Auszug - Signet "Berlin barrierefrei" für bezirkliche Gebäude
Ohne Änderungen und Diskussion wird der Antrag angenommen. Die Fraktionen der Grünen und Piraten treten dem Antrag bei. BzStR' in König verweist darauf, dass es im Rahmen der Beantwortung zum Beschluss 0350/4, eine Liste der Behindertengerechtigkeit der Bezirksgebäude gibt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Gebäude barrierefrei sind und - soweit noch nicht geschehen - mit dem Signet "Berlin barrierefrei" versehen werden können.
Bei Gebäuden, die bisher nicht barrierefrei sind, ist ein Plan zu entwickeln, der aufzeigt, bis wann und mit welchen Maßnahmen Barrierefreiheit erreicht werden kann. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, Träger, die durch Zuwendungen oder Leistungsverträge durch den Bezirk gefördert werden, ebenfalls auf das Signet hinzuweisen und diese zu bitten, ihre Räumlichkeiten auf Barrierefreiheit zu prüfen.
Der BVV ist bis zum 30. 06.2015 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: Dringlichkeit einstimmig beschlossen |
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