Auszug - Personalsituation im Stadtplanungsamt verbessern  

Herr Naumann macht einleitend einige Ausführungen zur personellen Gesamtsituation der Bezirke und verweist auf die entsprechende RdB-Initiative zum Thema "Wachsende Stadt". Weiter bestätigt er, dass sich u.a. auch der Stadtplanungsbereich in einer schwierigen Lage befindet. Es gilt landespolitisch zu erreichen, dass diese Problemlagen beseitigt werden, und dies jenseits einzelner Teilerfolge, wie etwa zuletzt der Zustimmung zur auf zwei Jahre befristeten Einstellungsmöglichkeit von fünf zusätzlichen Kräften im Bürgeramt.

Das BA hat in seiner Klausurtagung im November darüber hinaus die mit der Verbesserung dieser Thematik in Zusammenhang stehende Fragestellung "Entfristung" behandelt und wird darüber in einen Dialog mit den Beschäftigtengremien eintreten.

Die Drucksache wird unter Anpassung des Berichtsdatums auf den 28.02.2015 einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert ein lösungsorientiertes und zielführendes Konzept zur Verbesserung der personellen Situation im Stadtplanungsamt, insbesondere der Bauberatung, vorzulegen.

Diese Bauberatung soll mindestens einmal wöchentlich stattfinden.

Der BVV ist bis zum 28.02.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: