Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt, verbunden mit der Bitte an die CDU-Fraktion, die Fragestellerin der Kleinen Anfrage 0343/4 "Baugenehmigung für das Grundstück Augsburger Str. 23" über die nunmehr erteilte Befreiung zu informieren.
• Von Januar bis Oktober 2014 weist die Bilanz der im Bezirk genehmigten Wohnungen mit 1 028 schon mehr auf, als die mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geschlossene Zielvereinbarung für das ganze Jahr 2014 vorsieht.
• Der sich formal noch im Geschäftsgang befindende Antrag 0689/4 "Kein Verkauf des Silos am Spreebord, bevor ein städtebauliches Konzept vorliegt" verhindere aus Sicht der Serviceeinheit Facilitymanagement eine Umsetzung des zum gleichen Thema getroffenen Beschlusses 0942/4 "Verkauf des Silos nur mit Bindung an das Nutzungskonzept". Er wird daher von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
• Auf den Artikel in der Zeitschrift "Das Grundeigentum" zur kooperativen Baulandentwicklung wird hingewiesen.
• Für die Bebauungsplanverfahren Meierottostraße und Nachodstraße finden die letzten Feinabstimmungen statt, demnächst werden die Pläne im Ausschuss zur Verabschiedung anstehen.
• Die Einladung zur nächsten Standortkonferenz Tegel wird verteilt. Der Bezirk ist weiterhin nicht eingebunden, was im anstehenden Gespräch mit dem neuen Stadtentwicklungssenator angesprochen werden soll.
• Die aktuelle Ausgabe des Insel-Echos 2.0 wird verteilt.
• Das von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur Kolonie Oeynhausen wurde gestern vorgestellt und komme im Ergebnis ebenfalls auf mögliche Entschädigungswerte im Bereich von 30 Millionen Euro. Wird dem Bezirksamt eine Ausfertigung des Gutachtens übersandt, wird sie zur Bebauungsplanakte genommen. Die Information über die Beauftragung eines eigenen Gutachtens durch die Fraktion der CDU wird von Herrn Herz bestätigt.
• Lorac habe im Einverständnis mit der Groth-Gruppe die Bindungsfrist des Kaufvertrages über das Areal der Kolonie Oeynhausen bis zum 30. Juni 2015 verlängert.

• Pläne für die Umgestaltung des Gebäudes Wilmersdorfer Straße Ecke Goethestraße sind dem Bezirksamt nicht bekannt (Nachfrage von Herrn Wuttig).
• Der Erwerber des Kudammkarrees hat sich bisher nicht mit dem Bezirksamt in Verbindung gesetzt (Nachfrage von Frau Dr. Timper).
• Für das Projekt Joachimsthaler Straße 1 - 4 liegt der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides unverändert vor, eigentümerseitig sei heute noch mal nachgefragt worden, wann die abschließende Bearbeitung zu erwarten sei. Auch vor dem Hintergrund fehlender rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten wäre daher eine erneute Aufnahme von Gesprächen wenig erfolgversprechend. Gegenüber der CDU-Fraktion signalisierte der Bauherr jedoch am Montag die Bereitschaft, seine Entwurfsauswahl zu überdenken, so Herr Herz. Obwohl dahinter möglicherweise die Intention zur Ausweitung der Bruttogeschossfläche stecke, werde das Bezirksamt mit dem Investor erörtern, was seine tatsächlichen Absichten seien. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, bestätigt, dass ein alter Vorbescheid weiterhin Gültigkeit besitze.
• Die Befreiung für den Bau des Waldorf Astoria Berlin in der Joachimsthaler Straße erfolgte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Nachfrage von Herrn Heyne).