Tagesordnung - 58. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 58. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 19.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung    
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister    
Ö 1.2  
Einwohnerfragen
1618/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste    
Ö 3     Wahlen    
Ö 3.1  
Wahl einer 4. stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Stadtentwicklung    
Ö 4     Mündliche Anfragen    
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen
1645/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen    
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6.1  
Bebauungsplan IX-177-1 Cunostraße / Charlottenbrunner Straße
Enthält Anlagen
1493/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge    
Ö 7.1  
Ausweitung der Werbung für die Veranstaltung "Inne halten"
1553/4  
Ö 7.2  
Senkung des Wahlalters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Enthält Anlagen
1642/4  
Ö 7.3  
Besuch der Partnerstädte
1643/4  
Ö 7.4  
Die unter Denkmalschutz stehenden Tennisplätze in der Gesamtanlage WOGA-Komplex erhalten
1613/4  
Ö 7.5  
Die Wohnanlage Orber-/Charlottenbrunner-/Salzbrunner Straße unter Denkmalschutz stellen
1614/4  
Ö 7.6  
Informationsveranstaltung für den Mierendorffkiez
1647/4  
Ö 7.7  
Lebenssituation für Frauen in der Notunterkunft Brienner Straße 16 (ehem. Rathaus Wilmersdorf) verbessern
1648/4  
Ö 7.8  
Rechte von Frauen in Flüchtlingsunterkünften schützen
1649/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde    
Ö 8.1  
Integration mit oder ohne Integrationsbeauftragte/n?
1615/4  
Ö 8.2  
Gedenkt das Bezirksamt der Befreier?
1616/4  
Ö 8.3  
Neue Strukturen für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf
1617/4  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 19.05.2016    TOP: Ö 8.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: beantwortet   
   

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Engelmann:

 

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste, ich beantworte die Große Anfrage für das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1.
Der Aufbau des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten ist eine Aufgabe der Landesebene, insbesondere der Senatsverwaltung für Soziales. Dort arbeitet eine kleine Arbeitsgruppe an der Konzeption und den Strukturen des neuen Amtes. Das Bezirksamt verfügt über keinerlei personelle Ressourcen, noch die fachlichen Kenntnisse zu den derzeitigen Arbeitsabläufen im Landesamt für Gesundheit und Soziales für eine Mitarbeit in einem dieses Planungsstabes. Deshalb bezieht sich die Einbindung des Bezirksamtes ausschließlich auf die Klärung der bauaufsichtlichen und umweltmedizinischen Belange, die für die Gebäudenutzung erforderlich sind. Außerdem hat das Bezirksamt die Informationsveranstaltung am 3.5. in der Gustav-Adolf-Kirche organisiert. Die Vertreter der Fraktionen, die bei der Veranstaltung dabei waren, verfügen damit über die gleichen Informationen zum neuen Landesamt, wie die Mitglieder des Bezirksamtes.

Auf der Veranstaltung war ja neben Staatssekretär Gerstle die maßgeblichen Experten des Planungsstabes vertreten.

 

Zu 2.

Die kleine Bearbeitungsstraße im ICC wurde vom LaGeSo von Anfang an als eine Übergangslösung vorgestellt, die die Situation auf dem Campus in der Turmstraße weiter entlasten soll. Das Bezirksamt ist genauso, wie bei der Frage 1 bereits dargestellt, weder personell noch fachlich in der Lage, die Bearbeitungsabläufe und Struktur innerhalb des LaGeSo’s einzuschätzen und zu bewerten.

 

Zu 3.

Auch diese Frage hat etwas mit den internen Abläufen des neu zu gründenden Amtes zu tun. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Gebäude zunächst noch umgebaut werden muss und der Bezug frühestens zum 1.11.2016 vorgesehen ist, gehe ich davon aus, dass es noch keine detaillierten Überlegungen zu Beschilderungssystemen gibt, weil zunächst ja die inneren Organisationsstrukturen des neuen Amtes entwickelt werden müssen. Nach allen Erfahrungen im LaGeSo, im ICC und in der Bundesallee gehe ich selbstverständlich davon aus, dass das Wegeleitsystem, nach dem sie gefragt haben, auch in Fremdsprachen ausgestellt wird. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird darüber hinaus Gespräche mit der BVG, mit dem Ziel einer Takterhöhung für die betreffende Buslinie.

zu 4.

Ich muss zu meinem großen Bedauern Ihnen mitteilen, dass wir über derartige Zahlen nicht verfügen.

 

Sie sind weder in den vorliegenden Berichten des landesweiten Koordinierungsstabes noch an sonst irgendeiner Stelle zugänglich und konnten in Kürze der Frist auch durch Anfragen bei den entsprechenden Ämtern nicht eingeholt werden. Ich verweise aber gerne auf die Internetseite des LaGeSo oder aber auch des BAMF, für deren Wahrheitsgehalt und Belastbarkeit übernehme ich allerdings als Bezirksamtsmitglied keine Garantie.

zu 5.

Für diese Beantwortung der Frage 5 habe ich die befreundete Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur und Hochbau um Stellungnahme gebeten. Den Berliner Bezirken wurden insgesamt 15 Stellen für die Bürgerämter, auch mit dem Aufgabengebiet der Dienstleistungen für Geflüchtete zugeteilt, dabei wurde folgende Verteilung festgelegt: 20 Stellen für den Bezirk Mitte, zehn Stellen für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sowie je zwei Stellen für die restlichen zehn Bezirke. Die 30 Stellen für Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden gemeinsam im Januar 2016 ausgeschrieben. Nach einem Online-Auswahlverfahren, welches vom Bezirksamt Mitte durchgeführt wurde, fanden in der 16. und 17. Kalenderwoche im Rathaus Charlottenburg die Bewerbungsgespräche mit den geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern statt. Am Freitag, den 13.5.2016 haben sich die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte auf die zehn Personen verständigt, die künftig in unserem Bezirk beschäftigt werden, je nach Kündigungsvorlauf der Bewerberinnen und Bewerber geht das Bezirksamt davon aus, dass die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1.7.2016 bzw. 1.8.2016 den Dienst aufnehmen werden. Jedoch sei an dieser Stelle angemerkt, dass diese Personen zunächst in der Fachsoftware als auch in der täglichen Arbeit der Bürgerämter ausgebildet werden müssen und voller Einsatz erst ab Herbst 2016 möglich sein wird.

 

Ö 8.4  
ÖPNV-Erreichbarkeit des neuen Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) in der Darwinstraße verbessern
1621/4  
Ö 8.5  
Für das neue Landesamt für Flüchtlinge (LAF) in der Darwinstraße ein Verkehrskonzept entwickeln
1623/4  
Ö 8.6  
Cicerostraße 55A / WOGA-Komplex: BVV-Beschluss contra Bauantrag - und wo steht das Bezirksamt?
1644/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen    
Ö 9.1  
Nutzungskonzept für ehemalige Revierunterkünfte
1264/4  
Ö 9.2  
Prüfung des Sonderprogramms SIWA zur Sanierung der Infrastruktur der Jugendverkehrsschulen
1364/4  
Ö 9.3  
Sport - umsonst und draußen - Implementierung eines Trainingsparks für Calisthenics und Parkour
1371/4  
Ö 9.4  
Kommunale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellen
1388/4  
Ö 9.5  
Ausstellung zur Geschichte der Stadtplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf anhand der (Entstehungs-)Geschichte des Gottfried-Böhm-Hauses am Fasanenplatz Neu: Ausstellung zur Geschichte der Stadtplanung in Wilmersdorf
1428/4  
Ö 9.6  
Gemeinsam statt einsam
1445/4  
Ö 9.7  
Kommunikationsbereich in der Heinrich-Schulz-Bibliothek
1525/4  
Ö 9.8  
Den Markt am Karl-August-Platz auch für Menschen mit Behinderung zugänglich machen
1559/4  
Ö 9.9  
Keine Zirkusveranstaltungen mit Wildtieren in Charlottenburg-Wilmersdorf
1568/4  
Ö 9.10  
Konzept zur Integration an den MUF-Standorten entwickeln
1571/4  
Ö 9.11  
Flüchtlingsunterkunft Quedlinburger Straße als Wohnungsbau erstellen
1572/4  
Ö 9.12  
Gemälde Schloßstraße 27 aufarbeiten
1590/4  
Ö 9.13  
Mehr Geld für unsere Bibliotheken und das Museum
1593/4  
Ö 9.14  
Werbung verbessern
1601/4  
Ö 9.15  
Befreiungsliste um den Abriss von Wohneinheiten ergänzen Neu: Abriss von Wohneinheiten im Statistikbogen ergänzen
Enthält Anlagen
1540/4  
Ö 9.16  
Elektromobilität im Bezirk durch Ladestationen in öffentlichen und privaten Gebäuden stärken
1566/4  
Ö 9.17  
Arabisch als weitere Fremdsprache
1578/4  
Ö 9.18  
Weiteres Verfahren betr. Kolonie Oeynhausen - umfassende, fortlaufende Berichterstattung und Beteiligung der BVV
1580/4  
Ö 9.19  
"Panama-Karree"
1605/4  
Ö 9.20  
Öffentlichkeit der Sitzung des Denkmalbeirates
1609/4  
Ö 9.21  
Mietenbündnis im Bezirk evaluieren
1459/4  
Ö 9.22  
Grundreinigung in den schadstoffbelasteten Räumen des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm
1598/4  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Öffentliche Toilette am Bahnhof Jungfernheide
1619/4  
Ö 10.2  
Umsetzung des Beschlusses 1394/4 - Zeitplan für gesellschaftspolitische Ausstellungen für 2016 und 2017 vorlegen
1620/4  
Ö 10.3  
Rettet das Freibad Halensee!
1622/4  
Ö 10.4  
Projekt SchülerHaushalt für Charlottenburg-Wilmersdorf
1624/4  
Ö 10.5  
Den Bundesplatz in der zweiten Phase des Wettbewerbs "Zukunftsstadt" unterstützen
1625/4  
Ö 10.6  
Kindergartenplätze für Kinder von Geflüchteten
1626/4  
Ö 10.7  
Falken-TV
1627/4  
Ö 10.8  
Den Mierendorff-Kiez in der zweiten Phase des Wettbewerbs "Zukunftsstadt" unterstützen
1628/4  
Ö 10.9  
Quo Vadis, Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf?
1629/4  
Ö 10.10  
Einhaltung der verkehrsberuhigten Zone am Karl-August-Platz
1630/4  
Ö 10.11  
"Bremain": Städtepartnerschaft mit Lewisham und Sutton für eine gemeinsame Zukunft in der EU nutzen
Enthält Anlagen
1631/4  
Ö 10.12  
Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug
1632/4  
Ö 10.13  
Alternative zum Freiluft-Pissior am S-Bhf Jungfernheide schaffen
1633/4  
Ö 10.14  
Einwerbung von Drittmitteln durch das Amt für Weiterbildung und Kultur
1634/4  
Ö 10.15  
Leerstand sinnvoll beseitigen
1635/4  
Ö 10.16  
Den Bauantrag zur Cicerostraße 55A / WOGA-Komplex zurückstellen und unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einleiten
1636/4  
Ö 10.17  
Die Bank muss zurück!
1637/4  
Ö 10.18  
Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf endlich von Asbest befreien!
1638/4  
Ö 10.19  
Zukunftsstadt Berlin
1639/4  
Ö 10.20  
Jugendhilfebedarf für unbegleitete Geflüchtete nach Eintritt der Volljährigkeit
1640/4  
Ö 10.21  
Kultur im Stadtraum sichtbar machen
1641/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen    
             
 
 

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