Tagesordnung - 44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie (m) sowie in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten mitzuteilen, welche Revierunterkünfte aufgegeben werden sollen und welche Nachnutzungen jeweils im Einzelnen geplant sind. Dabei ist vorrangig Nutzung für die kommunale Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2015 zu berichten.

Begründung:

Angesichts der minimalen Flächenreserven des Bezirks für die allgemeine Daseinsvorsorge sind auch für kleinere Flächen kreative Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              3

Der Ausschuss für Straßen und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Standorte der aufzugebenden Revierunterkünfte Nutzungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollen abteilungsübergreifend abgestimmt und als Beschlussvorlage der BVV vorgelegt werden. Den Fraktionen sind zur internen Vorbereitung schnellstmöglich aussagefähige Grundrisse und Lagepläne der Revierunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Standorte der aufzugebenden Revierunterkünfte Nutzungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollen abteilungsübergreifend abgestimmt und als Beschlussvorlage der BVV vorgelegt werden. Den Fraktionen sind zur internen Vorbereitung schnellstmöglich aussagefähige Grundrisse und Lagepläne der Revierunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten mitzuteilen, welche Revierunterkünfte aufgegeben werden sollen und welche Nachnutzungen jeweils im Einzelnen geplant sind. Dabei ist vorrangig Nutzung für die kommunale Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)