Auszug - Mehrfachanliegen bei der Terminvergabe der Bürgerämter berücksichtigen
BV Gusy begründet den Antrag. BzStR' in König erklärt, dass es momentan einen Online-Test diesbezüglich in den Bezirken Pankow und Marzahn gibt. Derzeitig werden die Mehranliegen der Kundschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf im laufenden Betrieb mit erledigt. Sie bittet, dass Berichtsdatum zu verschieben, um die Ergebnisse der Testbezirke für den Bezirk auswerten zu können. Das Berichtsdatum wird auf den 31.05.2015 geändert, SPD- und Piraten-Fraktion treten dem Antrag bei. Mit den Änderungen hinsichtlich eines Prüfauftrages an das Bezirksamt, wird der Antrag beschlossen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dass bei der Terminvergabe beim Bürgeramt mehrere Anliegen Berücksichtigung finden können
Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.
Ursprungstext: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Terminvergabe beim Bürgeramt mehrere Anliegen Berücksichtigung finden können.
Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: Dringlichkeit einstimmig beschlossen |
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