Drucksache - 0378/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2013 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Sitzungskalender sowie die jeweilige Tagesordnung der Trägerversammlung des Job Centers in geeigneter Form u. a. im Internet bekannt zu machen. In einem Organigramm soll deutlich gemacht werden, wo innerhalb der gemeinsamen Einrichtung der bezirkliche Träger an Entscheidungen beteiligt ist. Die Arbeit der gemeinsamen Einrichtung des Job Centers soll auf der Webseite für Bürger/-innen transparent dargestellt werden.

Über die Ergebnisse der Trägervertretung und die Arbeit des bezirklichen Job Centers ist im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit ausführlich zu berichten. Die Berichterstattung soll dabei jeweils Eckpunkte zu folgenden Themen beinhalten:

Stand des Mittelabflusses, Integrationserfolge in Bezug auf die definierten Zielgruppen des JC, Besetzung und Einsatzorte von öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen, Ausschöpfung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote des JC,

Personalentwicklung im JC und Widerspruchsentwicklung, insbesondere im Bereich

Leistungsentwicklung.

Die Belange des Arbeitnehmer/-innen sind hierbei zu beachten.

Ergänzend zum Zwischenbericht vom 23.07.2013 teilt das Bezirksamt mit:

Die angekündigten Abstimmungsgespräche zwischen der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wurden bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen.

In der Trägerversammlung wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Trägerversammlung beschließt die jeweils aktuelle Veröffentlichung folgender Informationen auf dem Internetportal des Jobcenters Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf:

a) Zusammensetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf nach § 44c SGB II i. V. m. dem Berliner Ausführungsgesetz SGB II unter Nennung von Namen, Funktion und Institution der Mitglieder

b) aktuelles Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters nach Verabschiedung in der Trägerversammlung

c) Zusammensetzung des Jobcenter-Beirates unter Nennung von Namen, Funktion und Institution der Mitglieder. Die Nennung der Namen erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder ihr Einverständnis erteilt haben.

d) Namen der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers

Für eine weitergehende Veröffentlichung des Sitzungskalenders und der Tagesordnung der Trägerversammlung wurde kein Einvernehmen erzielt. Der Berliner Senat ist der Auffassung, dass die mit diesem Beschluss regelmäßig und aktuell veröffentlichten Informationen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit Rechnung tragen. Berichte zu den wesentlichen Beschlüssen der Trägerversammlung erfolgen durch den Stadtrat für Soziales und Gesundheit bereits jetzt im erforderlichen Umfang.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                              Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat