Auszug - Bekanntheit des "Schiedsamtes" verbessern  

Die Fraktion B'90/Grüne, SPD-Fraktion und Piraten-Fraktion treten dem Antrag bei.

BzStR'in König berichtet, dass dem Schiedsamt eine große Bedeutung beigemessen wird. Die Werbemittel des Bund der Schiedsleute stehen dem Bezirk nur begrenzt zur Verfügung und deshalb gibt es zusätzlich eigene Flyer und Plakate. In der Bezirksbroschüre und in der Gazette werden ebenfalls Artikel veröffentlicht. Beim Tag des Ehrenamts haben die Schiedsleute einen eigenen Stand. Zum Bund der Schiedsleute hat das Bürgeramt Kontakt aufgenommen, um eine bessere Öffentlichkeitsarbeit anzuregen. Die Volkshochschule wird zu dieser Thematik ebenfalls Angebote anbieten.

BzStR'in König fragt, ob die Fraktionen Vorschläge für die vakante Stelle des Schiedamtes in Westend haben.

Die Vorsitzende berichtet, dass es keine Vorschläge gibt und auf die vorhandene Liste zurückgegriffen werden soll und bittet daran zu denken, dass die Bewerber/innen sich rechtzeitig im Ausschuss vorstellen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mindestens in seinen Veröffentlichungen (Publikationen, Pressemitteilungen, Schaukästen) auf die Institution des "Schiedsamtes" in unserem Bezirk hinzuweisen, um den von der Bezirksverordnetenversammlung gewählten, ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen und Schiedsmännern, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen schlichten, einen höheren Bekanntheitsgrad zu vermitteln.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.