Auszug - Württembergische Straße alternativ entwickeln  

Frau BV Dr. Zöbl bringt einen Änderungsantrag zur genannten Drucksache ein.

Herr BzStR Gröhler berichtet, dass die Inhalte der Drucksache Nr. 0296/3 bereits weitgehend im Bebauungsplanentwurf IX-46-2 enthalten sind. Die öffentliche Auslegung des B-Planes wird in der Zeit vom 19.11.2007 bis 21.12.2007 durchgeführt.

Herr Latour weist darauf hin, dass Investorenprojekte unter dem Begriff “Town-Houses” Vorhaben vermarkten, die sehr unökologisch sind und diskriminierende Wohnformen beinhalten.

Unter Bezug auf die bereits vorliegende Befürwortung spricht sich Herr BV Schmitt für die CDU-Fraktion gegen eine erneute Beschlussfassung aus.

Trotzdem bringen die Fraktionen der SPD/Grüne einen Änderungsantrag ein. Herr BV Riedel schlägt eine Änderung des 1. Absatzes, 2. Zeile vor: “...Town Houses u.ä ...” sollte “... unterschiedliche Wohnungstypen...” ersetzt werden.

Der Änderungsantrag mit der zusätzlichen Änderung wird mit 7 Ja-Stimmen und
5 Nein-Stimmen beschlossen. Es kommt zu folgender Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von unterschiedlichen Wohnungstypen auf dem nicht bebauten Areal zwischen der Württembergischen, der Düsseldorfer, der Bayerischen und der Pariser Straße zu ermöglichen. Daneben sollen Festsetzungen für PKW-Sammelplätze (TG) und für nicht störendes Kleingewerbe an der konzipierten Platzfläche in der EG-Ebene getroffen werden . Der Platz soll begrünt sein.

Außerdem ist zu prüfen, in welchem Umfang Festsetzungen für den Einsatz regenerativer Energien, Versickerung von Niederschlagswasser, Fassaden- und Dachbegrünung planungsrechtlich verankert werden können.

Planungsrechtlich verankert werden soll eine mindestens 20 m breite öffentliche Grünverbindung zwischen der Düsseldorfer und der Pariser Straße. Diese soll Spiel- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche bieten, aber auch Bänke. Die Pflege dieser Grünverbindung ist vom Investor zu tragen.

Ursprungstext:

Das BA wird aufgefordert, im Aufstellungsverfahren des B-Planes 46-2 für die Grundstücke Württembergische Straße 41-48

1. die Neuausschreibung der Grundstücke durch den Liegenschaftsfonds Berlin anzuregen

und

2. die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Town-Houses und oder eine Bebauung nach dem Baugruppen-Modell zu ermöglichen.

Daneben sollen Festsetzungen für PKW-Sammelplätze (TG) und für nicht störende Klein-Gewerbeflächen in der EG-Ebene getroffen werden. Außerdem soll geprüft werden, in welchem Umfang Festsetzungen für den Einsatz regenerativer Energien, Versickerung von Niederschlagswasser, Fassaden- und Dachbegrünung planungsrechtlich verankert werden können. Weiterhin wird die Festsetzung einer öffentlichen Grünverbindung mit Spiel- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche angestrebt.

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   7          dagegen:       5            Enthaltung: