Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

a) des Vorsitzenden

Der Vorsitzende gibt den Hinweis - insbesondere an die Vertreter des KJP, dass sich der Prozess um die gewünschte Jugendfreizeiteinrichtung in Westend schwierig gestaltet und derzeit nicht absehbar ist, ob sie am Ende auch realisiert werden kann. Daher fragt er die Herren Kern und Brucke, ob das KJP mit dem Beteiligungsprozess beginnen und in die weiteren Schritte mit einbezogen werden oder erst dann involviert werden will, wenn sicher ist, dass eine Jugendfreizeiteinrichtung etabliert werden kann. Frau Jantzen erläutert, dass das Hauptproblem bei der Realisierung dieses Projektes neben der Sicherung der Immobilie darin besteht, die hierfür nach Berechnungen des Jugendamtes für eine Refinanzierung über die Budgetierung nach der Kosten-Leistungs-Rechnung errechneten 1,5 Stellenanteile  zu bekommen.

Die KJP- Vertreter erklären, es sei ihnen zwar lieber, wenn jetzt die Rahmenbedingungen schon gesichert seien, es gehe ihnen aber darum, dass jetzt der Prozess losgeht und die Jugendlichen nicht länger warten müssen. Das KJP möchte in den gesamten Prozess der Entwicklung eingebunden sein.

Viele Ausschussmitglieder ermutigen die Vertreter des KJP, sich von Anfang an in den Prozess mit einzubringen auch wenn der Ausgang derzeit noch ergebnisoffen ist. Beteiligungsprozesse seien dazu da, etwas zu entwickeln und es sei halt bei Planungen so, dass am Ende auch etwas schief gehen kann. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass dieses Projekt auch scheitern kann. Herr Juhl erinnert in dem Zusammenhang an die Beteiligung der Jugendlichen an der Gestaltung des Olivaer Platzes, wo derzeit auch wieder alles offen ist. Die Jugendlichen könnten damit umgehen und würden jetzt mit den Initiativen dort sprechen.

Die KJP Vertreter erklären auf nochmalige Nachfrage, es sei ihnen bewusst, dass es auch schief gehen kann.

b) der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung

Frau Jantzen verteilt eine Einladung zum weihnachtlichen Ball der Schneekönigin am 06.12. im Haus der Familie.

Sie teilt mit, dass sich die Bearbeitungszeit beim Betreuungsgeld aktuell auf 6,8 Wochen (im Vormonat 6,4 Wochen) beläuft. Beim Elterngeld dauert es aktuell 11,6 Wochen (im Vormonat 11,2 Wochen). Sie gibt zu bedenken, dieser sehr geringfügige Anstieg dem Umzug geschuldet ist, bei dem die Elterngeldstelle eine Woche nicht arbeitsfähig war. Nun ist auch der Umzug für diesen Bereich vollzogen und sie geht davon aus, dass die kontinuierliche Reduzierung der Bearbeitungszeiten durch die von Frau Czarnowski in der vorletzten Ausschusssitzung dargestellten ablauforganisatorischen Veränderungen sich fortsetzen wird.

Vor der Jugendstadträtesitzung am 28.11. gab es eine Protestaktion der Mitarbeiter/innen der Regionalen sozialpädagogischen Dienste von ver.di und GEW wegen der Überlastung durch hohe Fallzahlen. Symbolisch wurden der Staatssekretärin Klebba Überlastungsanzeigen überreicht. Nach einer ersten Erhebung in den Bezirken sieht die Personalsituation im hiesigen RSD vergleichsweise gut aus - u.a. auch deshalb, weil sich die BVV ausdrücklich dafür eingesetzt hat, Kinderschutz und Sozialraumorientierung zu sichern. Wie im JHA bereits berichtet, arbeiten Senatsverwaltung und Bezirke an einer Bedarfserhebung für die notwendige Personalausstattung der Jugendämter.  Ein erster Zwischenbericht wird bis Ende des Jahres erwartet. Die Nachfrage, wie viele Überlastungsanzeigen bei uns vorliegen, wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

Ferner teilt Frau Jantzen mit, dass der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) eine Erhebung zu Bedarfen an flexibler Kinderbetreuung gemacht hat. Sie schlägt vor, die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzung von VAMV vorstellen zu lassen.

In der letzten Verwaltungsratssitzung des Kita Eigenbetriebes wurde der Wirtschaftsplan 2015 verabschiedet. Insgesamt steht der Eigenbetrieb wieder ganz gut da, denn nach einer kurzfristigen Haushaltssperre schließt der Eigenbetrieb das Jahr 2014 wieder mit einem positiven Ergebnis ab.

Abschließend berichtet Frau Jantzen zu den Jugendberufsagenturen, dass die Regionaldirektion entgegen der bisherigen Verabredungen die Zielgruppe verändern will und nur die Schülerinnen und Schüler mit guten Berufs- bzw. Vermittlungschancen aufgenommen werden sollen und diejenigen, deren Chancen möglicherweise nicht so gut stehen, weiterhin durch das jeweilige Jobcenter betreut werden sollen. Ziel der Jugendberufsagentur sollte sein, Beratungs- und Unterstützungsangebote für alle Jugendlichen "unter einem Dach" zusammen zu bringen. Wenn nur die eigentlich gut vermittelbaren als Zielgruppe bleiben, ist eine Beteiligung des Jugendamtes absurd. Die Entscheidungslage ist derzeit noch völlig offen und Frau Jantzen wird in den nächsten Sitzungen weiter berichten.

Nach der Modernisierung ist das Berufsinformationszentrum in der Königin- Elisabeth- Str. vor rund zwei Wochen neu eröffnet worden. Die Mitarbeiter/innen sind interessiert, möglichst viele Multiplikator/innen über die Einrichtung zu informieren.  Daher regt Frau Jantzen an, eine der nächsten Ausschusssitzungen, verbunden mit einer vorherigen halbstündigen Führung dort stattfinden zu lassen (Sitzungsraum ist vorhanden).

d) der Arbeitsgemeinschaften

Herr Tiel-König berichtet, dass er in der AG 78 ebenfalls die Problematik mit der Wohnungsnot im Bereich der HzE dargestellt hat.

e) der Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten

Herr Schwarz teilt mit, dass Frau Helena Baumeister zur neuen Vorsitzenden des BEAK gewählt wurde. Er wird weiterhin als Vertreter des BEAK im JHA fungieren. Herr Sommerweis vertritt den BEAK nun im LEAK. Er bittet, dass sich der neue Vorstand in den Fraktionen vorstellen darf und er wird diesbezüglich Kontakt zu den Fraktionsvorsitzenden aufnehmen.

f) des Bezirkschulbeirates

Herr Saul berichtet, dass der BSB über die Schulentwicklungsplanung informiert wurde, wobei auch die Situation der drei Gymnasien Herder, Walther Rathenau und Hildegard Wegscheider Thema war. Weiteres Thema war die Situation der Essensversorgung an den Oberschulen, wo es nach der Umstellung in den Grundschulen zunehmend Probleme gibt, Caterer zu finden.