Drucksache - 0679/4  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf bekräftigt ihre Beschlüsse vom 17. Januar und vom 16. Mai 2013 zum Themenfeld Oeynhausen. Eine Aufhebung dieser Beschlusslage gefährdet den zwischen Bezirk und den Eigentümern erzielten Kompromiss. Mit dem Kompromiss werden 50% der Flächen planungsrechtlich als Kleingärten gesichert.

Eine planungsrechtliche Sicherung der gesamten Fläche als Kleingartenfläche ist angesichts des damit verbundenen finanziellen Risikos nicht zu verantworten. Eine Aufhebung des Kompromisses gefährdet alle 302 Parzellen der Kolonie Oeynhausen, die auf der privaten Fläche liegen. Dieses Risiko einer hundertprozentigen Bebauung lehnt die Bezirksverordnetenversammlung ab und unterstützt deshalb weiterhin den Kompromiss.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das weitere Verfahren so auszugestalten, dass sowohl die ökologischen Aspekte umfassend überprüft werden als auch eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen wird. Die einzelnen Verfahrensschritte sind im Ausschuss für Stadtentwicklung vorab zu erläutern und zu besprechen.

Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, im Rahmen des weiteren Verfahrens das Instrument des städtebaulichen Vertrages anzuwenden, um Fragen der Infrastruktur, wie z.B. Bau einer Kita innerhalb des Bauprojektes, zu klären. Auf den Investor ist dahingehend einzuwirken, dass in dem Neubauprojekt die soziale Mischung der Mieterinnen und Mieter gesichert wird.