Tagesordnung - 15. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Integration einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Integrationsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die selbst auferlegte Leitlinie zur Umsetzung des Masterplans Integration und Sicherheit (Integrationsfonds) zu ändern.

Insbesondere der Punkt 5.1 Antragsbewilligung muss dahingehend geändert werden, dass die Fachkommission, welche Projektanträge aus dem Masterplan Integration und Sicherheit (Integrationsfonds) über 10.000 Euro bewertet, aus einem Mitglied pro Fraktion bestehen kann.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die selbst auferlegte Leitlinie zur Umsetzung des Masterplans Integration und Sicherheit (Integrationsfonds) zu ändern.

Insbesondere der Punkt 5.1 Antragsbewilligung muss dahingehend geändert werden, dass die Jury, welche Projektanträge aus dem Masterplan Integration und Sicherheit

(Integrationsfonds) über 10.000 Euro bewertet, aus einem Mitglied pro Fraktion besteht.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12dagegen:         1Enthaltung:0

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu.