Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 34. Sitzung      
Ö 2  
Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung Job-Center      
Ö 3     Aussprache      
Ö 4  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 5  
Bericht der Verwaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Charlottenburg-Wilmersdorf      
Ö 6     Fragen zu TOP 5      
Ö 7  
Unterstützung für Flüchtlinge  
1123/4  
Ö 8  
Unterbringung von Flüchtlingen  
1124/4  
Ö 9  
Koordinierte Flüchtlingsarbeit unterstützen  
1105/4  
Ö 10  
Unterbringung von Flüchtlingen  
1162/4  
Ö 11  
Spenden statt vernichten  
1145/4  
Ö 12  
Das Haus am Lietzensee mit einem Nutzungskonzept im bezirklichen Bestand erhalten  
1148/4  
Ö 13  
Cannabis legalisieren auch im Bezirk  
1093/4  
    11.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - überwiesen
   

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    22.01.2015 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 9 - vertagt
   

Die Beratung wird vertagt.   

 

   
    26.02.2015 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 9 - vertagt
   

 

   
    26.03.2015 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 13 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

BV Kaas Elias begründet den Antrag. BV Hansen sieht den Bezirk hier nicht als Ansprechpartner und kündigt die Enthaltung der SPD-Fraktion an. BV Al Abed hat zwar große Sympathien für den Antrag, sieht aber ebenfalls den Bezirk nicht als geeigneten Ansprechpartner an. BV Wittke weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Bundestag hin. BV Süß unterstützt die Intension des Antrages und empfiehlt den zweiten Satz des Antrages zu streichen. BV Behrendt unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. BV Al Abed sieht die Empfehlung von BV Süß als nicht sinnvoll an. BV Kaas Elias möchte den Antrag wie eingebracht aufrechterhalten, weil er eine Unterstützung durch den Bezirk als sinnvoll betrachtet.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Bundesregierung und dem Senat für eine neue Drogenpolitik einzusetzen. Die Möglichkeit der Einrichtung von Coffeeshops für Cannabisverkauf soll erleichtert werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              5              dagegen:         0              Enthaltung:              10

   
    23.04.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - in der BVV abgelehnt
   

Die CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.

 

 

Al Abed, Bassem

Enth.

Dr. Murach, Jürgen

Enth.

Andres, Evelyn

Enth.

Neuhoff, Milan

Enth.

Behrendt, Gerlinde

Ja

Pabst, Holger

Ja

Boden, Jutta

Ja

Pinkvoß-Müller, Gerhild

Enth.

Cieschinger, Marlene

Ja

Pöthe, Zitha

--

Dittner, Christel

Enth.

Prejawa, Roland

Ja

Drews, Susan

Ja

Röder, Constanze

Enth.

Ertel, Simone

--

Rouhani, Nadia

Enth.

Eurskens, Rainer

Enth.

Saßen, Lothar

Enth.

Fenske, Hans-Joachim

Nein

Schlosser, Siegfried

Ja

Förschler, Albrecht

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Enth.

Fortong, Angela

--

Schwarz, Linda

Ja

Garmer, Paul-Georg

Nein

Sell, Karsten

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Siele, Barbara

Nein

Gusy, Ansgar

Ja

Spangenberg, Rudolf

Enth.

Häntsch, Stefan

Nein

Stückler, Judith

Nein

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Süß, Helmut

Nein

Hansen, Annegret

Enth.

Taschenberger, Sascha

Ja

Dr. Heise, Volker

Ja

Tillinger, Wolfgang

Enth.

Hercygier, Manuel

Nein

Dr. Timper, Christiane

--

Herz, Arne

Nein

Dr. Vandrey, Petra

Ja

Hoffmann, Brigitte

Enth.

Vialet, Ute

Nein

Huwe, Gerd

Nein

Wapler, Christoph

Ja

Kaas Elias, Alexander

--

Wieland, Jenny

Ja

Kempf, Dagmar

Ja

von Wittich, Merle

Ja

Klose, Susanne

Nein

Wittke, Norbert

Enth.

Kupke, Eveline

Nein

Wuttig, Holger

Enth.

Mattern, Gerald

Nein

 

 

 

 

Bei 50 abgegebenen Stimmen lehnt die BVV die Drucksache mit 16 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen ab.

Ö 14  
"Coffeeshops" in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0883/4  
Ö 15  
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