die Ergebnisse des Charette-Verfahrens.

Ziel des Runden Tisches ist es, Möglichkeiten zur sinnvollen Nutzung aufzuzeigen und gegebenenfalls zu priorisieren.

Das Ergebnis ist in einer Bürgerversammlung in Eichkamp den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: