Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Unsere Aufgaben und Tätigkeiten
Entgegennahme und Bestätigung von
Anzeigen über den Beginn, die Aufgabe und die Veränderung von Gewerbebetrieben und gewerblichen Tätigkeiten
Erteilung von Erlaubnissen
- für Veranstalten des gewerbsmäßigen Schaustellens von Personen bzw. die Hergabe von Räumen für derartige Veranstaltungen
- für das Aufstellen von Spielgeräten und das Veranstalten von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit
- für den Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen wie Spielkasinos
- für das Pfandleihgewerbe
- für das Bewachungsgewerbe
- für das Versteigerungsgewerbe
- für Makler, Bauträger, Baubetreuer
- für Reisegewerbetreibende
- Erteilung gaststättenrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Schankwirtschaften
- Vorläufige Erlaubnisse auf Widerruf (höchstens 3 Monate - Verlängerung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt) bei Betriebsübernahme einer Schankwirtschaft
- (Endgültige) Erlaubnisse (unbefristet oder - auf Antrag - befristet)
- Ausschankgenehmigungen aus besonderen Anlässen, z.B. Straßenfeste
- Erteilung bzw. Versagung und Entziehung des Blindenwarenvertriebsausweises nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz (BliWaG)
- Sondernutzungserlaubnisse
z.B.:
- Abfallangelegenheiten -Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung
- Erhaltung und Schutz der Grün- und Erholungsanlagen
- Haus- und Nachbarschaftslärm - Unterbindung verhaltensbedingten Lärms
- Straßenreinigungsgesetz - Sicherstellung der Einhaltung von Straßenreinigungspflichten
- Jugendschutz
- Erhöhung der Verkehrssicherheit
- Schutz vor Belästigung und Gefährdung durch Hunde
- Sicherstellung der Ordnung bei der Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze
- Überwachung des Fahrradverkehrs auf Gehwegen und in Fußgängerzonen
- Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit, sowie der Fortsetzung eines unerlaubten Betriebes bzw. Versagung, Widerruf, Rücknahme von Erlaubnissen nach der Gewerbeordnung
- Erteilung von Auflagen zum Schutz der Gäste, der im Betrieb Beschäftigten bzw. der Anwohner und der Allgemeinheit wegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit bzw. wegen schädlicher Umwelteinwirkungen und sonstiger erheblicher Nachteile, Gefahren oder Belästigungen durch Lärm- bzw. Geruchsimmissionen
- Versagung, Rücknahme und Widerruf von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen
- Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit
- Untersagung der Fortsetzung eines unerlaubten Handwerksbetriebes
- Für Ordnungsaufgaben nach dem Ingenieurgesetz (IngG) ist aktuell die Baukammer Berlin zuständig!!
- Ordnungsaufgaben nach dem Handelsklassengesetz sowie den hierzu erlassenen Verordnungen
- Überwachung der Einhaltung der Handelsklassenverordnung nach dem Gesetz zur Regelung der Preisangaben sowie den hierzu erlassenen Preisvorschriften
- Überwachung der Einhaltung von Preis- und Preisauszeichnungsvorschriften bei Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetische Artikeln und sonstigen Bedarfsgegenständen.
- Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und Verordnungen sowie der Handwerksordnung, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzarbeitG)
- Verbraucheraufklärung
- Festsetzung von Wochenmärkten, Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten sowie die Untersagung der Teilnahme von Anbietern an diesen Veranstaltungen nach dem Gaststättengesetz (GastG) und der Verordnung zur Ausführung des GastG (GastV)
- Überwachung des ruhenden Verkehrs
- Überwachung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
© Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
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