Drucksache - 0332/4  

Druckraumeinrichtung

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.12.2012 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für die Einrichtung eines Druckraums im Bezirk im Einzugsgebiet der U-Bahnlinie U 7 einzusetzen. Bei der Planung sind die zuständigen Senatsdienststellen, Polizeiabschnitte und alle im Bezirk vorhandenen Suchtberatungsinitiativen einzubeziehen. Die Finanzierung ist über die fachlich zuständige Senatsverwaltung einzufordern.

Der BVV ist erstmalig zum 31.01.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Dem Beschluss zufolge wurde die Finanzierung eines Druckraums von der fachlich zuständigen Senatsverwaltung eingefordert. Das Antwortschreiben vom 20.02.2013 der für die Genehmigung von Drogenkonsumeinrichtungen zuständigen Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales liegt vor.

In dem Schreiben wird betont, dass die Problematik im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, insbesondere rund um den Stuttgarter Platz, sehr gut bekannt ist. Um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, ist auf Seiten der Senatsverwaltung mit dem Träger Fixpunkt e.V. erörtert worden, inwieweit es Möglichkeiten gäbe, die Standzeiten des Drogenkonsummobils auszuweiten.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bedauert, dass weder für weitere Öffnungszeiten des Fixpunkt-Mobils noch für die Einrichtung und den Betrieb eines sog. „festen“ Drogenkonsumraums im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sind zusätzliche Angebote auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf absehbare Zeit mit Mitteln der Senatsverwaltung leider nicht zu realisieren.

Die Senatsverwaltung unterstreicht, dass, sollte sich der Bezirk in der Lage sehen, den Träger finanziell zu unterstützen, die Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils sehr begrüßt wird.

Das Bezirksamt wird sich weiterhin, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, für die Erweiterung der Standortzeiten des Drogenkonsummobils im Bezirk einsetzen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

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Reinhard Naumann                                                                                    Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat