Tagesordnung - 59. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 59. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Mi, 10.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Annahme von Protokollen    
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes    
Ö 4  
Dialogverfahren Breitscheidplatz    
Ö 5  
Vorstellung des Entwurfs der Architekten Axthelm Rolvien für das BV Geschäftshaus Kantstraße/Joachimsthaler Straße/Hardenbergstraße    
Ö 6  
Fahrstuhl am Rathaus Schmargendorf
1051/4  
Ö 7  
Gutes und bezahlbares Wohnen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
1057/4  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 20.11.2014    TOP: Ö 10.12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung (m) sowie in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung (m) sowie in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Mi, 10.12.2014    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Mi, 14.01.2015    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    DS-Nr

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen,

­ die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin - und damit auch des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf - dergestalt zum Erfolg zu führen, dass nicht nur Milieuschutz, das Zweckentfremdungsverbot sowie städtebauliche Verträge als Instrumentarien gestärkt werden, sondern auch die geplante Umwandlungsverbotsverordnung schnell zum Einsatz gelangt,

­ den Ankauf von besonders für Berlin wohnungspolitisch relevanten Wohnungen der BImA durch das Land Berlin bzw. ihre Wohnungsbaugesellschaften voranzutreiben,

­ die Einhaltung von Sozialklauseln zum Schutz von Mieterinnen und Mietern der unter Ziffer 2 genannten Wohnungen - nach Erwerb - über das Umwandlungsverbot hinaus, sicher zu stellen,

­ das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" aktiv zu unterstützen und in Berlin umzusetzen,

­ gemäß Beschluss der BVV vom 18.9.2014 - über den Bundesrat - den gesetzlichen Zweck der BImA (§ 1) um weitere am Gemeinwohl orientierte Ziele zu ergänzen, so dass städtebauliche wie regionalpolitische Belange von Ländern und Kommunen/Bezirken stärker Berücksichtigung finden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen,

-          die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin - und damit auch des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf - dergestalt zum Erfolg zu führen, dass nicht nur Milieuschutz, das Zweckentfremdungsverbot sowie städtebauliche Verträge als Instrumentarien gestärkt werden, sondern auch eine Umwandlungsverbotsverordnung (Miet- in Eigentumswohnungen) für Berlin erlassen wird,

-          den Ankauf von 600 - 800 besonders für Berlin wohnungspolitisch relevanten Wohnungen der BImA durch das Land Berlin bzw. ihre Wohnungsbaugesellschaften voranzutreiben,

-          die Einhaltung von Sozialklauseln zum Schutz von Mieterinnen und Mietern der unter Ziffer 2 genannten Wohnungen - nach Erwerb - über das Umwandlungsverbot hinaus, sicher zu stellen,

-          das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" aktiv zu unterstützen und in Berlin umzusetzen,

-          gemäß Beschluss der BVV vom 18.9.2014 - über den Bundesrat - den gesetzlichen Zweck der BImA (§ 1) um weitere am Gemeinwohl orientierte Ziele zu ergänzen, so dass städtebauliche wie regionalpolitische Belange von Ländern und Kommunen/Bezirken stärker Berücksichtigung finden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung:             

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie    DATUM: Mi, 21.01.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie    DATUM: Mi, 18.02.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen,

 

-          die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin - und damit auch des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf - dergestalt zum Erfolg zu führen, dass nicht nur Milieuschutz, das Zweckentfremdungsverbot sowie städtebauliche Verträge als Instrumentarien gestärkt werden, sondern auch die geplante Umwandlungsverbotsverordnung schnell zum Einsatz gelangt,
 

-          den Ankauf von besonders für Berlin wohnungspolitisch relevanten Wohnungen der BImA durch das Land Berlin bzw. ihre Wohnungsbaugesellschaften voranzutreiben,
 

-          die Einhaltung von Sozialklauseln zum Schutz von Mieterinnen und Mietern der unter Ziffer 2 genannten Wohnungen - nach Erwerb - über das Umwandlungsverbot hinaus, sicher zu stellen,
 

-          das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" aktiv zu unterstützen und in Berlin umzusetzen,
 

-          gemäß Beschluss der BVV vom 18.9.2014 - über den Bundesrat - den gesetzlichen Zweck der BImA (§ 1) um weitere am Gemeinwohl orientierte Ziele zu ergänzen, so dass städtebauliche wie regionalpolitische Belange von Ländern und Kommunen/Bezirken stärker Berücksichtigung finden.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen,

-          die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin - und damit auch des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf - dergestalt zum Erfolg zu führen, dass nicht nur Milieuschutz, das Zweckentfremdungsverbot sowie städtebauliche Verträge als Instrumentarien gestärkt werden, sondern auch eine Umwandlungsverbotsverordnung (Miet- in Eigentumswohnungen) für Berlin erlassen wird,

-          den Ankauf von 600 - 800 besonders für Berlin wohnungspolitisch relevanten Wohnungen der BImA durch das Land Berlin bzw. ihre Wohnungsbaugesellschaften voranzutreiben,

-          die Einhaltung von Sozialklauseln zum Schutz von Mieterinnen und Mietern der unter Ziffer 2 genannten Wohnungen - nach Erwerb - über das Umwandlungsverbot hinaus, sicher zu stellen,

-          das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" aktiv zu unterstützen und in Berlin umzusetzen,

-          gemäß Beschluss der BVV vom 18.9.2014 - über den Bundesrat - den gesetzlichen Zweck der BImA (§ 1) um weitere am Gemeinwohl orientierte Ziele zu ergänzen, so dass städtebauliche wie regionalpolitische Belange von Ländern und Kommunen/Bezirken stärker Berücksichtigung finden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Absatzweise Abstimmung:

 

1. Spiegelpunkt:

dafür:              7              dagegen:    0                   Enthaltung:              4

 

2. Spiegelpunkt:

dafür:              11              dagegen:     0                  Enthaltung:              0

 

3. Spiegelpunkt:

dafür:              7              dagegen:     0                  Enthaltung:              4

 

4. Spiegelpunkt:

dafür:              7              dagegen:     0                 Enthaltung:              4

 

5. Spiegelpunkt:

dafür:              11              dagegen:      0                 Enthaltung:              0

 

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 19.02.2015    TOP: Ö 9.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 8  
Wie weiter am Bahnhof Grunewald
1038/4  
Ö 9  
Voraussetzungen für eine große Lösung auf dem Hardenbergplatz schaffen!
1005/4  
Ö 10  
Einen Investor für eine Tiefgarage unter dem Hardenbergplatz finden
0893/4  
Ö 11  
Image- oder Gartenpflege: Zerstörung von begrünten Dachterrassen in Charlottenburg-Wilmersdorf verhindern
1024/4  
Ö 12  
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