Tagesordnung - 86. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Stadtentwicklungsausschuss über

a)     den Fortgang des B-Planverfahrens zur Grünflächensicherung bezüglich der Teilfläche 2 sowie

b)     anstehende Fristen und den Fortgang bezüglich der Teilflächen 1 und 3 (Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag, Aufgabenstellung, Einleitung und Verlauf des städtebaulichen Verfahrens, Bauvorbescheiderteilung etc.)

weiter zu berichten.

Der BVV ist erstmals zum 30.06.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV in einem ersten Schritt unmittelbar und umfassend schriftlich über alle mit der Groth-Gruppe getroffenen Vereinbarung vom 19.01.2016 sowie den aktuellen Verfahrensstand betreffend die Zukunft der beiden Teilflächen der Kolonie Oeynhausen zu berichten.
Im weiteren Verlauf ist die BVV monatlich, umfassend und schriftlich über

a)     Einleitung und Fortgang des B-Planverfahrens zur Grünflächensicherung bezüglich der Teilfläche 2, sowie

b)     anstehende Fristen und den Fortgang bezüglich der Teilflächen 1 und 3 (Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag, Aufgabenstellung, Einleitung und Verlauf des städtebaulichen Verfahrens, Bauvorbescheidserteilung etc)

zu unterrichten.

Der BVV ist erstmals zum 31.03.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:         0              Enthaltung:              6

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)