Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR'in König berichtet vom Einbruch in der Umkleidekabine der Charles-Dickens-Grundschule mit Sachschaden an Türschlössern und einem Nutzer wurde der Fahrzeugschlüssel und das Fahrzeug gestohlen.

2. Im Bürgeramt Heerstraße bietet die Bücherstube von Vita e. V. Getränke an, ein Getränkeautomat in den Bürgerämtern ist nicht wirtschaftlich.

3. Vandalismusschaden Siegfriedbrunnen: Teile der linken Hand, die den Speer umklammerten wurden abgebrochen. Die Hand wurde gefunden und der Speer gestohlen. Der Schaden wird auf 5.000 ? geschätzt.

4. Sollte es zur Novellierung des Wohngeldgesetzes kommen, ist mit einem Anstieg von 60 % zu bearbeitenden Wohngeldanträgen in unserem Bezirk zu rechnen. Die Änderung soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Mehr Haushalte hätten einen Anspruch, was unter dem sozialen Aspekt zu begrüßen ist. Für die Bearbeitung der Anträge wird eine Erhöhung des Personals benötigt und es stehen nach dem Umzug keine Büroräume zur Verfügung.

5. Personalmehrbedarf: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Bezirke darüber informiert, dass von ihnen keine Personalmehrbedarfe angemeldet werden dürfen und dies allein die AG "Wachsende Stadt" des Rat der Bürgermeister erarbeiten darf. Der Bereich Weiterbildung und Kultur wird dort vermutlich nicht berücksichtigt, da es sich nicht um Aufgaben mit gesetzlicher Bindung handelt. BzStR'in König bittet die Ausschussmitglieder sich auf Landesebene im politischen Raum dafür einzusetzen, damit die Weiterbildung und Kultur nicht vergessen wird.

Die Vorsitzende fragt nach dem Sachstand zur Übernahme aller Auszubildenden.

BzStR'in König erklärt, dass es für unseren Bezirk ein Problem darstellt, weil einige Bezirke wenig, andere bedarfsgerecht und wir über den Bedarf ausbilden. Die Übernahme ist zudem nur möglich, wenn es eine freie Stelle gibt. Die Senatsverwaltung hat ebenfalls mitgeteilt, dass nur die Verwaltungslaufbahnen gemeint sind, somit gilt dies nicht für die Auszubildenden in der Gärtnerei und Bibliothek. Das Bezirksamt hatte sich darauf verständigt, zukünftig nur bedarfsgerecht tarifbeschäftigte auszubilden und als Ausgleich zwei Stadtinspektorenanwärter einzustellen. Dies wird nicht möglich sein, da die Senatsverwaltung für Finanzen den Titel im Bezirkshaushalt gesperrt hat.

Fragen

BV Gusy fragt, warum die Sporthalle in der Brahestraße nach der abgeschlossenen Sanierung im November 2014 jetzt schon renovierungsbedürftig ist.

BzStR'in König berichtet, dass die Nutzer/innen die Beschädigungen verursacht haben. Die Sanierung wurde aus der baulichen Unterhaltung an Schulen finanziert. Es wird zur Klärung einen Vorort-Termin mit Frau Bezirksstadträtin Jantzen und dem Vereinsvorsitzenden geben.

BV Gusy fragt, ab wann der Portfolioausschuss tagt.

BzStR'in König informiert, dass die erste Sitzung in der nächsten Woche stattfindet.

BV Gusy bittet um Bericht aus der letzten Sitzung des Liegenschaftsfonds.

BzStR'in König berichtet, dass auf der Tagesordnung die Keplerstraße und das Spreebord standen. Beim Spreebord wurde die vorgelegte Planung, um die Einrichtung eines "Showrooms" erweitert.

BV Gusy fragt nach der Veröffentlichung der Sondervermögen im Amtsblatt 2014.

BzStR'in König wird dies zur nächsten Sitzung mitbringen.

Die Vorsitzende fragt, warum eine E-Mail zur Doppelterminierung im Bürgeramt nicht beantwortet worden ist.

BzStR'in König erörtert, dass drei Mitarbeiter/innen für die Beantwortung zur Verfügung stehen und eine Antwort innerhalb von zwei Werktagen erfolgen sollte.

Anmerkung zum Protokoll: Die Doppelterminierung wurde von der Leiterin des Bürgeramtes vorgenommen, lediglich eine Rückantwort hat versehentlich gefehlt, dies wurde nachgeholt.

Die Vorsitzende fragt, was mit dem Wappen am ehemaligen Rathaus Wilmersdorf (Fehrbelliner Platz/Ecke Hohenzollerdamm) geschieht.

BzStR'in König informiert, dass dies noch nicht abschließend geklärt ist, aber es wohl nicht entfernt wird, um das Gebäude nicht zu beschädigen.

Die Vorsitzende berichtet, dass in den Bürgerämtern in anderen Bezirken ein erhöhtes Aufkommen von Flüchtlingen registriert wird und fragt nach dem Grund.

BzStR'in König berichtet, dass die Flüchtlinge sich im Bürgeramt anmelden müssen und deshalb die Leiterin des Bürgeramts die Leiter der Unterkünfte angeschrieben hat, mit der Bitte, vorab Termine bei ihr zu vereinbaren.

BV Gusy schlägt vor das aufsuchende Bürgeramt Vorort zu schicken.

BzStR'in König verneint, da dieser Service für Bürger/innen eingerichtet wurde, die nicht mehr selbstständig das Bürgeramt aufsuchen können. Die ehrenamtlichen Helfer/innen bringen die Unterlagen und später das fertige Personaldokument hin, dürfen aber selbst keine Personaldokumente ausstellen. Zudem benötigen die Helfer/innen eine Schulung und könnten aus Sicherheitsgründen nicht zu viele Personaldokumente in die Unterkunft bringen.