Kinder- und Jugendseite: Verwaltung und Politik

Im alten Griechenland hießen die Stadtstaaten "polis". Das waren Städte, die sich selber verwalteten. Davon leitet sich das Wort "Politik" ab. Es ist die Staatskunst, also alles, was das geordnete Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger regelt. Politik umfasst alle Dinge, die von Regierungen, Ministerinnen und Ministern, aber auch zum Beispiel von Verwaltungen (Ämtern) und Bürgermeistern in den Gemeinden bestimmt und gesetzlich festgelegt werden.

Wenn in deiner Stadt ein neues Schwimmbad gebaut oder eine neue Straße geplant wird, dann ist das eine kommunalpolitische Entscheidung. (Kommune oder Bezirk ist ein anderer Begriff für Gemeinde.) Oder wenn auf der höchsten Staatsebene der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und das Kabinett Beschlüsse fassen über die Beziehungen zu anderen Staaten, dann ist das Außenpolitik. Es gibt fast keinen Bereich im Zusammenleben der Menschen, der nicht mit Politik zu tun hat. Das zeigt sich schon in den Bezeichnungen: Kinder- und Jugendpolitik, Schulpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik.

Aber Politik hat nicht nur etwas mit Regierung und Ministern zu tun. "Politik" hat oft eine viel weitere Bedeutung. Darunter versteht man alles, was mit der Durchsetzung von Forderungen und Zielen zu tun hat, mit Einflussnahme und Gestaltung, sowohl im persönlichen als auch im öffentlichen Bereich.

(Text Bundeszentrale für politische Bildung: HansiauLand.de: Gerd Schneider/ Christiane Toyka-Seid)

Du denkst jetzt vielleicht, was habe ich mit Politik zu tun, das ist ja doch nur was für die Politiker.
Aber Politik machen nicht nur Politiker irgendwo in abgeschiedenen Räumen. Alles was in der Öffentlichkeit passiert, ob zum Beispiel ein neuer Spielplatz oder eine neue Freizeiteinrichtung in Deinem Kiez entstehen soll, wird über die Politik geregelt.

Es sind also Sachen, die auch Dein Umfeld betreffen und Du hast die Möglichkeit diese mitzugestalten.

Eine Stelle an die du dich wenden kannst, ist Dein Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Du könntest dich bei der Bezirksbürgermeisterin beschweren, wenn der Spielplatz dreckig ist oder du der Meinung bist, dass es zu wenig Freizeiteinrichtungen für Jugendliche in deinem Kiez gibt.

Als Kinder und Jugendliche habt Ihr auch die Möglichkeit im Kinder-und Jugendparlament mitzuarbeiten.

In der Gesellschaft gibt es Regeln und Gesetze, nach denen sich die Menschen zu richten haben. Es gibt auch Vorschriften, wie diese Regeln und Gesetze angewendet werden müssen. Darum kümmert sich die Verwaltung. Auf allen Ebenen des Staates (Bund, Länder und Kommunen) gibt es in unserem Land Verwaltungseinrichtungen. Dort arbeiten Menschen, die dafür sorgen, dass alles ordnungsgemäß abläuft. Das ist oft kompliziert und erfordert viel Fachwissen.
In der öffentlichen Verwaltung einer Stadt werden in den verschiedenen Dienststellen all die Fragen geregelt, die mit unserem täglichen Leben zu tun haben. Ob wir einen Reisepass beantragen, ein Straßenfest genehmigen lassen wollen, gegen eine geplante Straße protestieren, einen neuen Kindergarten, ein Jugendzentrum oder einen Sportplatz fordern oder ob Menschen Sozialhilfe beantragen – für all das und viele andere Fragen ist die Verwaltung zuständig. Aber die Stadtverwaltung muss nicht nur reagieren, wenn die Bürger etwas beantragen. Sie kann auch selbst aktiv werden. So schlägt sie zum Beispiel dem Stadtrat vor, notwendige Baumaßnahmen in einer Schule oder in einem Kindergarten durchzuführen.
Die öffentliche Verwaltung gehört im System der Gewaltenteilung zur Exekutive, zur vollziehenden Gewalt. Auf der Ebene des Staates bilden die Ministerien die obersten Verwaltungseinrichtungen. Sie kümmern sich um Fragen des Militärs, der Wirtschaft oder der Finanzen, um die Außenpolitik oder um Forschung und Kultur.
(Text Bundeszentrale für politische Bildung: HansiauLand.de: Gerd Schneider/ Christiane Toyka-Seid)

Jeder von uns wohnt in einer Gemeinde (man sagt auch Kommune oder Bezirke). Das kann ein Dorf sein oder, wenn es mehr als 10.000 Einwohner sind, eine Stadt. Im Grundgesetz steht in Artikel 28, dass die Gemeinden alle Angelegenheiten der Gemeinschaft, also der Menschen, die dort leben, selbst regeln dürfen. Das kann der Bau einer neuen Schule oder eines neuen Schwimmbades sein. Dabei muss sich die Gemeinde an das geltende Recht halten. Manchmal trifft die Gemeinde Entscheidungen, die die Einwohnerinnen und Einwohner ärgern, wenn zum Beispiel die Abgaben für die Müllabfuhr oder für das Wasser erhöht werden.
Oft schließen sich mehrere einzelne Gemeinden zu Verbandsgemeinden zusammen, weil die Aufgaben, wie zum Beispiel der Straßenbau, gemeinsam besser zu bewältigen sind.
Es gibt auch die Kirchengemeinde. Das sind Christen, die im Umfeld einer Kirche wohnen und sich durch den Glauben verbunden fühlen.
(Text Bundeszentrale für politische Bildung: HansiauLand.de: Gerd Schneider/ Christiane Toyka-Seid)

Um zu verstehen, was ein Bezirk ist, wäre es gut, wenn du erst mal einen Blick auf die Bundesrepublik Deutschland wirfst.

Für die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesregierung zuständig. Angela Merkel ist die Bundeskanzlerin. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Ein Bundesland davon ist Berlin.

Berlin ist gleichzeitig ein Stadtstaat. Das bedeutet, dass Berlin als Stadt gleichzeitig den Status eines Bundeslandes hat.

Der Berliner Senat ist zuständig für die Aufgaben, die das Bundesland Berlin und damit die ganze Stadt betreffen:
Soll es zum Beispiel Busspuren in Berlin geben?
Sollen die Radwege generell um 5m verbreitert werden?
Der Regierende Bürgermeister ist Klaus Wowereit.

Berlin ist in 12 Bezirke aufgeteilt.
Ein Bezirk davon ist Charlottenburg-Wilmersdorf, auf dessen Internet-Seite du dich gerade befindest.

Die Bezirksämter übernehmen Aufgaben, die speziell den Bezirk betreffen. Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf heißt Reinhard Naumann. Das Bezirksamt ist in verschiedene Abteilungen aufgeteilt. Wenn eure Familie eine neue Wohnung in Charlottenburg-Wilmersdorf bezieht, dann müsstet ihr euch beim Bürgeramt im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf anmelden. Bei Problemen in der Schule könntest du dich an die Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt wenden.

Wenn du wissen möchtest, welche Aufgaben die verschiedenen Abteilungen haben, dann klicke bitte hier.

In Berlin stehen die Bezirksbürgermeister als hauptamtliche Verwaltungsvorsteher an der Spitze der 12 Berliner Stadtbezirke (Bezirksamt). Sie werden von der Bezirksverordnetenversammlung ihres Stadtbezirks für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.
Im Gegensatz zur Wahl der Bezirksstadträte unterliegt die Bezirksbürgermeisterwahl nicht dem Grundsatz der Quotenwahl, sondern kann auch entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse erfolgen.

Die Wahlen in den Berliner Bezirken sind stets an die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin gekoppelt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke. Die Bezirksverordnetenversammlungen der 12 Bezirke sind nach der Verfassung von Berlin Teil der Berliner Verwaltung. Aufgaben der BVV sind die Kontrolle des Bezirksamts sowie die Anregung von Verwaltungshandeln. Hierzu kann die BVV Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt richten.

Die Berlinerinnen und Berliner, die volljährig sind, die also 18 Jahre alt sind, wählen alle fünf Jahre die Mitglieder des Abgeordnetenhaus. Für die Wahl der Bezirksverordneten wurde das Wahlalter auf 16 heruntergesetzt.

Die BVV besteht aus 55 Bezirksverordneten (diese sind keine Abgeordneten). Mitglied der BVV kann jeder werden, der das aktive und passive Wahlrecht besitzt und in Berlin seinen Wohnsitz hat. Zu den Wahlen zur BVV treten die in Berlin etablierten Parteien (SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) oder auch lokale Wählergemeinschaften an. In einigen BVVen sind auch kleinere Parteien vertreten.

Die BVV-Wahl ist eine reine Listenwahl. Im Unterschied zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Bundestag haben die Wahlberechtigten nur eine Stimme, mit der sie eine Wählervereinigung bzw. Partei wählen können. Einzelkandidaturen von Personen sind nicht möglich. Überhang- oder Ausgleichsmandate gibt es nicht. Das Mandat von Bezirksverordneten endet mit Ablauf der Wahlperiode, ansonsten durch Niederlegung, Aberkennung oder mit dem Tode. Zudem erlischt das Mandat automatisch, wenn ein Bezirksverordneter zum Bezirksbürgermeister oder zum Bezirksstadtrat gewählt wird, ins Abgeordnetenhaus von Berlin einzieht oder aus Berlin wegzieht.

Die aus einer zur BVV-Wahl aufgestellten Liste gewählten Kandidaten bilden eine Fraktion in der BVV. Mindestens drei (ansonsten fraktionslose) Bezirkverordnete, die derselben Partei angehören, können eine Fraktion bilden, zwei Fraktionslose eine so genannte Gruppe (diese Möglichkeit besteht allerdings nicht in allen Bezirken). Mitglieder verschiedener Parteien können nur gemeinsam einer Fraktion angehören, wenn sie auf derselben Liste gewählt worden sind.

Zu Beginn der Wahlperiode gibt sich die BVV eine Geschäftsordnung und wählt das Bezirksamt. An der Spitze der BVV steht der Vorstand, bestehend aus dem Bezirksverordnetenvorsteher, zwei Stellvertretern und weiteren Beisitzern.

Bezirksverordnete erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung. Die Höhe beträgt ein Zehntel der Diät eines Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die monatliche Grundentschädigung beträgt 320 Euro. Hinzu kommen Sitzungsgelder (20 Euro pro Fraktions- oder Ausschuss-Sitzung sowie Sitzungen der Ältestenräte, 31 Euro für eine Plenumssitzung) und eine Fahrgeldentschädigung in Höhe von 41 Euro pro Monat.