Auszug - Mehrfachanliegen bei der Terminvergabe der Bürgerämter berücksichtigen  

 
 
34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 21.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1068/4 Mehrfachanliegen bei der Terminvergabe der Bürgerämter berücksichtigen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/SPD/Piraten 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler/Gusy/Wuttig/Pabst 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Gusy begründet den Antrag

BV Gusy begründet den Antrag. BzStR' in König erklärt, dass es momentan einen Online-Test diesbezüglich in den Bezirken Pankow und Marzahn gibt. Derzeitig werden die Mehranliegen der Kundschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf im laufenden Betrieb mit erledigt. Sie bittet, dass Berichtsdatum zu verschieben, um die Ergebnisse der Testbezirke für den Bezirk auswerten zu können. Das Berichtsdatum wird auf den 31.05.2015 geändert, SPD- und Piraten-Fraktion treten dem Antrag bei. Mit den Änderungen hinsichtlich eines Prüfauftrages an das Bezirksamt, wird der Antrag beschlossen.

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und

Informationstechnologie empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, dass bei der Terminvergabe beim Bürgeramt mehrere Anliegen Berücksichtigung finden können

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Terminvergabe beim Bürgeramt mehrere Anliegen Berücksichtigung finden können.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Dringlichkeit einstimmig beschlossen

 
 

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