Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Bezüglich des weiteren Vorgehens zum Lehniner Platz bittet sich die Fraktion der SPD weitere Bedenkzeit aus, Herr Häntsch hält es für notwendig, im Rahmen eines erneuten Ausschreibungsverfahrens die ursprünglich angedachte Café-Lösung zu realisieren.
• Aus Mitteln des Landesdenkmalamtes konnten rund 92 000 Euro für denkmalpflegerische Instandsetzungsarbeiten akquiriert werden. 45 000 Euro davon sind für die Bänke auf dem Savignyplatz, 9 900 Euro für den Pflanzenschutzzaum bestimmt. 36 000 Euro stehen für Natursteinmaterialien für den Heidelberger Platz und den Ruhwaldpark zur Verfügung, mit denen Wege und Treppen instand gesetzt werden. Weitere 1 000 Euro sind für ein Gutachten zur Eingangssituation der Schloßstraße gegenüber dem Schloss Charlottenburg vorgesehen.
• Die Realisierung eines Fahrradstreifens in der Konstanzer Straße ließe sich nur durch den Wegfall des Parkens am westlichen Fahrbahnrand realisieren, wodurch rund 100 Parkplätze wegfielen sowie mehrere Bäume gefällt werden müssten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr sprach sich daher gegen diesen Fahrradstreifen aus.
• Der Spielplatz im Lietzenseepark ist nach durchgeführten Rattenbekämpfungsmaßnahmen wieder geöffnet.
• Am Hagenplatz wären 42 Anwohnende und 16 Gewerbetreibende von einer Umbenennung betroffen. Herr Herz hält unter anderem deswegen eine Umbenennung dieses Platzes in Karmielplatz für falsch. Dieser Meinung schließt sich Frau Schmitt-Schmelz an. Herr Gusy wird ein Votum seiner Fraktion erst nach Gesprächen mit den Betroffenen abgeben.
• Aus dem Spielplatzsanierungsprogramm stehen 2015 Mittel für Maßnahmen von insgesamt 422 000 Euro bereit, aufgeteilt auf den Spielplatz Pfalzburger Straße 19 c 62 000 Euro, Klausenerplatz 139 000 Euro, Sömmeringstraße 120 000 Euro und Goethestraße 11 a 101 000 Euro.
• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt.
• Die Liste der Mittelaufteilung Tiefbau 2015 wird verteilt.
• Die BSR hat dem Bezirk angeboten, im Rahmen eines Pilotprojektes für ein Jahr auf eigene Kosten auch die Pflege des von ihr zu reinigenden Straßenbegleitgrüns an insgesamt 15 Straßen und Plätzen des Bezirkes zu übernehmen. Nach kurzer Diskussion wird eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Bezirksamt und BSR darüber für zweckmäßig gehalten. Dabei sollen insbesondere die Themen Bürgerbeteiligung und -information, Qualität und Transparenz in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die eingesparten bezirklichen Mittel weiterhin für Grünpflege zur Verfügung stehen und daraus kein weiterer Stellenabbau im Grünbereich folgt. Der Ausschuss soll eng beteiligt werden.
• Die "Bank auf Stelzen" im Jungfernheidepark ist offensichtlich das wiederholte Ergebnis von Kraftprotzerei. Sie wurde wiederholt mit ihrem Sockel aus dem Erdreich herausgehoben und abgestellt.
• Der Ausschuss stimmt der Haltung des Bezirksamtes zu, dass die Installation einer dritten Reihe Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Charlottenburg aus öffentlichem Interesse heraus gerechtfertigt ist und das Interesse des Urhebers an seiner Gestaltungsplanung dahinter zurückstehen muss.
• Einen Verstoß gegen die Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung der Grünanlage vor dem Schloss Charlottenburg als Weihnachtsmarkt stellte die Polizei fest, da betreiberseitig die Erhebung eines Eintrittsgeldes vorgenommen wurde. Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes von bis zu 20 000 Euro wird geprüft, ein Gespräch mit dem Betreiber wird angestrebt.
• Ein Antrag zur Benennung einer Fläche am Stuttgarter Platz nach Herta Heuwer hat das Bezirksamt erreicht.

• Die Anordnung straßenverkehrlicher Maßnahmen in der Hardenbergstraße, zu der auch das aktuelle Radfahrverbot gehört, obliegt der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Entgegen der geltend gemachten Einwände zur vermeintlich nicht barrierefreien Umgestaltung der Kreuzung Danckelmann-/Wundtstraße erfolgte der Umbau regelgerecht (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Die Verzögerungen bei der Vollendung des Fußgängerüberweges in der Sömmeringstraße sind dem Anordnungsproblem seitens der VLB geschuldet. Die Gestaltung des Spreeradweges wurde fachtechnisch geprüft und wurde auch aufgrund der Auflagen aus dem für die Finanzierung genutzten Programm vorgenommen (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die Genehmigung für die Installation der Bahnbrückenbeleuchtung Hardenbergstraße und Kantstraße konnte der VLB zwar abgerungen werden, für die Maßnahmen aus dem Schlaglochsanierungsprogramm stehen Anordnungen aber noch aus (Nachfrage von Herrn Herz).