Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die Einladung zum Kiezfest Mierendorffplatz am 5. September 2014 wird verteilt.
• Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz wurden insgesamt 893 Stellungnahmen eingereicht, was sich als sehr hohe Beteiligung erweist. Darunter waren 600 vervielfältigte Schreiben, 293 wurden individuell gefertigt. Nur 60 Stellungnahmen begrüßen die Umgestaltungspläne, die große Mehrheit enthält negative Äußerungen dazu. Die Auswertung durch das Stadtentwicklungsamt läuft und wird am 24. September 2014 im Ausschuss präsentiert.
• Das Zwischenkolloquium zum Konzeptvertiefungsverfahren Hardenbergplatz fand statt, die nächste Sitzung findet am 5. September 2014 statt. Die Ergebnisse werden anschließend im Ausschuss vorgestellt, Förderanträge für Mittel aus dem Programm Aktive Zentren müssen bis zum 30. September 2014 gestellt sein. Im Rahmen des Verfahrens wurde gleichzeitig deutlich, dass zusätzlich auch andere Fördermittel in Frage kommen könnten.
• In der Frage der nachträglichen Schaffung von Spielflächen ist durch die Rechtsprechung die entsprechende Regelung aus der Bauordnung bei Bestandsbauten restriktiv und nur in begründeten Ausnahmefällen anzuwenden.
• Gegen den am 16. Juli 2013 festgesetzten Bebauungsplan VII-3-1B wurde seitens potentieller Interessenten für die Ansiedlung eines Einzelhandelsgeschäftes ein Normenkontrollverfahren eingeleitet.
• Der Eigentümer des Gebäudes am Adenauerplatz ist nicht mehr bereit, den Empfehlungen des Baukollegiums zu folgen. Der Bezirk hat deswegen angekündigt, zum Modell der Randbebauung zurückzukehren. Die Gespräche über das weitere Vorgehen zwischen Bezirksamt und Eigentümer werden fortgesetzt.
• Die Entwürfe für den Neubau auf dem Grundstück Joachimstaler Straße 1 bis 3 wurden vorgestellt und werden zurzeit vom Investor überarbeitet. Sie sollen noch im September 2014 dem Ausschuss vorgestellt werden.
• Zur Erstellung des Verkehrswertgutachtens Kolonie Oeynhausen wurden Angebote von drei Gutachtern eingeholt, die auch Mitglied im Gutachterausschuss des Landes Berlin sind. Das Gutachten stellt nunmehr eine Verkehrswertspanne von 28 Millionen bis 35,9 Millionen Euro fest, woraus sich nach Abzug des Kleingartenlandwertes in Höhe von zwei Millionen bis drei Millionen Euro und der Erschließungskosten der mögliche Entschädigungsbetrag ergibt. Somit wurde die Einschätzung des Bezirksamtes zur Entschädigungshöhe, wie sie bereits zum Bürgerentscheid vermittelt wurde, bestätigt. Zu kritisieren bleibt weiterhin, dass der Senat das Finanzierungsrisiko, das bei der Festsetzung des Bebauungsplans besteht, ablehnt. Auch hat lediglich die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag gestellt, weder die Regierungsfraktionen noch die anderen sowohl in der BVV als auch im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hätten sich entsprechend positioniert. Wie nunmehr die Beschlusslage der BVV, das Finanzierungsrisiko von dritter Seite her abzudecken, noch realisierbar ist, bleibt offen. Zu den Nachfragen von Frau Centgraf und Herrn Herz wird ergänzend ausgeführt, dass die von Prof. Dr. Finkelnburg formulierte Empfehlung zur Anrufung des Gutachterausschuss nicht in der zur Verfügung gestandenen Zeit bis zur Gutachtenvergabe von ihm hinterfragt werden konnte, da er sich im Urlaub befand. Die eindeutige Ablehnung des bezirklichen Wunsches zur Erstellung des Gutachtens durch den Gutachterausschuss erscheint sachlich begründet. Das Gutachten soll in einer dafür am 16. September 2014 einzuberufenden nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses vorgestellt werden.
• Die Bezirksaufsicht informierte über den Eingang einer nicht angeforderten Expertise von der die Investorenseite vertretenden Kanzlei in Sachen Kolonie Oeynhausen.
• Im Prozess um Schadensersatzforderungen aus der Bebauung um die Englische Straße 29 wurde die Klage erstinstanzlich abgewiesen.
• Die Dokumentation des Charrette Grunewald wird verteilt. Das Verfahren und sein Ergebnis sollen am 8. Oktober 2014 im Ausschuss vorgestellt werden.
• Neben dem Thema Olivaer Platz soll am 24. September 2014 auch das weitere Vorgehen in Sachen Milieuschutz beraten werden. Die ursprünglich für diesen Termin geplante Vorstellung der Pläne von TU und UdK für den Bereich zwischen Zoo und Ernst-Reuter-Platz wird, wenn von Seiten der TU und der UdK möglich, auf den 8. Oktober 2014 verschoben.
• Keine neuen Informationen liegen dem Bezirksamt über die Pläne zum Gleis 17 vor.
• Über das weitere Vorgehen zum Neubauvorhaben Sodener Straße wird am 24. September 2014 berichtet werden.
• An die Rückmeldung der Fraktionen zur Kolonie Mannheim wird erinnert.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt prüft die Entwicklungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung städtebaulicher Verträge. Dazu laufen auch Beratungen mit den Bezirken.
• Beim Neubauvorhaben Seesener Straße wurde die Leistung eines Ablösebetrages für nicht ausreichend vorhandene Spielplatzflächen ausgehandelt.
• An die Rückmeldung der Fraktionen zur Nennung von Vertreterinnen und Vertretern für die Verfahren Campus Charlottenburg und Kunst am Bau beim Upper West wird erinnert.

• Die städtebauliche Historie und das bestehende Planungsrecht zur nördlichen Seesener Straße und zum Henriettenplatz werden von Herrn Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, erläutert. Über den Abriss der Tankstelle Kaiserdamm 116 hinaus sind keine weiteren Pläne für dieses Grundstück bekannt. Das Projekt Fritz-Wildung-Straße wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung vor rund zwei Jahren vorgestellt, ein Vorbescheid ist erteilt (Nachfragen von Herrn Dr. Heise).
• Neue Erkenntnisse zu den Holtzendorff-Garagen liegen nicht vor (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die Firma Ballymore tritt gegenüber dem Bezirksamt weiterhin als handlungsfähig in Sachen Kudammkarree auf. Über Dritte wurde allerdings an das Bezirksamt herangetragen, dass sie es zum Verkauf anbiete (Nachfrage von Frau Dr. TImper).
• Die Personalsituation im Stadtentwicklungsamt ist katastrophal. Schuld daran sind insbesondere die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bezirksebene. Zwar seien die Beschäftigungspositionen, die den Bezirken zur Beschleunigung der genehmigungsrechtlichen Seite zugestanden wurden, mittlerweile eingerichtet. Allerdings wurde den Bezirken erst im Mai die verbindliche Zusage dazu gegeben, so dass von den ursprünglich auf zwei Jahren angelegten Beschäftigungen bestenfalls noch eineinhalb Jahre verbleiben. Dies und die ab 2016 unklare Option der Weiterbeschäftigung schrecke potentielle Bewerberinnen und Bewerber, insbesondere bereits erfahrene Arbeitskräfte, ebenso ab wie die Eingruppierung nach Erfahrungsstufen, was ebenfalls zu finanziellen Einbußen gerade bei bereits langjährig Beschäftigten führen kann. Die kommenden Neubesetzungen werden zwar zur Verbesserung der Situation beitragen, sie werden aber nicht alle vorhandenen Ausfälle, zum Beispiel durch Langzeiterkrankungen, kompensieren. Dies betrifft insbesondere die unterbesetzte Bauberatung (Nachfrage von Herrn Dr. Lautsch).
• Der Bahnvorstand hat sich für die Umgestaltungspläne des Bahnhofs Zoo entschieden, ein Antrag für die Umgestaltung der Zoo-Terrassen liegt bereits vor (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Der Bau einer Erdgastankstelle wurde aufgrund der Lage auf einem Grundstück der Messe Berlin GmbH und der besonderen energiepolitischen Bedeutung des Projektes von der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung befürwortet (Nachfrage von Herrn Herz).
• Für das Grundstück Kaiserdamm 117 wurde ein Hotelbau beantragt, die Entwürfe werden erwartet. Eigentümer sind die bereits aus der Englischen Straße bekannten Bauherren, deren vorgelegte Entwürfe dazu nicht mit dem Wettbewerbsergebnis vereinbar sind (Nachfrage von Frau Centgraf).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: