Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet vom Modellprojekt Flaschensammler. Das Bezirksamt, die trias gGmbH und die Berliner Stadtreinigung (BSR) haben am 06.08.2104 ein Pilotprojekt mit Pfandkisten am Hardenbergplatz gestartet. Hierbei können Bürgerinnen und Bürger leere Pfandflaschen in separate Sammelbehälter legen, anstatt die Flaschen in Straßen-Papierkörben zu entsorgen. Im Zuge des Projekts soll eine wissenschaftliche Untersuchung gesicherte Erkenntnisse zu Vor- und Nachteilen von Pfandflaschenbehältern im öffentlichen Straßenland liefern. Vom Bezirksamt waren die Bezirksstadträte Engelmann und Schulte, Trias-Geschäftsführer Silvio Schelinski und BSR-Projektbetreuer Frieder Söling vor Ort. Gemeinsam wurden die ersten Pfandflaschen in einen der insgesamt vier Sammelbehälter gelegt. Das Pilotprojekt des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf - in Zusammenarbeit mit der trias gGmbH und BSR - greift die öffentliche Diskussion um das Pro und Contra von Pfandflaschenbehältern im öffentlichen Straßenland auf. Befürworter wollen mit solchen Behältern den Flaschensammlern die Arbeit erleichtern, während Kritiker eine zunehmende Vermüllung der Umgebung befürchten. Die wissenschaftliche Untersuchung soll dazu beitragen, den Einsatz von Pfandflaschenbehältern im öffentlichen Straßenland abschließend zu bewerten. Dabei sollen unter anderem Erhebungen des Ist-Zustandes mit Erhebungen in der Projektphase verglichen werden. Das Pilotprojekt ist zunächst auf eine Dauer von sechs Monaten angelegt. Ein ähnliches Projekt soll in Kürze im Bezirk Spandau starten. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat für das Projekt am Hardenbergplatz vier Haltepfosten zur Verfügung gestellt. Die BSR hat an diesen Pfosten die Pfandflaschenbehälter befestigt und tauscht bei Bedarf defekte Behälter gegen neue aus. Die Sammelbehälter sind aus Stahlgitter und wurden von Mitarbeitern der trias gGmbH in Kooperation mit dem Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf hergestellt. Aktuell kann mitgeteilt werden, dass die Verlängerung des Projektes vom Jobcenter - nach Befürwortung unsererseits - für ein Jahr bestätigt wurde. Der Fachbereich Grünflächen und Landschaftsplanung der Abt. Stadt ist darüber informiert worden. Herr Engelmann verweist auf das sehr große Presseinteresse und bedankt sich in diesem Zusammenhang beim Träger TRIAS, der Berliner Stadtreinigung und der Abteilung Stadtentwicklung für die Realisierung des Modellprojekts.

Herr Engelmann informiert über den Sachstand zum Anliegen die sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter zu machen und führt aus, dass das Bezirksamt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Schreiben vom 05.06.2014 gebeten hat, dass in den Informationsblättern für Antragstellerinnen und Antragsteller im Asylverfahren die Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung im Herkunftsland explizit als ein möglicher Asylgrund benannt wird. Asylantragstellende, die aus eben einer solchen Verfolgungssituation nach Deutschland gekommen sind, haben oft Hemmungen, sich auf diesen Fluchtgrund zu berufen. Sie beziehen sich dabei auf den Artikel 10 der EU-Richtlinie 2004/83/EG (Qualifizierungsrichtlinie). Mit dem nach Möglichkeit mehrsprachigen Informationsblatt sollen Betroffene ermutigt werden, ihr Asylrecht in vollem Umfang auszuschöpfen. Da die Erstinformation bei einer Antragstellung auf politisches Asyl durch das Bundesamt erfolgt, sollte ein Hinweis in der Beratungsarbeit des Bundesamtes aufgenommen werden. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Herr Dr. Manfred Schmidt hat dem Bezirksamt am 11.07.2014 geantwortet: Zusammenfassend ist dem Schreiben zu entnehmen, dass das Bundesamt in vielen, allgemein verfügbaren Veröffentlichungen - insbesondere auf seiner Webseite - Informationen zum Ablauf eines Asylverfahrens und zu den Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung sowie anderer Schutzformen zur Verfügung stellt. Asylbewerber erhalten darüber hinaus bei Antragstellung ein sog. Erstbelehrungsblatt mit wichtigen Hinweisen zum Ablauf des Verfahrens und zu den Mitwirkungspflichten. Der Umfang des Papiers zeigt anschaulich, wie viele Informationen Antragsteller kennen und beachten müssen.  Je mehr Informationen jedoch angeboten werden, desto schwieriger die Auswahl für den Einzelnen, was für ihn persönlich wichtig ist und was alle Antragsteller beachten müssen. Eine weitere Ergänzung des Belehrungsblattes hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Informationswert dieses so wichtigen Papiers unbeabsichtigt gemindert würde. Die Aufforderung, alle Fluchtgründe vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen, muss daher als Erstinformation reichen. Das komplette Antwortschreiben des Bundesamtes und das Belehrungsblatt sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Bezirksstadtrat Engelmann berichtet vom Runden Tisch zur Drogenproblematik entlang der U 7. Mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten am 26.08.2014 beim Runden Tisch begrüßt werden. Der Dialog zur Situation der Drogenproblematik entlang der U-Bahnlinie 7, im Teilbereich Charlottenburg-Wilmersdorf wurde fortgesetzt. Das Thema wurde von vielen Seiten beleuchtet und teilweise kontrovers diskutiert. Im Fokus stand erneut der Stuttgarter Platz. Positive Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit am Runden Tisch sind die  Zusatzbeleuchtung unter der Bahnüberführung an der Wilmersdorfer Straße, die mit finanzieller Unterstützung der AG Wilmersdorfer Straße installiert wurde und die  deutliche Ausweitung der Präsenzzeiten des Drogenkonsummobils von Fixpunkt e.V. am Stuttgarter Platz, die durch Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms des Landes Berlin möglich wurde. Der Bedarf und die Nachfrage sind hier groß, so dass Fixpunkt noch mehr Kapazität im Konsummobil bräuchte. Anwohnerinnen und Anwohner klagen hingegen über eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität rund um den Stuttgarter Platz. Die Beiträge der Beteiligten waren sehr konstruktiv und haben gezeigt, wo als nächstes angesetzt  muss. Die Bepflanzung und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen muss auf den Prüfstand. Ziel ist eine sachgerechte Gestaltung der Grünanlagen. Die wertvolle urbane Infrastruktur darf nicht einfach aufgeben werden, weil sie für Drogenhandel und Drogenkonsum missbraucht wird, aber es muss versucht werden sie so zu verändern, dass sie die Anforderungen an Sicherheit und Erholungswert gleichermaßen erfüllt. Zur intensiven und erfolgreichen Bekämpfung des Drogenhandels sind weitere polizeiliche Maßnahmen notwendig. Die gezielte Aufklärung und Beratung von Gewerbetreibenden,  Hausbesitzerinnen/ Hausbesitzern und Anwohnerinnen/ Anwohnern rund um den Stuttgarter Platz zu Fragen der Sicherheit muss fortgesetzt werden. Herr Engelmann teilt mit, dass Herr Bezirksstadtrat Schulte vom Runden Tisch Wilmersdorfer Straße berichtete  und informierte über fünf besprochene Maßnahmen:

-          Situation für Drogenhändler unangenehmer machen (Druck aufbauen, BVG-Streifen von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf den Bahnhöfen, hellere U-Bahnhöfe)

-          Arbeit mit den Konsumenten intensivieren (Entsorgungsbehälter aufstellen)

-          Wall-Toilette in der Pestalozzistraße entfernen

-          Hauseigentümer, Spielhallen- und Wettbürobesitzer vermehrt aufsuchen und Informationsgespräche führen

-          Zusammenarbeit Grünflächenamt und Fixpunkt verbessern; Bezirksstadtrat Schulte wird zu einem Gespräch einladen.

Am 25.08.2014 gab es einen Informationsaustausch zum weiteren Vorgehen zu den Rattenbekämpfungsmaßnahmen in Charlottenburg-Nord. Herr Engelmann informiert, dass die Gutachterin Frau Dr. Bauer-Dubau hier ihre gutachterliche Stellungnahme vom 09.07.2014 vorgestellt hat. Sie führt zusammenfassend aus, dass es sich hier um "hausgemachte Probleme" handelt.

Hauptursachen sind

-          Vernachlässigung der gärtnerischen Pflege vieler Grünflachen

-          Anwendungsfehler der beauftragten Bekämpfungsfirmen

-          zu lange lagernder Müll

Frau Dr. Bauer-Dubau empfiehlt eine großräumige Rattenbekämpfung in der Paul-Hertz-Siedlung, die zeitlich koordiniert auf zwei Bereiche erfolgen sollte:

Auf und unter der Erdoberfläche; befallsgefährdete Einrichtungen (z.B. Lebensmittelbetriebe, Imbisse, Kneipen, Kleingartenkolonien etc.) müssten unbedingt mit einbezogen sein.

Im Ergebnis wurde einvernehmlich folgendes Vorgehen beschlossen:

1. Sofortige zeitnahe Anordnung der Auslichtung  / des Rückschnittes

betreffender Grünanlagen durch das Gesundheitsamt

2. Zeitnahe Informationsveranstaltung (Aufklärungsarbeit) mit allen

Beteiligten. Frau Dr. Bauer-Dubau wird das Gutachten und die weiteren Schritte vorstellen. Unmittelbare Informationen der Hausverwaltungen an das Gesundheitsamt über neue Rattenmeldungen (nicht erst die Tilgungsbescheinigungen abwarten!)

3. Konzentrierte großflächige Bekämpfungsmaßnahmen;

            vor Beginn erneute Befallskontrolle.

BV Gusy fragt zum Projekt Flaschensammler, ob die Behälter auch in den bezirklichen Parks aufgestellt werden. Herr Engelmann teilt mit, dass er erst das Modellprojekt auf dem Hardenbergplatz abwarten will.

Zum Runden Tisch Drogenproblematik entlang der U 7 bemerkt die BV Dittner kritisch, dass aus ihrer Sicht der Runde Tisch nichts gebracht hat. Insbesondere kritisiert sie die inhaltslosen Redebeiträge bestimmter Hausbewohner. BV Hansen findet, dass alle Problembereiche zusammengekommen sind. Jedoch sind einige Gruppen aufgrund der Gesprächsführung bestimmter Teilnehmer nicht ausreichend zu Wort gekommen. Sie äußert die Bitte, den Träger Idefix zur Spritzenproblematik mit einzubeziehen. BV Kaas Elias nimmt Bezug auf die Problematik der Spritzenfunde und verweist auf die Notwendigkeit insbesondere Verunreinigungen und Verletzungen zu vermeiden und regt eine intensivere Präventionsarbeit für die Hausbewohner an. BV Kaas Elias stellt anheim, Überlegungen anzustellen, Gespräche in einem anderen Rahmen weiterzuführen. Der Vorsitzende führt abschließend aus, dass alle Parteien überdenken sollten, ob es sinnvoll ist, an jedem Spielplatz entlang der U 7 einen Spritzenentsorgungsbehälter aufzustellen, damit diese nicht zu einer Normalität der Drogenproblematik führen.

Zum Thema Rattenbekämpfung informiert BV Dittner, dass in der Paul-Hertz-Siedlung bereits intensiv Rattengift ausgelegt worden ist. Zur Problematik schlägt Bezirksstadtrat Engelmann vor, eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einzuberufen. Der Vorsitzende unterstützt diesen Vorschlag.

Frau Dr. Kaufhold, Leiterin des Gesundheitsamtes berichtet über den Ebola-Verdachtsfall aus dem Jobcenter Pankow. Sie informiert, dass das Gesundheitsamt aktuell neue Schutzkleidung gekauft hat. Einen Ausbruch der Krankheit in Berlin hält sie für nicht sehr groß; auszuschließen ist er jedoch nicht. Das Land Berlin ist gut darauf vorbereitet; eine Rufbereitschaft ist eingerichtet. BV Dittner fragt, ob auf den Flughäfen kontrolliert wird. Aufgrund der langen Inkubationszeit bei Ebola (21 Tage) würden die Kontrollen ins Leere laufen, so Frau Dr. Kaufhold.

Abschließend berichtet Frau Dr. Kaufhold, dass im Gesundheitsamt in den letzten drei Monaten drei von vier Fachbereichsleiterinnen in den Ruhestand gegangen sind. Sie freut sich, dass alle drei Stellen wieder besetzt werden.