Tagesordnung - 34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen 22.8.2019

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einführung eines neuen Bezirksverordneten      
Ö 1.2  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.3  
Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
1223/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1262/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2020/21  
Enthält Anlagen
1220/5  
Ö 6.1.1  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2018  
Enthält Anlagen
1221/5  
Ö 6.2  
Bezirkshaushaltsrechnung 2018  
Enthält Anlagen
1222/5  
Ö 6.3  
Ferien der BVV 2020  
Enthält Anlagen
1224/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Wassersystem nachhaltig verbessern  
Enthält Anlagen
1219/5  
Ö 7.2  
Auswertung der „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ fertigstellen  
Enthält Anlagen
1261/5  
    13.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

Die BVV möge beschließen:

 

Für die Neubelebung des Projektes Bürger*innenhaushalt Charlottenburg-Wilmersdorf und um die dafür notwendige Erstellung einer tragfähigen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Konzeption zu ermöglichen, sollen die Ergebnisse aus den Diskussionen und Verabredungen der „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ wie folgt dargestellt werden/sind folgende Fragen beantworten:

 

  • Bestandsaufnahme und Bilanz des Bürger*innenhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Welche Bedingungen und Kriterien lassen sich daraus für die Neuauflage eines zukünftigen Bürger*innenhaushalts ableiten?
  • Welche Konfliktlinien und Hemmnisse gab/gibt es?
  • Personalbedarfsplanung für das Projekt

Für die Erarbeitung dieses Kriterienkatalogs sollen sich die Vertreter*innen der ursprünglichen „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“, sofern diese noch in der BVV vertreten sind (aber mindestens ein*e Vertreter*in jeder Fraktion), in 1 bis maximal 2 Arbeitssitzungen treffen und als Ergebnis dieser Treffen den Kriterienkatalog der BVV bzw. dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming zur Kenntnisnahme vorlegen. Die Treffen der Arbeitsgruppe sollen zeitnah erfolgen, damit die Ergebnisse für die Erstellung einer neuen Konzeption nachhaltig genutzt werden können.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

 

Begründung:

Für eine nachhaltige Konzeptionierung einer möglichen Neuauflage des Bürger*innenhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf sind als Grundlage und Basis die Erfahrungen und die Bilanzierung der ersten Auflage des Bürger*innenhaushalts von Bedeutung. Daher ist es unabdingbar, dass sich Vertreter*innen des Bezirksamts, der BVV und der Verwaltung in einer (wiederzubelebenden) Arbeitsgruppe zeitnah zusammenfinden, um die Ergebnisse der ursprünglichen „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ abschließend auszuwerten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 dagegen:         0 Enthaltung: 4

   
    22.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 7.3  
Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseepark -Vorlage des Baustadtrats nicht akzeptiert  
Enthält Anlagen
1234/5  
Ö 7.4  
Sanierungsmaßnahmen in den Gemeinschaftsunterkünften Eschenallee und Soorstraße  
Enthält Anlagen
1263/5  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP  
Enthält Anlagen
0220/5  
Ö 8.2  
Förderung von "Gute Arbeit" durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
0543/5  
Ö 8.3  
Milieuschutz für die Siemensstadt und Charlottenburg-Nord
Enthält Anlagen
1025/5  
Ö 8.4  
Studentisches Wohnen  
Enthält Anlagen
1055/5  
Ö 8.5  
Bunte Vielfalt statt tristem Beton  
Enthält Anlagen
1070/5  
Ö 8.6  
Spekulation verhindern - Baugebote aussprechen  
Enthält Anlagen
1082/5  
Ö 8.7  
Verdrängung in der Siemensstadt verhindern  
Enthält Anlagen
1125/5  
Ö 8.8  
Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz an der Schülerzuweisung  
Enthält Anlagen
1126/5  
Ö 8.9  
Baden für alle im Halensee I
Enthält Anlagen
1145/5  
Ö 8.10  
Brunnen nach Christoph-Maria Maasberg benennen  
Enthält Anlagen
1150/5  
Ö 8.11  
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm konzeptionell nutzen
Enthält Anlagen
1159/5  
Ö 8.12  
Sichere Überquerung der Hildegardstraße
Enthält Anlagen
1105/5  
Ö 8.13  
Fasanenstraße fahrradfreundlicher gestalten  
Enthält Anlagen
1158/5  
Ö 8.14  
Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
1213/5  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Der Westkreuzpark – Privatfläche des Baustadtrats?  
Enthält Anlagen
1176/5  
Ö 9.2  
Konsequenzen aus dem Luftreinhalteplan  
Enthält Anlagen
1177/5  
Ö 9.3  
Ist die Arbeit der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf effizient und transparent?  
Enthält Anlagen
1211/5  
Ö 9.4  
Umsetzung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1174/5  
Ö 9.5  
Schulstart 2019/2020 in Charlottenburg-Wilmersdorf?  
Enthält Anlagen
1225/5  
Ö 9.6  
Dreieck Funkturm und ICC - Planen wir endlich zukunftsgerecht?  
Enthält Anlagen
1235/5  
Ö 9.7  
Zukunft der Wilmersdorfer Seniorenstiftung und Seniorenarbeit im Bezirk  
Enthält Anlagen
1238/5  
Ö 9.8  
Wie geht es weiter mit dem Ratskeller?  
Enthält Anlagen
1253/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Informationsarbeit der Bundeswehr an Schulen des Bezirks  
Enthält Anlagen
1124/5  
Ö 10.2  
MyGruni am 1. Mai 2019 im Grunewald: Versammlungsfreiheit gewährleisten. Demonstration und Demonstrierende nicht kriminalisieren.  
Enthält Anlagen
1166/5  
Ö 10.3  
Auf dem linken Auge blind? Bezirksamt soll auch Einsatz gegen Linksextremismus unterstützen!  
Enthält Anlagen
1169/5  
Ö 10.4  
Schulsozialarbeit an allen Schularten einrichten  
Enthält Anlagen
1227/5  
Ö 10.5  
Schatten und Sonnenschutz auf Spielplätzen  
Enthält Anlagen
1236/5  
Ö 10.6  
Beitrag zum Klimaschutz: Schulen sollen Bäume weiterhin wässern können  
Enthält Anlagen
1240/5  
Ö 10.7  
Sportgeräte gehören in unsere Grünanlagen  
Enthält Anlagen
1228/5  
Ö 10.8  
Patenschaft zur Bundeswehr leben  
Enthält Anlagen
1237/5  
Ö 10.9  
Anpassung der Ladenöffnungszeiten  
Enthält Anlagen
1246/5  
Ö 10.10  
Gutes Personal für den Bezirk  
Enthält Anlagen
1242/5  
Ö 10.11  
Detmolder Straße / Mecklenburgische Straße  
Enthält Anlagen
1250/5  
Ö 10.12  
Fahrradfreundliche Auffahrt an der Caprivi-Brücke  
Enthält Anlagen
1229/5  
Ö 10.13  
Verkehrssicherheit sichtbar machen  
Enthält Anlagen
1239/5  
Ö 10.14  
Gier-Adel ohne Anstand - geht's noch?! Es lebe die freiheitliche Republik! Jagdschloß Grunewald und Schloss Charlottenburg für alle  
Enthält Anlagen
1255/5  
Ö 10.15  
Blitzer für den Ku'damm  
Enthält Anlagen
1230/5  
Ö 10.16  
Kreuzung der Otto-Suhr-Allee/Krumme Straße besser gestalten  
Enthält Anlagen
1244/5  
Ö 10.17  
Ein Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße  
Enthält Anlagen
1241/5  
Ö 10.18  
Aktionstag für mehr Rücksichtsnahme  
Enthält Anlagen
1252/5  
Ö 10.19  
Mehr Transparenz bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden  
Enthält Anlagen
1231/5  
Ö 10.20  
Durst am Rüdesheimer Platz kostenlos stillen  
Enthält Anlagen
1243/5  
Ö 10.21  
Schwellen gegen zu hohe Geschwindigkeit  
Enthält Anlagen
1245/5  
Ö 10.22  
Sondernutzungsgebühren  
Enthält Anlagen
1251/5  
Ö 10.23  
Sicherheit in der Paul- Hertz- Siedlung  
Enthält Anlagen
1232/5  
Ö 10.24  
Ziele des Lärmminderungsplans endlich auch auf der Mierendorff-Insel umsetzen  
Enthält Anlagen
1248/5  
Ö 10.25  
Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen am Heckerdamm  
Enthält Anlagen
1233/5  
Ö 10.26  
Kein Platz den Hohenzollern  
Enthält Anlagen
1256/5  
Ö 10.27  
Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend  
Enthält Anlagen
1254/5  
Ö 10.28  
Mehr Schulwegsicherheit für die Carl-Orff-Schule  
Enthält Anlagen
1247/5  
Ö 10.29  
Klimaschutz auch lokal denken - Klimaschutzkoordinator*in im Bezirk  
Enthält Anlagen
1257/5  
Ö 10.30  
Karl-August-Kiez lebenswert gestalten  
Enthält Anlagen
1258/5  
Ö 10.31  
Den öffentlichen Raum schützen, E-Scooter regulieren  
Enthält Anlagen
1259/5  
Ö 10.32  
Ausstellung "Ungesühnte Nazi-Justiz" am Kurfürstendamm würdigen  
Enthält Anlagen
1260/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Ordnungsamt- nach 22.00 Uhr für Charlottenburg-Wilmersdorf im Einsatz?  
Enthält Anlagen
1226/5  
               
 
 

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