Drucksache - 0823/4  

1. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Gutachten: Oeynhausen

Ich frage das Bezirksamt:

Liegt dem Bezirksamt das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten bezüglich der Kleingartenkolonie Oeynhausen vor und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt daraus?

Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Bücher zur Bezirksgeschichte verschwunden

Ich frage das Bezirksamt:

1. In der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek fehlen seit einigen Wochen die Bücher "Berlin-Wilmersdorf. Die Jahre 1920 bis 1945", hrsg. v. Udo Christoffel, Berlin 1985 / "Bleib übrig! Ende und Anfang. Berlin-Wilmersdorf im Jahr 1945. Eine Dokumentation", Berlin 1997 / "Wilmersdorf. Alltag und Widerstand im Faschismus", v. Peter Dimitrijevic, Berlin 1983. Wo befinden sich diese Bücher jetzt, wann wurden sie aus dieser Bibliothek (inkl. zugehörigem Voebb-Eintrag) entfernt und warum?
    
2. Wurden in den letzten fünf Jahren aus der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek oder aus anderen Stadt(teil)bibliotheken unseres Bezirks weitere Bücher entfernt, die die Bezirksgeschichte, insbesondere die Weimarer Republik und die NS-Zeit in Charlottenburg und Wilmersdorf zum Thema haben und falls ja, welche Bücher waren das aus welcher Bibliothek?

Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR König.

3. Mündliche Anfrage              Susan Drews

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Flaschenrecycling bequem am Haus vor dem Aus?

Ich frage das Bezirksamt:

1. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird das Recycling vom "Gelben Punkt" wie bereits in anderen Bezirken 2014 neu ausgeschrieben. In drei Bezirken wird es nicht mehr möglich sein, Flaschen wie den Restabfall am eigenen Haus zu entsorgen. Droht dies auch in unserem Bezirk?

2. Wenn ja, setzt sich das Bezirksamt weiterhin für ein Recycling der Flaschen direkt am Haus ein?

Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR Jantzen.

4. Mündliche Anfrage              Arne Herz

              CDU-Fraktion

              Teure Schlaglöcher für den Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Mehrkosten entstehen durch die monatelange Verzögerung durch die Verkehrslenkung bei der Beseitigung von Straßenschäden?
    
2. Gedenkt der Bezirk zu versuchen, diese Kosten vom Senat erstattet zu bekommen?

Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Betreuungsgeld

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf Betreuungsgeld wurden bisher in Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt, und wie zügig können diese bearbeitet werden?
    
2. Wie erklärt das Bezirksamt die laut Presseberichten steigende Tendenz?

Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR Jantzen.

6. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Treffen Rechtsgesinnter in der "Filmbühne am

              Steinplatz"

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die sogenannten Dienstagsgespräche des "Berliner Rechtsextremist Hans-Ulrich Pieper"  in den Veranstaltungsräumen der "Filmbühne am Steinplatz" stattfinden?

2. Wie bewertet das Bezirksamt dies und wird das Bezirksamt dem Inhaber wie schon dem Logenhaus in der Emser Str. mitteilen, dass solche Treffen nicht erwünscht sind?

Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzBm Naumann.

7. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              "Unterhaltsgefährdung"

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Lücke ein, die das Ausscheiden einer Mitarbeiterin in der Unterhaltskostenvorschusskasse gerissen hat?
    
2. Welche Zahl von Bediensteten besagter Stelle ist gegenwärtig krankgeschrieben, wie viele Anträge wurden im Jahr 2013 erledigt und welche ist die durchschnittliche Wartefrist für Antragstellerinnen und Antragsteller?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Förschler,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.:

Eine Tarifbeschäftigte ist aus der Unterhaltsvorschussstelle im Juni 2013 mit einem Stellenanteil von 75% der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeschieden.

Die Akten dieser Mitarbeiterin wurden auf die verbliebenen elf Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt, deren Stellenanteile aufgrund von Teilzeitbeschäftigung in 2013 rd. 9,12 Vollzeitstellen entsprachen.

Durch die besonderen Umstände des Ausscheidens der Mitarbeiterin wird die Sichtung und Bearbeitung der von ihr bearbeiteten Vorgänge noch einige Zeit in Anspruch nehmen und führt daher zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung. Die laufenden Unterhaltsvorschusszahlungen an die Berechtigten sind aber gesichert.

Die Nachbesetzung der freigewordenen Stellenanteile ist für das laufende Kalenderjahr 2014 geplant.

Zu 2.:

Gegenwärtig ist eine vollzeitbeschäftigte Sachbearbeiterin seit dem 06.01.2014 krankgeschrieben.

Darüber, wie viele Anträge pro Jahr erledigt werden, wird keine Statistik geführt. Im Jahr 2013 gingen 571 Neuanträge ein. Eine durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Bewilligung kann nicht angegeben werden, weil diese vom jeweiligen Einzelfall abhängig ist, z. B. davon, wie zügig erforderliche Unterlagen sowohl von den Antragstellern wie auch von den Unterhaltspflichtigen eingereicht werden. Sobald alle entscheidungserheblichen Unterlagen vorliegen, erfolgt die Bewilligung im Allgemeinen umgehend.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

8. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Und es ward Licht..

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass durch die Leuchtreklame der neuen Bauhaus-Filiale in Halensee Anwohner gestört werden?
    
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Einfluss auf das Unternehmen auszuüben und Abhilfe zu schaffen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Fr. Dittner,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.:

Dem Umwelt- und Naturschutzamt liegen bisher 13 Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Seesenheimer, der Scharzbacher und der Straße Am Storckwinkel vor. Diese beschweren sich über als störend ("grell", "blendend" u. ä.) empfundene Beleuchtung (Leuchtreklame an den Seitenflächen von Bauhaus und Parkplatzbeleuchtung) an den "Tagesrandstunden", ca. 06.00 - 08.00 Uhr und 15.00 -21.00 Uhr. Die erste Beschwerde ging am 26.12.2013 bei Umwelt und Naturschutzamt ein.

Zu 2.:

Aufgrund der Beschwerden hat das Umweltamt die Geschäftsführung des Bauhaus am 27.12.2013 anschrieben, den rechtlichen Hintergrund erläutert und auf die einzuhaltenden Immissionswerte (Richtwerte der "Lichtleitlinie") hingewiesen. Das von der Geschäftsführung beauftragte Planungsbüro gab daraufhin an, dass in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Grundstücksverwaltung und dem Bezirksamt auch Umfang und Gestaltung des Werbekonzeptes festgelegt und die Programmierung der Werbeanlage und damit auch der Leuchtstärke noch nicht abgeschlossen sei. Einen Termin dafür konnte die Firma noch nicht benennen. Gegenüber der Firma Baushaus wurde richtiggestellt, dass im städtebaulichen Vertrag lediglich die Leistung der LED-Leuchtmittel beschrieben wird, jedoch nicht die Lux-Werte (Beleuchtungsstärke) und ein Zeitraum für die entsprechende Programmierung von mehreren Wochen nicht tolerabel ist.

Sollte bis Ende nächster Woche noch kein Termin für eine Programmierung genannt werden, wird das Umwelt- und Naturschutzamt eine Messung vornehmen und bei Überschreitung des Tageswertes die Einhaltung der Richtwerte gegenüber der Geschäftsleitung von Bauhaus anordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

9. Mündliche Anfrage              Dr. Petra Vandrey

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Schulessen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bei der Vergabe der neuen Verträge für die Caterer wurden Zuschläge abweichend von den Voten der Schulen erteilt, ist dies für Charlottenburg-Wilmersdorf auch der Fall gewesen und wenn ja warum?

2. Die Schulämter der Bezirke sollen in vielen Fällen wieder Verträge mit dem umstrittenen Catterer Sodexo abgeschlossen haben, ist dies auch in Charlottenburg-Wilmersdorf und wenn ja wieso?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Fr. Dr. Vandrey,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.:

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden in sieben Fällen Zuschläge abweichend von den Voten der Schulen erteilt, und zwar aus folgenden Gründen:

Um die vergaberechtskonforme sensorische Qualitätsbewertung sicherzustellen, wurden die Gerichte parallel zu den schulischen Testverkostungs-Jurys auch von der jeweiligen bezirklichen "Ersatzjury" nach den gleichen Bewertungskriterien, die für die Testverkoster gelten, auf ihre sensorische Qualität getestet.

Das Votum der Ersatzjury ersetzt das der Testverkostungs-Jury z.B. wenn der Testverkostungsbogen nicht korrekt oder nicht vollständig ausgefüllt wurde oder wenn der Eindruck entsteht, dass sachfremde Erwägungen bei der Bewertung berücksichtigt wurden. Dieser Eindruck entsteht, wenn die Bewertung eines Gerichts eines Caterers durch die schulischen Testverkoster und der Bewertung der Ersatzjury stark auseinanderfallen. Da bei früheren Vergabeverfahren nicht nachvollziehbare Auffälligkeiten zu verzeichnen waren, wurde nach Maßgabe der Musterausschreibung hier Vorsorge wie folgt getroffen:

Bei Punktabweichungen von mindestens 7,5 Punkten bei der Bewertung von mindestens zwei der vier zu bewertenden sensorischen Qualitätskriterien betreffend ein Gericht eines Caterers ersetzt das Votum der Ersatzjury das Votum der schulischen Testverkostungs-Jury für das Angebot des betreffenden Caterers.

Weiterhin gab es die Situation, dass nach erfolgter Testverkostung die Schulkonferenz das Votum ihrer Testverkostungs-Jury zur sensorischen Qualitätsbewertung nicht formal bestätigt hat, sondern inhaltlich abwich. Auch in diesem Fall trat für die vergaberechtliche Bewertung anstelle des Votums der betreffenden Schule das Votum der Ersatz-Jury des Bezirksamtes.

Zu 2.:

Die Fa. Sodexo bewarb sich in Charlottenburg-Wilmersdorf auf 15 der insgesamt 19 ausgeschriebenen Lose. Für 3 Lose (Schulen) erhielt die Fa. Sodexo den Zuschlag, da dessen Angebot im Rahmen der Bewertung der vier Zuschlagskriterien - sensorische Qualitätsbewertung der Testessens, schulisches Umsetzungskonzept des Caterers, Warmhaltezeiten und Bio-Anteil- die meisten Punkte erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

10. Mündliche Anfrage              Dr. Volker Heise

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Grundstück Kolonie Oeynhausen-Nord

Ich frage das Bezirksamt:

Ist bekannt, ob beim Verkauf des Grundstücks der Kleingartenanlage von Oeynhausen-Nord als Teilenteignung gekennzeichnete Rechtspositionen vom verkaufenden Eigentümer als Rechtsanwartschaften auf den Käufer übergegangen sind?

Die Mündliche Anfrage wurde von Herrn Dr. Heise zurückgezogen!