Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Stadtverträgliche Planung für das Autobahndreieck Funkturm  
Enthält Anlagen
1370/5  
Ö 4  
Mit Ruck in die Zukunft  
Enthält Anlagen
1318/5  
Ö 5  
Mit dem Rad und ÖPNV zum Schwimmbad Jungfernheide  
Enthält Anlagen
1341/5  
Ö 6  
Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Karl-August-Kiez  
Enthält Anlagen
1342/5  
Ö 7  
Barrieremelder für das öffentliche Straßenland  
Enthält Anlagen
1344/5  
Ö 8  
Neuer Fußgängerweg um den Rüdesheimer Platz  
Enthält Anlagen
1350/5  
Ö 9  
Rotation für Dialogdisplays  
Enthält Anlagen
1351/5  
Ö 10  
Umbau der Kantstraße  
Enthält Anlagen
1359/5  
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu. (Konsensliste)

 

 

 

   
    11.12.2019 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 10 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    15.01.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 12 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    12.02.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 8 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

 

   
    06.03.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umweltschutz, Verkehr und Klimaschutz die Kantstraße baulich weiterzuentwickeln.

 

Ziel muss es ein, dass die Wohnbevölkerung an der Kantstraße vor den gesundheitsgefährdenden Überschreitungen der NOx - und Lärmemissionen geschützt und die Aufenthaltsqualität verbessert wird, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher vorankommen und die umgebenden Wohnstraßen nicht zu Ausweichrouten werden. 

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2020 zu berichten. 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Kantstraße baulich weiterzuentwickeln. Ziel muss es sein, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher und schnell vorankommen und Umgebungsstraßen nicht zu Ausweichrouten werden.

Unter anderem sind folgende Maßnahmen in die Prüfung einzubeziehen:

 

  1. Verbesserung des Verkehrsflusses

a)     Optimierung der Ampelschaltungen für einen möglichst gleichmäßigen Verkehrsfluss entlang der Kantstraße als wichtiger West-Ost- Verbindung,

b)     Systematisches und restriktiveres Vorgehen gegen Falschparker/ Verkehrsblockierer in der zweiten Reihe,

c)     Ausweisung von Lieferzonen, vorwiegend „um die Ecke“ in den einmündenden Straßen. Ggf. dadurch entfallende Parkplätze sind an anderer Stelle in der Nähe zu kompensieren.

d)     Neuaufteilung des Straßenraumes: Entfall des Mittelstreifens zur Gewinnung zusätzlich nutzbaren Straßenraums, Schaffung einer Aufteilung mit einer überbreiten Busspur (ausreichend für Bus und Radfahrer) und einer überbreiten Fahrspur (ausreichend für bis zu zwei PKW nebeneinander). Zur Sicherung der nötigen Straßenbreite ist zusätzlich an entsprechenden Stellen Querparken durch Längsparken zu ersetzen. Ggf. dadurch entfallende Parkplätze sind an anderer Stelle in der Nähe zu kompensieren.

e)     Verlagerung des Radverkehrs in Nebenstraßen durch entsprechende Angebote, u.a. Fahrradleitsystem und Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Schillerstraße.

 

  1. Verbesserung der Aufenthaltsqualität

a)     Entfernung der abgestorbenen Baumstümpfe bzw. (teilweise) Neupflanzung abgestorbener Straßenbäume,

b)     Attraktivere Gestaltung der bestehenden größeren gepflasterten Flächen durch Blumenbeete, Büsche u.ä.,

c)     Attraktivere Gestaltung der Kreuzungen der Kantstraße mit der Kaiser-Friedrich-Straße und der Leibnizstraße (u.a. Entfall des gepflasterten, abgesperrten Mittelstreifens Kaiser-Friedrich-Straße).

 

  1. Verbesserung des Parkplatzangebots

a)     Aufbau eines Parkleitsystems für alle Bereiche der Kantstraße (insbesondere im Westteil), mittelfristig Aufbau eines digitalen Angebots zur Hinführung auf freie Parkplätze,

b)     Prüfung des Baus einer Quartiersgarage unter dem Amtsgerichtsplatz (möglichst unter Schonung des Baumbestandes),

c)     Bei Neubauprojekten in der Kantstraße sind öffentliche Quartiersgaragen zu genehmigen.

d)     Aufnahme von Verhandlungen des Bezirks für Vereinbarungen mit Unternehmen zur Nutzung von bestehenden nicht-öffentlichen Parkplätzen außerhalb der Ladenöffnungszeiten,

e)     Erfassung/Abfrage vorhandener nicht-öffentlicher freier Parkplätze (z.B. in Hinterhöfen und Tiefgaragen) und Aufnahme von Verhandlungen des Bezirks für Vereinbarungen mit den Eigentümern zur Ermöglichung einer Nutzung durch Anwohner.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 dagegen:       6   Enthaltung: 

   
    28.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

 

Ö 11  
Tauentzien probeweise als Fußgängerzone  
Enthält Anlagen
1360/5  
Ö 12  
Busspur Spandauer Damm  
Enthält Anlagen
1361/5  
Ö 13  
Verkehrsberuhigung am Heckerdamm  
Enthält Anlagen
1366/5  
Ö 14  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 15  
Verschiedenes      
               
 
 

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