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Drucksache - 0286/4
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1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Spielplatzpumpen auf den Trockenen?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Spielplätze sind mit Pumpen ausgerüstet, wie viele sind davon in Betrieb, wie viele plant das Bezirksamt dauerhaft stillzulegen?
2. Wie vereinbart das Bezirksamt diese Vorgehensweise mit der Zielsetzung der Bereitstellung attraktiver Spielplätze und was ist aus dem Plan geworden, die Wartung der Pumpen in den Brunnen-Vertrag mit der WALL AG einzufügen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
2. Mündliche Anfrage Christel Dittner (vorher 11.) SPD-Fraktion Geheime Feinde
Ich frage das Bezirksamt:
1. Sind dem Bezirksamt im Bezirk ansässige Krankenhäuser bekannt, in denen der so genannte „Krankenhauskeim“ aufgetreten ist? 2. Welche Maßnahmen wurden oder werden getroffen, um infizierte Patienten zu heilen und was wird unternommen, um darüber hinaus nicht nur das Krankenhauspersonal, sondern auch die übrige Umwelt, entlassene Patienten und Angehörige bei und vor Wiederauftreten zu schützen, wenn keine nachsorgenden Kontrollen stattfinden?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.
3. Mündliche Anfrage Zitha Pöthe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Trödelmarkt 17. Juni
Ich frage das Bezirksamt
1. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten den von Verdienstausfällen betroffenen Händlerinnen und Händler, Künstlerinnen und Künstler des Kunst- und Handwerker- sowie des Trödelmarktes auf der Straße des 17. Juni bei der nächsten Großveranstaltung eine geeignete Ausweichmöglichkeit anzubieten, um den Marktbetrieb aufrechtzuerhalten?
2. Wie kann das Bezirksamt dazu beitragen, dass sich die seit Jahren schrumpfende Anzahl Markttreibender insbesondere auf dem Kunst- und Handwerkermarkt auf der Straße des 17. Juni wieder erholt?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
4. Mündliche Anfrage Arne Herz CDU-Fraktion Illegales Beparken des Mittelstreifens Budapester Straße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Feststellungen des Fragestellers, dass am Samstag, 2. Juni 2012, ca. ein Dutzend Kfz auf dem Mittelstreifen der Budapester Str. parkten? 2. Was wird das Bezirksamt gegen diese illegale Nutzung unternehmen; Buddy-Bären?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
5. Mündliche Anfrage Holger Wuttig SPD-Fraktion Industriestandort Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann wird die durch die BVV am 28.05.2009 (DS-Nr. 1287/3) beschlossene Ausstellung zum Thema „Industriestandort Charlottenburg-Wilmersdorf – Geschichte und Ausblick“ stattfinden? 2. Auf welche Weise und ab wann möchte das Bezirksamt den zuständigen Fachausschuss der BVV zukünftig in die Jahresplanungen für bezirklich organisierte Ausstellungen sowie für Gastausstellungen frühzeitig einplanen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
6. Mündliche Anfrage Roland Prejawa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirkstadträte-Sitzung zum Gaslicht-Abbau
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Abteilungen und Behörden haben an der Sitzung der Bezirksstadträte zum weiteren Procedere des Gaslicht-Abbaus am vergangenen Donnerstag, dem 07. Juni 2012, teilgenommen und welche Verabredungen wurden getroffen bzw. welche Fragen blieben offen?
2. Wie steht das Bezirksamt
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
7. Mündliche Anfrage Paul-Georg Garmer CDU-Fraktion Großposter am Erotik-Shop
Ich frage das Bezirksamt:
1. Hat das Bezirksamt das Großwerbeplakat am Erotik-Shop Waitzstr./Lewishamstr./Sybelstr. genehmigt, falls ja, wieso, falls nein, was wird das Bezirksamt unternehmen? 2. Trifft es zu, dass bereits über Monate ein illegales Werbebanner über der Schaufensterfront des Erotik-Shops gespannt war und wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, falls nicht, wieso?
1. Hat das Bezirksamt das Großwerbeplakat am Erotik-Shop Waitzstraße/ Lewishamstraße/ Sybelstraße genehmigt, falls ja, wieso, falls nein, was wird das Bezirksamt unternehmen?
Das Bezirksamt hat das Großwerbeplakat nicht genehmigt. Das Bezirksamt wird den Betreiber auffordern, das Plakat beseitigen zu lassen.
2. Trifft es zu, dass bereits über Monate ein illegales Werbebanner über der Schaufensterfront des Erotik-Shops gespannt war und wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, falls nein, wieso?
Ein Verfahren wurde aus personellen Gründen bisher nicht eingeleitet, um Fristen bei den Genehmigungs- und Anzeigeverfahren möglichst einhalten zu können und um Verwaltungsverfahren mit Gefahr im Verzug vorzuziehen. Solche Anordnungsverfahren mit anzudrohender Ersatzvornahme sind äußerst langwierig. Sinnvoller wäre es, ein Zwangsgeld zu verhängen. Hierzu müsste das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz geändert werden, eine Initiative, die ich auf den Weg bringen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte Bezirksstadtrat
8. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Berechtigte Vorsicht oder Fahrlässigkeit?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist im Bezirk der Anstieg von Masern-Erkrankungen zu verzeichnen? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt auf impfunwillige Eltern aufklärend einzuwirken?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:
1. Ist im Bezirk der Anstieg von Masern-Erkrankungen zu verzeichnen? Wenn ja- in welchen Altersgruppen und worauf zurückzuführen?
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist kein Anstieg von Masernerkrankungsfällen zu verzeichnen. Seit Januar 2012 wurde kein Erkrankungsfall gemeldet. Trotz der bezirklichen Nähe zu Tempelhof- Schöneberg, wo in den letzten Wochen vermehrt Erkrankungs- bzw. Verdachtsfälle bekannt wurden, ist CW hiervon nicht betroffen.
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt auf impfunwillige Eltern aufklärend einzuwirken?
Im Rahmen der jährlichen Hygienekontrollen in KITAs informieren die Gesundheitsaufseher die jeweiligen Leiter der Einrichtungen über die aktuellen Impfempfehlungen. Zusätzlich wird Infomaterial verteilt und auf eventuelle Ausschlussmaßnahmen für ungeimpfte Kinder bei auftretenden Masernfällen hingewiesen.
Bei allen Kindern, die im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst vorgestellt werden, wird das Thema Impfen mit den Eltern besprochen und ggfs. werden Impflücken geschlossen. Im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen wird von jedem schulpflichtigen Kind der Impfstatus erhoben und die Eltern werden auf fehlende Impfungen hingewiesen. Die Ergebnisse der Überprüfung des Impfstatus werden ausgewertet und von der Senatsverwaltung veröffentlicht.
Andere Möglichkeiten auf impfunwillige Eltern einzuwirken bestehen nicht. Bei Impfgegnern handelt es sich um eine weltanschauliche Einstellung, der durch Diskussionen schwer zu begegnen ist. Eine Lösung des Problems wäre die Einführung einer Impfpflicht für alle Kinder, bevor diese eine Gemeinschaftseinrichtung oder Schule besuchen, wie dies auch von den Kinderärzten in Deutschland seit Jahren gefordert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Engelmann Bezirksstadtrat
9. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Genügend günstige Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf?
Ich frage das Bezirksamt:
1. a) Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II leben aktuell in Charlottenburg-Wilmersdorf in Wohnungen, deren Mieten die Vorgaben der Berliner Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen übersteigen?
2. Sieht das Bezirksamt genügend Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf, die dem Mietniveau der AV Wohnen entsprechen?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:
Genügend günstige Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf?
1. a) Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II leben aktuell in Charlottenburg-Wilmersdorf in Wohnungen, deren Mieten die Vorgaben der Berliner Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen übersteigt?
Seit Mai 2012 gelten die ursprünglich in der AV-Wohnen festgelegten Werte nicht mehr. Nach den neuen Regelungen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV), sind die akzeptierten Miethöhen von verschiedenen Faktoren, wie der Größe der Wohnanlage, der Art der Heizung und Warmwasserversorgung abhängig. Damit gibt es keine einheitlichen Mietobergrenzen mehr und ein einfacher Abgleich anhand dieser Werte ist nicht möglich. Da die Bestandsfälle erst sukzessive nach den neuen Werten geprüft werden, ist derzeit keine Aussage zu den Zahlen möglich.
b) Wie viele von ihnen mussten 2011 und 2012 in eine andere günstigere Wohnung umziehen (bitte getrennt nach Charlottenburg-Wilmersdorf und andere Berliner Bezirke angeben)?
In 2011 gab es bei rund 22.800 Bedarfsgemeinschaften, die Kosten der Unterkunft bezogen, in 2.223 Fällen Entscheidungen, die zu einer Kostensenkung führten. Darunter gab es insgesamt 153 Kostensenkungen durch Umzüge, in anderen Fällen wurden die Kosten durch Mietsenkungen des Vermieters (49), eigener Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen (86) oder Untervermietung (85) gesenkt, in 1.845 Fällen wurden die Kosten der Unterkunft festgesetzt, ohne dass statistisch erfasst ist, wie dies kompensiert wird. Im selben Zeitraum wurde für ca. 3.000 Fälle aufgrund von Härten oder anderer Umstände auf eine Kostensenkung verzichtet.
In 2012 sind bis einschließlich Mai 694 Entscheidungen zur Kostensenkung erfolgt, darunter 34 Umzüge, 11 Untervermietungen, 6 Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen, 5 Mietsenkungen des Vermieters und insgesamt 638 Festsetzungen der Unterkunftskosten. Eine statistische Erfassung, wohin diese Umzüge erfolgten, gibt es nicht.
2. Sieht das Bezirksamt genügend Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf, die dem Mietniveau der AV Wohnen entsprechen?
Detaillierte Daten zu den aktuellen Mietpreisen in Relation zu den Werten der Wohnaufwendungenverordnung in Charlottenburg-Wilmersdorf liegen dem Bezirksamt nicht vor. Gesamtbetrachtungen zu Mietpreisen sind auch insoweit wenig aussagefähig, da bei Neuvermietung häufig die bestehenden Mietpreise erhöht werden. Klare Indizien ergeben sich allerdings aus den Daten des Mietspiegels, der für Charlottenburg-Wilmersdorf nur noch kleine Gebiete in einfacher Wohnlage ausweist. Die überwiegenden Gebiete des Bezirks gehören zur guten und mittleren Wohnlage. Grundlage für die nach dem SGB II anzuerkennenden Mietpreise sind aber die Mietpreise der einfachen Wohnlage. Das Bezirksamt geht davon aus, dass sich der Anteil der guten und mittleren Wohnlagen im Bezirk weiter erhöhen wird. Die Festlegung der Mietpreisgrenzen in der Wohnaufwendungenverordnung erfolgte bewusst nicht für einzelne Bezirke, sondern für Berlin als Ganzes. Damit ist perspektivisch damit zu rechnen, dass für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II innerhalb des Bezirks langfristig nicht ausreichend angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Menschen, die langfristig auf Transferleistungen angewiesen sind, werden tendenziell in die Wohngebiete mit einfacher Wohnlage umziehen. Dies ist ein Trend, der nicht innerhalb des Bezirks gelöst werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Engelmann Bezirksstadtrat
10. Mündliche Anfrage Manuel Hercygier CDU-Fraktion Pappeln adé
Ich frage das Bezirksamt:
1. Sind für die durch das Umwelt- und Naturschutzamt erteilten Fällgenehmigungen von 16 Pappeln im Bereich des Fürstenbrunner Weges Ersatzbepflanzungen geplant? 2. Wenn ja, welcher Art, wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Hercygier, das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. und 2. Die Baumschutzverordnung sieht keine generelle Verpflichtung für Antragsteller/innen vor, Ersatzpflanzungen zu leisten. Zunächst haben die Antragsteller/innen bei gesunden Bäumen die Wahl zwischen der Pflanzung und der Ausgleichsabgabe. Der Umfang der Ersatzleistung (Geld oder Ersatzpflanzung) richtet sich nach der Vitalität der Bäume. Für Bäume der Schadstufe III kann keine Ersatzleistung gefordert werden.
Hinsichtlich des Entscheidungsspielraumes der Verwaltung führt die Verordnung Folgendes aus:
„…Der angemessene und erforderliche Umfang von Ersatzpflanzungen richtet sich hinsichtlich der Anzahl nach der Wüchsigkeit, der erreichbaren Lebensdauer und der ökologischen Wertigkeit der zu entfernenden Baumart …“
Die Pappeln in dem betroffenen Bereich hatten Stammfäule, Kronenausbrüche, teilweise Pilzbefall, einen hohen Totholzanteil und eine starke Neigung zum frequentierten Weg. Im vorliegenden Fall handelte es sich also nicht um gesunde, sondern um hochgradig umsturzgefährdete Bäume ohne noch erreichbare weitere Lebensdauer. Daher konnte leider keine Ersatzpflanzung seitens des Amtes gefordert werden.
Mit freundlichen Grüßen Jantzen Bezirksstadträtin
11. Mündliche Anfrage Carolina Böhm (vorher 2.) SPD-Fraktion Gedächtnisstütze für den Langhans-Bau
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Informationen hat das Bezirksamt bezüglich der aktuellen Nutzung des ehemaligen Museums für Vor- und Frühgeschichte, den Langhans-Bau im Areal des Charlottenburger Schlosses? 2. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt in Abstimmung mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, um durch eine zukünftige Nutzung des gut etablierten Museumsstandortes der „kleinen Museumsinsel“ in unserem Bezirk ihre ursprüngliche Bedeutung zurück zu geben?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet die o. g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:
1. Welche Informationen hat das Bezirksamt bezüglich der aktuellen Nutzung des ehemaligen Museums für Vor- und Frühgeschichte, den Langhans-Bau im Areal des Charlottenburger Schlosses?
Nach Kenntnis des Bezirksamtes wird der Langhans Bau noch bis 2014 von der Abteilung Vor- und Frühgeschichte als Depot, Werkstattbereich und Büro genutzt.
Langfristig plant die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) die eigene öffentliche Nutzung.
2. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt in Abstimmung mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, um durch eine zukünftige Nutzung des gut etablierten Museumsstandortes der „kleinen Museumsinsel“ in unserem Bezirk ihre ursprüngliche Bedeutung zurück zu geben?
Um das museale Angebot besser als bisher für die Besucherinnern und Besucher erlebbar zu machen und damit die Wertigkeit des Kulturstandortes insgesamt zu erhöhen, ist die Einrichtung eines gemeinsamen Besucher – und Infozentrum zwingend erforderlich. In Anbetracht der denkmalrechtlichen Probleme ist mit einer kurzfristigen Realisierung nicht zu rechnen. Da das Bezirksamt den Eindruck hat, dass der Museumsstandort entwicklungsfähig ist (insbesondere durch zusätzliche Präsentationen im Schloss) und das Bezirksamt der Auffassung ist, dass der Bezirk an der weiteren Entwicklung beteiligt werden soll, wird der Unterzeichner im Herbst zu einem „Museumsgipfel“ einladen, um mit den Vertretern aller Einrichtungen die Weiterentwicklung und Außendarstellung des Museumsstandorts zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat
12. Mündliche Anfrage Marion-Ise Halten-Bartels CDU-Fraktion Sprachdefizite im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie erklärt sich das Bezirksamt die Tatsache, dass die Sprachkompetenz der Erstklässler im Problemkiez Charlottenburg-Nord besser ist als in Westend und Wilmersdorf? 2. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt bzw. was wird es tun, um grundsätzlich diese Defizite zu verringern?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Halten-Bartels, das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Zunächst bitte ich, die etwas verspätete Beantwortung wegen der notwendigen Recherchen zu entschuldigen Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Abteilung Jugend der Aussage in der Fragestellung, Charlottenburg-Nord sei ein „Problemkiez“ nicht zustimmt. Aus Sozialstrukturdaten der Bevölkerungsstatistik können zwar Informationen über die soziale Lage der Wohnbevölkerung werden, eine unspezifische Festschreibung der Region als „Problemkiez“ ist mit diesen Daten jedoch nicht begründbar.
Die Fragestellerin nimmt in der Anfrage Bezug auf den Artikel „Viele Erstklässler können nicht richtig sprechen“ in der „Welt“ vom 4.6.2012. Der dazu veröffentlichten Übersicht sind die Ergebnisse der „Grundauswertung der Einschulungsdaten in Berlin 2011“ nach Prognoseräumen (LOR-PR) zu entnehmen. Danach lag der Anteil der Schulanfänger/innen mit Sprachdefiziten in Charlottenburg-Nord bei 11,9 %, in Westend bei 15,3 %, in Wilmersdorf bei 20,7 % und in Schmargendorf bei 11,6 %.
Zur Beantwortung wurde das Gesundheitsamt – Kinder- und Jugendgesundheitsamt – gebeten, durch genauere Betrachtung der Ergebnisse der von der Senatsverwaltung für Gesundheit veröffentlichten Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen (ESU) zur Aufklärung beizutragen. Das Gesundheitsamt hat dazu mitgeteilt: „Zur Beantwortung der Anfrage wurde eine Auswertung der Gesundheitsberichterstattung „Grundauswertung ESU 2011“ sowie der Gesundheitsberichterstattung 2012 von Charlottenburg-Wilmersdorf, die sich auf die ESUs 2010 bezieht, vorgenommen.
Sprachdefizite (kombinierter Indikator), also unter Einbeziehung nicht ausreichend deutsch sprechender Kinder sind am höchsten in Wilmersdorf mit 20,7%, gefolgt von Westend mit 15,3 %. Dies sind aber auch gleichzeitig die Regionen, in denen die meisten Kinder leben, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Auch in der bezirklichen Auswertung der ESUs von 2012 sind die auffälligen Befunde beim Sprachtest „Sätze nachsprechen“ am höchsten in der Region Barstraße.
Bei Betrachtung der Prognoseräume fällt auf, dass in der Region Charlottenburg-Nord zwar der höchste Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunft in unserem Bezirk (69,0%) lebt, in Wilmersdorf 44,4 %, in der Region Wilmersdorf aber der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund und unzureichenden Deutschkenntnissen von Kind und begleitendem Elternteil höher ist (6,2% gegenüber 3,3% in Charlottenburg-Nord). In Westend beträgt der Anteil 7,7%.
Ein Erklärungsversuch hierfür könnte sein, dass sich in Wilmersdorf das Asylbewerberheim in der Brandenburgischen Straße befindet, in dem eine große Anzahl von Kindern lebt, und auch eine große Fluktuation besteht. Viele Kinder dort werden also keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Im Westend befindet sich das Asylbewerberheim in der Rognitzstraße, für das das gleiche gilt. In Charlottenburg Nord leben viele Aussiedlerfamilien, die z.B. aus Russland gekommen sind. Hier können die Kinder häufig gut Deutsch sprechen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die von der Fragestellerin angesprochenen Unterschiede in der Sprachkompetenz der Einschüler zwischen Charlottenburg-Nord, Westend und Wilmersdorf hauptsächlich auf mangelnde Deutschkenntnisse zurückzuführen sind, da im Westend und Wilmersdorf der prozentuale Anteil nicht ausreichend deutsch-sprechender Einschulungskinder höher ist als in anderen Regionen unseres Bezirkes.“
Zu 2. Das Bezirksamt ist nicht zuständig für die Ausstattung der Schulen mit pädagogischem Fachpersonal und hat daher keine Möglichkeiten, die Sprachförderung in den Schulen positiv zu beeinflussen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Zuständigkeit für die inneren Angelegenheiten der Schulen, also auch für die Ausstattung der Schulen mit Fachkräften, berücksichtigt bei der Zuweisung von Lehrer/innenstunden an die Schulen die Bedarfe für Sprachförderung. Für die zuziehenden Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse im Grundschulalter wurden an der Nehring- und der Katharina-Heinroth-Grundschule Sprach.-/ Willkommensklassen (temporäre Lerngruppen) eingerichtet, um die Sprachkompetenz zu verbessern und eine schnelle Integration in Regelklassen zu ermöglichen.
Generell sieht das Bezirksamt im frühzeitigen Kitabesuch insbesondere der Kinder nicht deutscher Herkunftssprache und aus sozial benachteiligten Familien bei weiterer Qualifizierung der Bildung und Förderung in den Kindertagesstätten die beste Möglichkeit, die Sprachkompetenz der Kinder zu stärken. Wir werben daher für den frühzeitigen Kitabesuch und bemühen uns weiterhin, diesen Kindern - trotz sich auch bei uns Kitaplätzen in einigen Regionen abzeichnendem Mangel - eine Förderung und Betreuung zu gewährleisten. Ergänzend können Lesepaten/patinnen und andere Projekte zur Sprachförderung hilfreich sein und werden – so weit möglich – vom Bezirksamt unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen Jantzen Bezirksstadträtin
13. Mündliche Anfrage Gerd Huwe CDU-Fraktion Barrierefreiheit in Kindergärten – wie ist der aktuelle Stand im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Situation von Barrierefreiheit und Integration behinderter Menschen in den Kindertagesstätten in Charlottenburg-Wilmersdorf? 2. Wie viele Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sind im Bezirk derzeit behindertengerecht nach den Kategorien rollstuhlgeeignet, mit Ausstattung für hörgeschädigte Kinder und mit Ausstattung für sehbehinderte Kinder ausgestattet?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Huwe, das Bezirksamt hat die Anfrage am 14.06.2012 erstmalig beantwortet. Aufgrund der Kürze der Zeit war eine vollständige Beantwortung nicht möglich. Weitere Informationen erteilt das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. Die räumlichen Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe bewegungsbe-einträchtigter Kinder am Kitaalltag sind in mehreren Kindertagesstätten des Bezirkes mit pädagogisch-integrativem Konzept vorhanden.
Von 20 Einrichtungen des Eigenbetriebes „NordWest“ sind 11 „rollstuhlgeeignet“ und auch gehbehinderten Eltern zugänglich. Da Kindertagesstätten keine für die Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen sind, wurden hier für die Vielzahl älterer Einrichtungen keine entsprechenden baulichen Nachrüstungen gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention zu Grunde gelegt.
Bei Kita-Neubauten muss immer eine barrierefreie Zugänglichkeit geschaffen werden. Grundsätzlich wird sowohl bei Nutzungsänderungen als auch bei Neuanträgen zu Kindertagesstätten eine barrierefreie Zugänglichkeit gefordert. Diese Barrierefreiheit wird in der Regel auch hergestellt. In Fällen, in denen die Herstellung einer Barrierefreiheit aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Bestand nicht möglich ist, kann eine Abweichung erteilt werden. Eine Statistik führt die Bauaufsicht hierüber nicht.
Über die Anzahl barrierefreier KItas in freier Trägerschaft, mit unterschiedlicher Betriebsdauer und Platzzahl, liegen der für die Betriebserlaubniserteilung zuständigen Senatsfachverwaltung keine konkreten Angaben vor.
Zu 2. Über die Ausstattung zur Förderung seh- und hörbeeinträchtigter Kinder in den bezirklichen Kindertagesstätten liegen dem Bezirksamt ebenfalls keine Zahlen vor. Wie viele auf die Förderung dieser Kinder personell, konzeptionell und räumlich ausgerichtete Einrichtungen landesweit für die frühe Förderung zur Verfügung stehen, konnte ebenfalls nicht ermittelt werden.
Bei Bauantragsverfahren ist die Ausstattung in der Regel kein Prüfkriterium. Geprüft wird lediglich, ob eine rollstuhlgerechte WC-Anlage erforderlich ist. Dies ist nur der Fall, wenn es sich im Integrationskindergärten handelt. Statistische Erhebungen liegen nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Jantzen Bezirksstadträtin
14. Mündliche Anfrage Gerald Mattern CDU-Fraktion Schaffung eines Zebrastreifens
Ich frage das Bezirksamt:
Plant das Bezirksamt z. T. die Schaffung neuer Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen), wenn ja, wo und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Ja, folgende Fußgängerüberwege sollen 2012 und 2013 realisiert werden:
- Uhlandstraße/Ludwigkirchstraße (2012) - Sömmeringstraße/Quedlinburger Straße (2013) - Sömmeringstraße/Nordhauser Straße (2013)
Weitere Prüfungen werden je nach Beschlusslage der BVV und aufgrund von Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet. Es erscheint sinnvoll, die weiteren Planungen in ein noch zu erstellendes Verkehrskonzept zu integrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte Bezirksstadtrat
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