Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Ein Mitglied des KJP begründet den Antrag. BV Süß führt aus, dass sich das (ehemalige) Rathaus Wilmersdorf im Vermögen der BIM befinden. Darüber hinaus sind keine geeigneten sanitären Anlagen vorhanden, so dass er das Vorhaben kritisch sieht. BV Kaas Elias sieht ebenfalls Schwierigkeiten das Vorhaben zu realisieren. Der Bezirk hat keinen direkten Zugriff mehr auf das Gebäude. Gleichfalls möchte er das Vorhaben aber als politisches Signal sehen und den Antrag dahingehend unterstützen, Teilbereiche des Gebäudes zur Verfügung zu stellen und diesen dann als Notunterkunft zu nutzen. BzStR Engelmann informiert, dass sich das Gebäude nach Aussage der BIM weiterhin in einer Nutzung befindet. Nach  Kenntnisstand des Bezirksamtes ist das Gebäude zunächst als Ausweichstandort für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und danach dauerhaft als Sitz des Rechnungshofs Berlin sowie des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg eingeplant. BV Hansen bestätigt den fehlenden Zugriff des Bezirks auf das Gebäude und versichert, dass auch im Integrationsausschuss alles dafür getan wird, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten im Bezirk geschaffen werden. Auch BzStR Engelmann versichert, dass die Intension des Antrags aufgenommen wird und verspricht, dass das Bezirksamt alles unternehmen wird, um geeignete Quartiere zu finden.

Nach eingehender Beratung wird der Antrag von den Mitgliedern des KJP zurückgezogen. Das KJP erhält eine Ausfertigung der Niederschrift.