Drucksache - 0561/4  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV bildet einen temporären Ausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Kolonie Oeynhausen in der Verwaltung und in der bezirklichen Politik seit dem Jahre 1986 einzusetzen. Ziel soll eine umfassende, überparteiliche Darstellung und Wertung sein, die auch dazu dienen soll, zukünftig Fehler dieser Art zu verhindern. Außerdem soll der Ausschuss die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf das Gelände der Kolonie kritisch begleiten.

Der Ausschuss soll mit 7 Bezirksverordneten besetzt werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 BezVG sollen 4 Bürgerdeputierte hinzugewählt werden, wobei das Schreiben des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. vom 08.03.2013 Beachtung finden soll.

Der Ausschuss soll öffentlich tagen.

Angesichts des großen Interesses in der Bevölkerung am Thema des Ausschusses soll der Ausschuss mindestens einmal im Quartal einen Bericht veröffentlichen.

Begründung:

Wir, die BVV, sind in der Pflicht. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung, Grundlage der bezirklichen Politik in dieser Wahlperiode, nennt im Abschnitt "Grünflächen" die Kolonie Oeynhausen explizit. Kein Bürger, schon gar nicht die betroffenen Kleingärtner, versteht, warum nun gerade diese Kolonie "plattgemacht" werden soll.  Die Bürger/-innenbeteiligung nimmt in der Zählgemeinschaftsvereinbarung einen prominenten Platz ein.

Hier ist Gelegenheit, den hehren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

1986 hat die damalige BVV Wilmersdorf einen ersten Versuch gemacht, das Gelände der Kolonie dauerhaft als Kleingärten zu sichern. Seit mindestens 2001 versuchte dies auch die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Ausschuss soll sich darum bemühen, die seit damals stattgefundenen Vorgänge in Politik und Verwaltung aufzuklären, um die Entscheidungen (oder Nicht-Entscheidungen) verständlich zu machen. Dies soll ohne Ansehen der Partei-Zugehörigkeit der verantwortlichen Personen geschehen.

Weiterhin soll der Ausschuss die aktuellen Entwicklungen um die Kolonie Oeynhausen kritisch begleiten; Ziel sollten einvernehmliche Lösungen sein, welche nur durch genaue, Gerüchte und Legenden vermeidende, Kenntnisse der Abläufe ermöglicht werden können.

Der Vorstand der Kleingartenkolonie Oeynhausen bietet mit Schreiben vom 08.03.2013 an, im Rahmen eines Ausschusses an der Aufklärung und Begleitung mitzuwirken.

Die Fraktionen mit Vorschlagsrecht für Bürgerdeputierte sind hiermit aufgefordert, das Angebot anzunehmen und die Bürgerdeputierten aus den Reihen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu benennen.